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Bundesparteitag in Köln AfD auf dem Weg in den Rechtsextremismus?

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Frauke Petry hatte durch das Einbringen zweier Anträge hoch gepokert und das Spiel letztlich verloren (Quelle: picture alliance / Rolf Vennenbernd/dpa)

 

Selten wurde eine Parteivorsitzende so eiskalt abserviert wie Frauke Petry am vergangenen Wochenende in Köln beim AfD-Parteitag. Offenbar war es ein Ziel der Partei, ihr Image als chaotische Streithals-Truppe los zu werden – und dabei störte  Frauke Petrys Forderung nach einer Richtungsdebatte.

Die AfD hat Frauke Petry kalt gestellt

Der Verzicht von Frauke Petry auf eine Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl im Vorfeld des Parteitags  war gefundenes Fressen für den restlichen AfD-Bundesvorstand. Sie habe ihren Führungsanspruch in der Partei verwirkt, so kommentierte etwa niedersachsens Vorstandsmitglied Armin-Paul Hempel die Entscheidung. Und die Delegiert_innen strafen sie noch härter ab:

Zwei Anträge der Parteivorsitzenden wurden in Köln abgelehnt. Petry forderte zum einen eine Distanzierung von den Rechtsaußenkräften innerhalb der Partei und zum anderen einen realpolitischen Kurs, um die AfD so koalitionsfähig zu machen. Doch diese Anträge wurden nicht einmal diskutiert. Man wollte Einigkeit symbolisieren und fürchtete wohl, dass  diese Debatten um die Ausrichtung der Partei nicht dazu beitragen würden. Ebenfalls sicherheitshalber nicht behandelt wurde übrigens ein Antrag, in dem es um eine mögliche Positionierung der AfD gegen modernen Antisemitismus ging.  

 

Kein realpolitischer Kurs der AfD

Mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl im September 2017 sagte der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Um daran keinen Zweifel zu lassen, mit diesen Figuren werden wir keine Koalition eingehen.“ Unter tosendem Applaus zerriss Meuthen verbal die Kerngedanken von Petrys Anträgen. Der Vorsitzende traf den Nerv der aktuellen AfD besser als Petrys Richtungsdebatte: Es geht um die Sorge um das Vaterland.

Dies spiegelt sich auch im AfD-Wahlprogramm wieder, dessen Verabschiedung der Hauptzweck des Parteitags war. Die Delegiert_innen sprechen sich unter anderem gegen „ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme“ aus und für Deutschlands Austritt aus dem Euro-Raum.

 

Das neue Spitzenduo: Alexander Gauland und Alice Weidel

Das neue Spitzenduo, welches die AfD in den Bundestagswahlkampf führt, besteht nun aus Parteivize Alexander Gauland und der Ökonomin Alice Weidel. Sie wurden von den Delegiert_innen mit knapp 68 Prozent der Stimmen gewählt.

 

Petry-Widersacher Gauland ist die graue Eminenz im Hintergrund

Zwar ist Gauland kein klassischer Wahlkämpfer, er kann die Massen nicht mitreißen, aber  er hat es geschafft, den Rechtsaußen- und Pro-Höcke-Part dazu zu bewegen, für die wirtschaftsliberale Alice Weidel aus Baden-Württemberg zu stimmen – zumal Weidelfür einen Parteiausschluss des Rechtsextremisten Björn Höcke gestimmt hatte. In Köln versicherte die Unternehmensberatern dann jedoch bereits, dass sie bereit sei, gemeinsam mit Björn Höcke im Wahlkampf in Thüringen aufzutreten. 

Abwesender Björn Höcke war dennoch präsent

Obwohl der Thüringische AfD-Chef Björn Höcke nicht auf dem Parteitag anwesend war, war er dennoch präsent. Ja oder nein zu Höcke, das skizziert auch den  aktuellen Grundkonflikt der AfD. Rechtsaußen-Provokateur Höcke repräsentiert das Bild der AfD und daran stört sich die Parteichefin, die seine Position als “fundamentaloppositionell” beschrieb.

Trotz eines laufenden Partei-Ausschlussverfahrens erfährt Höcke aus dem Vorstand viel Unterstützung. Und auch die Wahl des Spitzenduos dürfte für den Rechtsextremen ein Erfolg sein.In einem Interview nach der Wahl zum Spitzenkandidaten sagte Alexander Gauland: „Ich will keinen Ausschluss von jemanden, der einen Fehler gemacht hat.“ Eine Abmahnung hätte ihm zufolge gereicht.

 

Die Stärkung des rechtsaußen Flügels

Petry hatte durch Einbringen der Anträge hoch gepokert und das Spiel letztlich verloren. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Rechtsnationalen auf dem Parteitag an Stärke gewonnen haben.Eine leise Hoffnung bleibt: Denkbar ist, dass durch die Stärkung des extremen Flügels gemäßigte AfD-Wähler_innen abgeschreckt werden und ihre Stimmen am 24. September nicht den Rechtspopulist_innen geben werden.

 

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