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Verfassungsschutzbericht 2015 Ja, so viele Nazis, so viel Gewalt, aber…

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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2015 in der Bundespressekonferenz in Berlin. (Quelle: ngn / SR)

Kommentar von Simone Rafael 

Der Verfassungsschutzbericht 2015 enthält erschreckende Erkenntnisse zum Rechtsextremismus und zur rechtsextrem motivierten Gewalt in Deutschland. Die Zahl der Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat sich in einem Jahr verfünffacht. Der Zulauf und die Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremen Szene wächst erstmals seit Jahren wieder. Inzwischen schätzt der Verfassungsschutz über die Hälfte der ihnen bekannten Rechtsextremen als gewaltorientiert ein. Dabei sickern Militanz und Gewalt auch in die Mitte der Gesellschaft: Zwei Drittel der Täter, die Anschläge auf Geflüchteten-Unterkünfte verübt haben (von den wenigen, die bisher verhaftet gemacht wurden), waren vorher nicht einschlägig bekannt. Das sei „eine Schande für Deutschland“, die Täter dürften sich nicht darauf berufen, „gute Deutsche“ zu sein. Nun, das werden sie aber wohl weiter tun.

Dies alles präsentiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit einer gewissen „Aber-das-wissen-wir-ja-alle-bereits“-Attitüde, um dann den Spannungsbogen zu steigern auf: „Aber die linksextrem motivierten Gewalttaten haben um 62 Prozent zugenommen!“ Klingt wie ein „Whataboutism“-Argument aus einer schlechten Internet-Diskussion, ist aber so. Nicht, dass der Verfassungsschutz sich nicht auch um Gewalt und Extremismus von allen Seiten kümmern soll. Doch angesichts eines Anstiegs der Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte um 427 Prozent (vgl. Präsentation der Kriminalstatistik 2015) ist die Präsentation realitätsverzerrend und klingt zynisch, wenn es um die Einschätzung realer Gefahr für Menschen und das Zusammenleben in Deutschland geht.

Islamismus ist im Verfassungsschutzbericht natürlich auch stets ein Thema. Bei der Präsentation des Berichtes konzentrierten sich De Maizière und vor allem Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hier besonders auf den Punkt, dass tatsächlich islamistische Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland gekommen seien (benannt wurden zwei Fälle, bei weiteren 17 Personen gäbe es einen Verdacht). 

Nach der AfD befragt, sagte De Maizière, sie sei keine extremistische Partei, aber es gäbe innerhalb der AfD ein „für extremistische Positionen zugängliches Potenzial“, dass mache ihm Sorge, sollte aber vor allem der AfD Sorgen machen. Beobachtet wird hier aber erst einmal nichts. Zur Bedeutung der NPD will er lieber erst mal das laufende Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht abwarten. Maaßen führt zumindest aus, dass die NPD in der bundesweiten asylfeindlichen Mobilisierung eine größere Rolle gespielt hat, als viele vermuten würden. 

Beunruhigend wird es noch einmal, als Maaßen zur Arbeit seiner Behörde im Zusammenhang mit der NSU-Aufklärung befragt wird. Er habe „großes Interesse an Aufklärung“, aber seine Behörde sei „keine Pannenbehörde“. Und all die NSU-Untersuchungsausschüsse zu bedienen, das sei schon eine Herausforderung für seine Behörde, dass würde viele Kräfte binden, das sei eine Belastung. Nun ja, hätte seine Nicht-Pannen-Behörde in der Vergangenheit sauber gearbeitet, wäre das ja nun auch gar nicht nötig.  

Hier noch einige Erkenntnisse aus dem Bericht selbst: 

Straftaten

Rechtsexterme Straftaten: 21.933 (2014: 16.559)Rechtsextreme Gewalttaten: 1.408 (2014: 990)Rassistische Gewalttaten: 918 (2014: 512) -> Höchstand seit Einführung der Erfassung 2001Gewalttaten gegen „Linksextremisten“: 252 (2014: 139)Gewalttaten gegen „sonstige politische Gegner“: 82 (2014: 60)8 versuchte Tötungsdelikte (2014: 1)-> Der Bericht spricht von einem „exorbitanten Anstieg rechtsextremer Gewalt“ und „zunehmender Anschlussfähigkeit“Hetze im Internet wird als Problem benannt, aber ohne Zahlen zu erfassten StraftatenGewalttaten gegen Asylunterkünfte: 849, davon 153 Gewaltdelikte (2014: 170 Straftaten, davon 25 Gewaltdelikte)Brandanschläge gegen Asylunterkünfte: 75 (2014: 5) -> jeder zweite rechtsextrem motivierte Brandanschlag gegen Asylunterkünfte

 

Aspekte der Gewaltentwicklung:

Mehr organisierte Gewalt / Hinweise auf rechtsterroristische StrukturenRassistsche Gewalt von Personen „außerhalb rechtsextremistischer Strukturen“Ausweitung der Opfertypen auf Politiker_innen, Polizist_innen, Journalist_innen, Flüchtlingshelfer_innen)

 

Rechtsextremismus

Organisationsformen

Rechtsextreme in Deutschland gesamt: 23.850 (2014: 22.150) -> erster Zulauf seit Jahrendavon gewaltbereit: 11.800 (2014: 10.500)

Davon:

Subkulturell geprägte Neonazis: 8.200 (2014: 7.200) -> größter Anteil am GewaltpotenzialNeonazis: 5.800 (2014: 5.600)NPD: 5.200 (2014: 5.200)Die Rechte: 650 (2014: 500)Bürgerbewegung Pro NRW: 500 (2014: 950)Der III. Weg: 300 (2014: 200)In sonstigen rechtsextreme Organisationen: 3.200 (2014: 2.500)

 

Die NPD konsolidiert sich und profitiert von flüchtlingsfeindlichen Stimmungen“Die Rechte“ bedient vor allem NRW; Pro NRW geht langsam ein“Der III. Weg“ ist vor allem in Rheinland-Pfalz und Bayern aktiv

 

Rechtsextreme Demonstrationen

insgesamt 95.200 Teilnehmende auf von Rechtsextremen organisierten Demonstrationen (2014: 20.610)80 Prozent der Demonstrationen gingen um Zuwanderung, Asyl und Geflüchtetebesonders viele Kundgebungen in Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (Funfact: „Pegida Dresden“ gehört nicht dazu)290 rechtsextreme Kundgebungen organisierten Neonazis (2014: 56)266 rechtsextreme Kundgebungen organisierte die NPD (2014: 123)95 rechtsextreme Kundgebungen organisierte „Die Rechte“ (2014: 21)31 rechtsextreme Kundgebungen organisierte „Der III. Weg“ (2014: 8)8 rechtsextreme Kundgebungen organisierte „Pro NRW“ (2014: 20)

Der Verfassungschutzbericht 2015 kann hier als PDF heruntergeladen werden.

 Noch mehr neue Zahlen gibt es in unserem Schwerpunkt Juni 2015

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Pegida – Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes

Unter dem Motto „PEGIDA- Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ riefen rechtspopulistische Internetaktivisten über Facebook im Oktober 2014 dazu auf, Protest gegen eine vorgebliche „Islamisierung“ Deutschlands, aber auch gegen die geltende Asylpolitik, die angeblich versagenden demokratischen Parteien, die mangelnde Meinungsfreiheit und die vorgeblich lügende Presse auf die Straße zu tragen – kurz das Repertoire rechtspopulistisch engagierter Wutbürger*innen, das im Internet den Hass-Grundklang jeder Kommentarspalte zu Migrations- und Rechtsextremismus-Themen abgibt. Die Bewegung bestreitet jede Verbindung zur rechtsextremen Szene, lässt aber Neonazis auf den Demonstrationen mitlaufen. Verbindungen zur NPD sind angeblich nicht erwünscht, zur AfD sind sie dagegen zahlreich, auch wenn „Pegida“ Dresden Wert darauf legt, „parteipolitisch unabhängig“ zu sein.

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