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Demonstration zum NSU-Prozess „Vergesst die Opfer nicht!“

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Blick auf den Münchener Karlsplatz (Stachus) (Quelle: Björn Kietzmann)

Es ist ein merkwürdiges Bild in der Münchener Innenstadt. Auf dem Karlsplatz drängen sich Touristen, die neugierig das Treiben der Demonstrierenden beobachten. Gegen 13 Uhr, dem angekündigten Beginn der Demonstration, gibt es fast kein Durchkommen mehr. Auf dem Platz kommen Linke, Antifaschisten, Gewerkschaftler und Bürgerinnen und Bürger miteinander ins Gespräch. Außenstehende beobachten die Szenerie mit Neugier. Einige Zuschauer begleiten Ausrufe wie „Hoch die Fahne der Solidarität“ mit Gelächter.  Die meisten aber scheinen das Spektakel mit wirklichem Interesse zu verfolgen. Allerdings wirken Einkaufstaschen und filmende Handys im Kontext dieser Demonstration ein wenig verstörend. Die stetig steigende Zahl von Menschen, die sich der Demonstration mit Plakaten anschließen, zeigt dann aber doch ein breites Interesse am politischen Engagement.

„Wir dürfen nicht aufhören zu fragen“

Das Münchener Bündnis gegen Naziterror und Rassismus hat diese Demonstration organisiert. In ihrer Broschüre propagieren die Organisatoren eine Demonstration mit offenem Charakter, betonen aber gleichzeitig eine kämpferische Komponente. Der offene Charakter der Demonstration solle sich in der Vielfalt der Bündnisse, der Teilnahme von antirassistischen und antifaschistischen Gruppen repräsentieren, heißt es dort. Die Auftaktkundgebung ist den Angehörigen der Opfer rechter Gewalt gewidmet. Aus Respekt und Rücksichtnahme vor dem, was sie durchgemacht haben und noch durchmachen werden, wurden die Teilnehmer gebeten vom Fotografieren oder Filmen der Angehörigen abzusehen. Die Stimmung ist bedächtig und respektvoll, als die Angehörigen von ihren Erfahrungen sprechen. „Wir sind immer noch fassungslos“, sagt die Ehefrau eines ermordeten Griechen. „Nicht nur, dass ich meinen Mann verloren habe, die Polizei und Ermittlungsbehörden haben uns jahrelang verdächtigt. Wir wurden zu Kriminellen gemacht“, so die Frau, sichtlich mit den Tränen kämpfend, „aber wir dürfen nicht aufhören nachzufragen“. Nicht weniger erschüttert zeigt sich der Sohn eines ermordeten Türken: „Es hat sich nichts geändert in dieser Gesellschaft. Rassismus hat sich in jeder Schicht festgesetzt. „Seinen Vater hat er bereits in jungen Jahren verloren. Seitdem hat der junge Mann mit Depressionen und Schuldgefühlen zu kämpfen. „Diese Mörder haben meinen Vater getötet und mich krank gemacht“, erklärt er und ergänzt: „Die Täter bekommen in dieser Gesellschaft sehr viel Aufmerksamkeit, zuviel Aufmerksamkeit. Ihr dürft aber auch die Opfer nicht vergessen. Sie sind es, die die Aufmerksamkeit verdienen, weil sie sehr leiden“.  

Diskriminierende Medienöffentlichkeit

Die Beschreibungen der Angehörigen zeigen zwei Phänomene, die in der Medienöffentlichkeit präsent sind. Zum einen beschreibt Begriff der „Döner Morde“ eine diskriminierende und rassistisch gefärbte Berichtberichterstattung, welcher Opfer und Bevölkerungsgruppen stigmatisiert. Der Ursprung des Begriffes ist vielfältig. Deutsche Medien, einschließlich der so genannten Qualitätspresse, haben den Begriff in ihrer Berichterstattung häufig benutzt und so die Meinungsbildung in eine gefährlich tendenziöse Richtung beeinflusst. Gefährlich deshalb, weil der Begriff einerseits eine Täter-Opfer-Umkehr provoziert, andererseits die verübten Verbrechen und das Leid der Opfer verharmlost. 2011 wurde der Begriff „Döner Morde“ daher zum Unwort des Jahres benannt.

Das zweite Phänomen zeigt sich in einer Faszination der Medien für die Täterperspektive. Dies wird deutlich, wenn man sich die mittlerweile zahllosen Veröffentlichungen zum NSU betrachtet, die mit den Konterfeis der drei Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe illustriert sind und so die Perspektive der Täter manifestieren und hervorheben.

Kriminalisierung von Demonstrierenden

Die massive Polizeipräsenz wirkt an diesem Samstag in München allerdings bei einer für Solidarität und Zusammenhalt demonstrierenden Veranstaltung etwas befremdlich. Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet wurden zur Unterstützung der bayerischen Polizeikräfte angefordert. Noch vor der Auftaktkundgebung wurde bekannt, dass ein Asylbewerber von der Polizei festgenommen worden ist, da dieser die Residenzpflicht verletzt habe. Nach Protesten der Organisatoren wurde die Freilassung des Asylsuchenden erreicht. Die Residenzpflicht beschreibt eine Auflage für Asylsuchende in Deutschland durch die zuständigen Behörden, dass sich Asylsuchende nur in bestimmten und vorgeschriebenen Bereichen aufhalten dürfen. Das Gesetz der Residenzpflicht gilt als einmalig in Europa und wird von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen heftig kritisiert.

Ein falsches Signal setzt die Polizei auch durch Flankierung der Demonstrierenden während des Demonstrationszuges und bestätigt dadurch ihr Misstrauen, insbesondere gegen Antifaschistische Gruppierungen. Verstärkt wird dieser Eindruck durch den polizeilichen Einsatz von Videokameras. 2009 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, das Polizeibeamte nur dann Film- und Tonaufnahmen von Demonstranten anfertigen dürfen,   wenn konkrete Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass von Teilnehmern der Demonstration eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.

Gelaufene Chronik rechter Gewalt

Nach einiger Verspätung setzt sich der Zug gegen 14.30 Uhr in Bewegung. An der Spitze tragen Demonstranten Schilder mit den Namen aller 183 Opfer rechter Gewalt. Die Route des Demonstrationszuges haben die Organisatoren bewusst gewählt. Die Orte zeigen eine Art Chronik der rechten Gewalt in München. In der Schillerstraße im Münchener Bahnhofsviertel verübten  Neonazis der „Gruppe Ludwig“ am 7. Januar 1984 ein Brandanschlag auf die Diskothek „Liverpool“. Dabei wurde eine Person getötet und 30 schwer verletzt. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus geht davon aus, dass der Anschlag auf die Diskothek in München heute weitestgehend vergessen ist.

Nächste Station des Zuges ist das Oktoberfestmahnmal an der Theresienwiese. Während des Oktoberfestes am 26. September 1980 platzierte Gundolf Köhler, Mitglied der neonazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“, eine Bombe in einem Mülleimer vor dem Haupteingang. Köhler nahm dabei 13 Menschen mit in den Tod. Über 200 Menschen wurden teilweise schwer verletzt.

Weiter geht der der Demonstrationszug am Justizzentrum in der Nymphenburger Straße vorbei. Das Gebäude des Oberlandesgerichtes wird von Polizeikräften weiträumig abgesperrt. Das Bundesverfassungsgericht hatte erst am Vorabend bekannt gegeben, dass Medienplätze für türkische Vertreter geschaffen werden müssten. In den Wochen davor war das Oberlandesgericht für seine Medienplatzvergabe nach dem „Windhund-Prinzip“ in starke Kritik geraten, auch deshalb, weil es griechische und türkische Medien nicht berücksichtigt hatte. Als Reaktion darauf wurde am Montag bekannt, dass das Oberlandesgericht den Prozesstermin auf den 6. Mai 2013 verlegt hat.

Vorletzte Station des Zuges ist der Königsplatz. Dort wurden von den Nationalsozialisten sogenannte „Ehrentempel“ errichtet. Diese wurden als Grabanlage für  Nationalsozialisten konzipiert, die 1923 während des Hitler-Ludendorff Putsches ums Leben gekommen waren. Außerdem fanden hier am 10. Mai 1933 Bücherverbrennungen statt, die vom Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund organisiert worden waren.

Schließlich kommt der Zug am bayerischen Innenministerium vorbei, das für die Demonstrierenden als Sinnbild für staatliches Versagen und Diffamierung von Opfern rechter Gewalt gilt. Die Aktivistin Anne Roth kritisiert bei der Zwischenkundgebung vor dem Innenministerium das Vorgehen der Behörden scharf: „Die Behörden haben mit ihrem Geld die Nazistrukturen finanziert. Niemand will dafür die Verantwortung übernehmen. Der politische Wille etwas zu ändern ist offensichtlich nicht vorhanden.“ Neben der Solidarität mit den Angehörigen und den Opfern kommt hier ein weiteres zentrales Anliegen der Demonstration zur Geltung: Die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Ein positiver Schritt

Um 19 Uhr endet der Demonstrationszug schließlich im Herzen von München am Marienplatz. Mittlerweile ist es sonnig und warm. Und wieder ergibt sich ein scheinbar widersprüchliches Bild. Vor der traditionellen und konservativen Kulisse des Marienplatzes erheben Akteure die Stimme, die Veränderung wollen. Aber durch diese Gegensätzlichkeit kann eben auch neue Energie entstehen. Kann diese Energie in Bewegung umgewandelt werden? Wie ist die Wirkung und Bedeutung dieser Demonstration einzuschätzen? Es hat sich gezeigt, dass ein großes Thema viele unterschiedliche Gruppen vereinen kann und diese am selben Strang ziehen lässt. Es hat sich gezeigt, dass politisches Engagement in breiten Bevölkerungsschichten und Altersstrukturen präsent ist. Laut Veranstalter nahmen an der Demonstration ca. 10.000 Menschen teil. Die Polizei sprach von 5.000 bis 7.000 Menschen. Leider wurde auch deutlich, dass noch ein langer und schwerer Weg gegangen werden muss. Immer noch herrscht Misstrauen zwischen Staat und antifaschistischen Aktionen. Immer noch steht Antifaschismus unter dem Generalverdacht, ein kriminalisierendes Element zu sein, was Aufklärung und den Dialog mit einer breiten Öffentlichkeit notwendig macht, um dieses Vorurteil auszuräumen. Der offene Charakter dieser Demonstration war ein kleiner, ein positiver Schritt auf diesem schweren Weg, der ein Zusammenkommen verschiedenster Gruppen ermöglicht hat, die letztendlich ein gemeinsames Ziel hatten: Die Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen.

Doch die Solidarität erlebte einen Tag nach der Demonstration einen negativen Beigeschmack. Am gestrigen Sonntag haben mutmaßliche Neonazis das Schaufenster der Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats eingeschlagen – genau an der Stelle, an der das Plakat mit dem Aufruf zur Demo gegen Naziterror angebracht war.

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