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Bürgerbewegung pro Deutschland (PRO D)

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Initiator und Bundesvorsitzender der am 20. Januar 2005 gegründeten Organisation ist der ehemalige NPD-Bundestagskandidat Manfred Rouhs, seit 2004 Stadtratsmitglied von PRO KÖLN. Diverse PRO-D-Funktionsträger und -Mitglieder entstammen der bundesweit immer bedeutungsloser werdenden rechten Partei ?Die Republikaner? (REP).

PRO D legt großen Wert darauf, sich ?eindeutig innerhalb des demokratischen Spektrums? zu verorten, ?jeder Form von politischem Extremismus? erteile man ?eine scharfe Absage?. Dabei erscheint die Abgrenzung von der extremen Rechten rein strategischer Natur zu sein: ?Viele Wege führen nach Rom. Das patriotische Spektrum ist in Bewegung, und wir maßen uns nicht an, zu entscheiden, ob womöglich andere Ansätze zur politischen Erneuerung Deutschlands klüger und in höherem Maße erfolgversprechend sind als derjenige, für den wir uns entschieden haben. [?] Möge ein jeder tun, was er selbst für richtig hält!?

Aktivitäten entfalteten PRO D und sich auf PRO D beziehende Gruppierungen bislang in Niedersachsen (z.B. im Landkreis Celle und in Hannover), in Hessen (z.B. im Hochtaunuskreis), in Brandenburg (z.B. in Frankfurt/Oder), in Bayern (z.B. in München und im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen), in NRW (z.B. in Oberhausen), in Baden-Württemberg (z.B. in Heilbronn) und in Berlin. Als offizielle PRO-D-Kreisverbände traten bislang aber nur ?pro Weißenburg-Gunzenhausen? (gegründet im Frühsommer 2007) und ?pro Oberhausen? (gegründet im Sommer 2005) auf.

Rouhs distanzierte sich am 8. März 2007 aufgrund einer ?großen Zahl von Gründungen regionaler Vereinigungen mit einem ?pro? im Namen? von ?Splitterkandidaturen von Vereinigungen ? wie auch immer sie sich nennen mögen -, die bei Wahlen antreten, ohne wahlkampffähig zu sein.?

Unterstützt hatte PRO D zuletzt die Kandidatur von PRO MÜNCHEN zum Münchener Stadtrat am 2. März 2008. Das Wahlergebnis von 0,9 Prozent sorgte für Ernüchterung. Das ehemalige bayrische NPD-Landesvorstandsmitglied Rüdiger Schrembs habe zwar ?sehr gute Arbeit geleistet?, aber das reiche nicht, so Rouhs: ?Wahlteilnahmen sind mit Aussicht auf Erfolg nur dort möglich, wo der im Laufe der Zeit erarbeitete Unterstützerkreis mehrere Prozent der Wahlbevölkerung umfaßt. Pro Deutschland wird künftig Kandidaturen nur noch dort unterstützen, wo diese Voraussetzung erfüllt ist.? Als ?für uns interessante? Themen hatte er bereits am 1. Februar 2006 in einem Konzeptpapier die ?Bereiche Multi-Kulturalismus, Kriminalitätsentwicklung, Korruption und soziale Gerechtigkeit? benannt. Schwerpunkte sind die Kampagnen ?Islamisierung? Nein danke!? und ?NEIN zur Aufnahme der Türkei in die EU!?. Denn: ?Vor allem die multikulturelle Politik der Altparteien fordert unseren Widerspruch heraus.?

Bereits sieben Monate vor den bayrischen Kommunalwahlen, am 31. Juli 2007, hatte Rouhs erklärt, PRO D werde bis zu den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im Herbst 2009 ?keinen aktiven Verbandsaufbau betreiben, sondern lediglich Arbeitshilfen für selbständige politische Aktivitäten der pro-Deutschland-Mitglieder zur Verfügung stellen?. Auch eine ?Entscheidung über eine Teilnahme an der Berliner Landtagswahl 2011? werde erst nach der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl im Herbst 2009 getroffen?. Damit trug Rouhs den Spannungen zwischen PRO D und der Führung der Partei PRO NRW Rechnung. Nicht immer nämlich bestand und besteht Einigkeit zwischen Rouhs und dem PRO-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht über die richtige Strategie bei der Ausdehnung ihrer ?Bürgerbewegung? über Köln hinaus. Noch in Juni 2007 betonte der ehemalige REP-Funktionär Beisicht in einem Interview mit der bundesweiten NPD-Zeitung ?Deutsche Stimme? (DS), ?dass die Partei ?pro Deutschland? in keiner organisatorischen Verbindung zum Verein pro Köln? stünde. ?Im Gegenteil: Es gibt eine klare Beschlußlage im pro-Köln-Vorstand, dass die Aktivitäten dieser Partei von pro Köln nicht unterstützt werden.?

Die Gründe für diese Abgrenzung wurden bisher nicht offengelegt. Es kann aber angenommen werden, dass die von Rouhs vollzogene und recht willkürlich erscheinende bundesweite Ausdehnung der Mehrheit der PRO-KÖLN-Funktionäre als zu früh, überhastet und personalintensiv erschien und zudem Rouhs nicht als geeigneter Repräsentant angesehen wurde. Weiterhin dürfte es ? zumindest anfangs ? Differenzen bei der Frage gegeben haben, wie offensiv eine Abgrenzung von der extremen Rechten, insbesondere der NPD, auszusehen habe. Nachdem zwischenzeitlich ein offener Konkurrenzkampf zwischen PRO und der NPD herrscht, dürfte auch dieser Streitpunkt an Bedeutung verloren haben. Rouhs erklärte am 31. Juli 2007 seinen Beitritt zu PRO NRW und wurde auf deren Gründungsparteitag am 9. September 2007 zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Doch wenige Monate später verschwand sein Name kommentarlos aus der Auflistung der PRO-NRW-Vorstandsmitglieder auf der PRO-NRW-Homepage. Der ?Burgfrieden? zwischen PRO D und PRO NRW scheint demnach nicht lange gehalten zu haben.

Langfristig, so machte Rouhs in einer Rede zur Zukunft von PRO D auf der ?zweiten ordentlichen Bundesversammlung der Bürgerbewegung pro Deutschland? am 3. November 2007 in Remagen deutlich, gehe es nach wie vor um einen bundesweiten Wahlantritt ?unter einem Namen (…), der unser Programm zusammenfasst: Bürgerbewegung pro Deutschland?.

Auf der genannten ?Bundesversammlung? ? ?mehr als 200 Mitglieder und Unterstützer der Bürgerbewegung aus dem gesamten Bundesgebiet? sollen teilgenommen haben (Mitgliederzahlen wurden bisher nicht offengelegt) ? wurde Rouhs in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigt. Zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden wählte die Versammlung den ehemaligen ?Republikaner?- und heutigen ?Pro Heilbronn?-Funktionär Alfred Dagenbach, Mitglied des Heilbronner Stadtrats. Als Bundesschatzmeister wurde Prof. Dr. Tilmann Reichelt aus Bonn wiedergewählt, als Schriftführerin darf nun die PRO-KÖLN-Ratsfrau Regina Wilden wirken.

In ihrer Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion ?Die Linke? zu ?Antimuslimischem Rassismus und Rechtsextremismus? antwortete die Bundesregierung am 26. Februar 2008 auf Fragen nach Erkenntnissen über das ?Verhältnis von Pro Deutschland zur Bürgerbewegung Pro NRW?, über ?Äußerungen rassistischen oder volksverhetzenden Charakters durch Funktionäre oder in Veröffentlichungen der Bürgerbewegung Pro Deutschland? sowie ?Kontakte der Bürgerbewegung Pro Deutschland zu rechtsextremen Einzelpersonen? wie folgt: ?Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.?

Dabei hatte erst am 4. Dezember 2007 die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage von PRO KÖLN gegen Aufnahme in die Verfassungsschutzberichte 2005 und 2006 des Landes Nordrhein-Westfalen abgewiesen: ?In der mündlichen Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass bei der Klägerin Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorlägen.? Mit Manfred Rouhs und Regina Wilden gehören immerhin zwei PRO-KÖLN-Funktionäre dem Bundesvorstand von PRO D an, weitere Vorstandsmitglieder waren zuvor in der extrem rechten Partei ?Die Republikaner? aktiv.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hingegen verurteilte am 5. Februar 2008 die Hamburger Behörde für Inneres, ?die Verbreitung des Hamburgischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2005 zu unterlassen, wenn nicht zuvor die Passagen über die Bürgerbewegung pro Deutschland entfernt oder unleserlich gemacht worden sind.? Die ?Einstufung der Bürgerbewegung pro Deutschland im Verfassungsschutzbericht 2005 als ?rechtsextremistisch?? sei ?rechtswidrig? gewesen.

Die weitere Entwicklung der bisher relativ bedeutungslosen Partei PRO D dürfte hauptsächlich von einem Wahlerfolg des landespolitischen Pendants PRO NRW und dessen konzeptionellen Vorstellungen zur bundesweiten Ausdehnung abhängig sein. Hierbei werden interne Auseinandersetzungen unter den PRO-Funktionsträgern ? insbesondere zwischen Rouhs und Beisicht ? über Führungsambitionen eine nicht unwesentliche Rolle spielen.

Dieser Text ist eine erheblich gekürzte und leicht modifizierte Vorab-Version eines Beitrags aus dem Sammelband von Alexander Häusler (Hrsg.): ?Gegen Islam und Moscheebau?. Neue Kampagnenthemen der extremen Rechten am Beispiel der rechtspopulistischen ?Bürgerbewegung PRO KÖLN/PRO NRW? ? Erscheinungsformen und kommunale Gegenstrategien. VS-Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008 (i.E.)

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