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Monatsüberblick Februar 2017 Rassismus und Feindlichkeit gegen Geflüchtete

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Der Prozess gegen Neonazis aus Nauen (Symbolbild) endete mit hohen Haftstrafen gegen die Angeklagten, die u.a. ein Flüchtlingsheim und ein Politiker-Büro attackiert hatten. (Quelle: X-Weinzar / Wikipedia / Creative Commons CC by 2.5)

 

Zusammengestellt von Simone Rafael

 

Rassismus gegen Geflüchtete

 

Wenn Straftaten zur Hetze gegen Flüchtlinge genutzt werden

Im Internet kursieren verschiedene Karten, die angeblich über Straftaten von Flüchtlingen und Migranten informieren. Doch die gesammelten Daten stecken voller Fehler und Ungereimtheiten. Gelistet sind hunderte Fälle, markiert am jeweiligen Tatort und dokumentiert durch Polizeimeldungen und Medienberichte. Die „Einzelfall-Map“ auf Google vermittelt dem Betrachter auf den ersten Blick ein erschreckendes Bild. Die Macher wollen anonym bleiben, schreiben aber, der Anlass für ihre Recherche seien die Übergriffe auf Frauen an der Kölner Domplatte gewesen (NOZ). 

Zaunbau in Leipzig-Grünau: Lieber Umweg als Geflüchtete ohne Zaun

Leipzig: In Grünau soll im März eine neue Flüchtlingsunterkunft eröffnet werden. Die Wohnungseigentümer der Gegend ließen deshalb einen 1,63 Meter hohen Zaun um einen umliegenden Wohnkomplex errichten. Anscheinend hatten die Bewohner des Plattenbau-Komplexes dem Bau des Zauns zur „Einhaltung eines einheitlichen Gesamterscheinungsbildes“ durch die Wohnungsgenossenschaft direkt zugestimmt. Der Kostenpunkt der Abschirmung: 20.000 Euro. Die Anwohner müssen nun einen Umweg von 300 Metern in Kauf nehmen (Tag24.de)

Migrantenschreck: „Ich will ja keine Flüchtlinge töten. Es geht um einen Denkzettel“

Hunderte Menschen in Deutschland haben Schusswaffen beim illegalen Online-Shop „Migrantenschreck“ bestellt. Die Webseite hat Gewehre, Pistolen, Revolver und Armbrüste zum Schutz vor „Merkels vergewaltigenden Invasoren“ verkauft.Die Kunden kommen aus allen politischen und gesellschaftlichen Milieus. Der Betreiber von Migrantenschreck ist in Deutschland untergetaucht, gegen die Waffenkäufer laufen Ermittlungen und Razzien (Süddeutsche). 

Rassismus vor Gericht

 

Berufungsprozess zu Anschlag auf Asylbewerberheim Löbau ausgesetzt: Ein Experte soll prüfen, ob übermäßig viel Alkohol und Drogen im Spiel waren (SZ). Prozess um Schüsse auf Flüchtlinsgheim Dreieich: Die Schüsse auf eine Flüchtlingsheim in Dreieich haben offenbar kein rassistisches Motiv. Stattdessen wollte der Haupttäter einen Mann angreifen, der sich an  seine Freundin „herangemacht“ hätte. Weil er und seine beiden Komplizen aber „Gleisstraße“ statt „Kleiststraße“ in ihr Navigationssystem eingaben, feuerten sie statt auf das Haus des eigentlichen Opfers auf die Flüchtlingsunterkunft. Bei der Anklage wegen versuchten Mordes bleibt es allerdings (Hessenschau). Prozess in Nauen: Hohe Haftstrafen für Rechtsextreme der „Nauener Zelle“. So muss etwa NPD-Politiker Maik Schneider, Kopf der „Nauener Zelle“, für über 9 Jahre ins Gefängnis. Die rassistische Motivation der Taten wurde vor Gericht klar benannt. Eine Chronologie auf ngn. Betroffener von rassistischer Polizeikontrolle in Leipzig klagt – und gewinnt (taz). „Old School Society„: Haftstrafen gegen Rechtsterroristen gefordert – sechseinhalb Jahre für den „Präsidenten“ der Gruppe, sieben Jahre einen 58-jährigen Maler aus Augsburg, sein „Stellvertreter“, ein 41-Jähriger aus Borna (BR). Bad Waldsee: Mehrjährige Haftstrafe wegen Brandanschlag mit Feuerwerksraketen auf Asylsuchende in Bad Waldsee bestätigt (bnr). 32-jähriger Beschuldigter gesteht Brandanschlag auf bewohnte Zwickauer Geflüchtetenunterkunft. Der Kraftfahrer baute Molotowcocktails aus leeren Spargelgläsern. Anklage: Versuchter Mord in 16 Fällen (Freie Presse). Ahaus: Siebenmonatige Bewährungsstrafen nach Schüssen aus Schreckschusspistole in Geflüchtetenunterkunft in Ahaus gegen einen 27-Jährigen und einen 26-Jährigen, die angaben, betrunken die Flüchtlinge „nur erschrecken“ zu wollen (WDRRuhrnachrichten). Pfefferspray-Vorfall in Flüchtlingsheim in Südbrandenburmit 35 Verletzten: Bewährungsstrafe gegen Bauarbeiter, kein rassistisches Motiv (morgenpost.de).

 

Rechtsextreme Gewalt gegen Flüchtlinge: Raus, du Opfer

Wer von Nazis verprügelt wurde, darf trotzdem abgeschoben werden – das ist, sinngemäß, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Die Große Koalition werde vor Ende ihrer Amtszeit kein Gesetz vorschlagen, das ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt beinhaltet. Brandenburg ist da schon weiter (taz). 

Zahlen 2016

Leipzig: 44 rassistische Übergriffe auf Geflüchtete im Kreis Leipzig (lvz)Hessen: Mehr als 60 Angriffe auf Geflüchtete bis September 2016 in Hessen (Wo und wann dokumentiert hessenschau.de in einer interaktiven Karte)Brandenburg: 312 Angriffe auf Geflüchtete 2016 in Brandenburg. 2015: 141 Angriffe (morgenpost.de).Berlin: 50 Angriffe auf Geflüchtete Ein Großteil der Taten fand in den Ostbezirken statt (Berliner Zeitung).Brandenburg: Zahl der Kundgebungen gegen Flüchtlinge ist zurückgegangen: von 171 in 2016 (202 in 2015) (berlinonline).Bundesweit: Zehn Angriffe pro Tag auf Geflüchtete und Asylunterkünfte im Jahr 2016 – insgesamt kam es zu über 3.500 An- und Übergriffen mit 560 Verletzten, darunter auch 43 Kinder (NgN).

 

Nach Protesten und Vorfällen 

Unterbringung von Flüchtlingen: „Die Vorurteile nehmen automatisch ab“

Der Widerstand gegen ein Flüchtlingsheim im noblen Hamburg-Harvestehude war entschlossen. Eine Studie zeigt nun: Plötzlich sind die meisten Anwohner froh über die Nachbarn. Wie kommt das? (Spiegel Online).

Ein Jahr nach dem Hass in Clausnitz

Im Februar 2016 wurde das sächsische Dorf zum Synonym für Rassismus. Alle wollen das Image loswerden – selbst die Flüchtlinge (morgenpost.de; vgl. Tag24.de). 

Bautzen ein Jahr nach dem Brand des „Husarenhofs“: Der lange Weg zur Wahrheit

Ein Jahr nach dem Brand in der bezugsfertigen Flüchtlingsunterkunft „Husarenhof“ in Bautzen sind die Täter immer noch nicht gefasst. Während die Ermittlungen laufen, versucht die Stadt zur Normalität zurückzukehren (SZ). 

Wirtschaft in Ostdeutschland spürt Folgen von Rassismus

Arbeitsuchende lehnen im Osten potenzielle Jobangebote ab, weil sie das rassistische Image abschreckt (Spiegel Online). 

Berlin: Asylheimgegner wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht

Der Fahrlehrer Ingolf P. steht seit vergangener Woche vor dem Landgericht, weil er jahrelang seine Tochter sexuell missbraucht haben soll. Vorgeworfen wird dem Köpenicker auch der sexuelle Missbrauch eines weiteren Mädchens. Ingolf P. hat vor Gericht bereits ein Teilgeständnis abgelegt. In seinem Kiez im Köpenicker Allendeviertel ist Ingolf P. kein Unbekannter. 2014 und 2015 gehörte er zu den führenden Köpfen der Bürgerinitiative gegen zwei Asylbewerberheime. Er betrieb die inzwischen abgeschaltete Facebook-Seite „Nein zum Containerdorf am Standort Allende II“. Dort wurde immer wieder gegen Flüchtlinge gehetzt. Einige der Forderungen: Flüchtlingsheime gehörten nicht in die Nähe von Schulen und Spielplätzen. Denn Kinder müssten vor den vermeintlichen ausländischen Kriminellen und Kinderschändern geschützt werden (ND).

 

Was tun mit besorgten Bürger_innen? Eigentlich: Konfrontationstherapie

Wissenschaftler des Forschungsbereichs „Sozial- und verhaltensökonomische Ansätze zur Lösung globaler Probleme“ der Universität Kiel haben sich mit dem gesellschaftlichen Umgang mit „besorgten Bürger_innen“ auseinandergesetzt – allerdings mit denen, die wirklich Ängste verspüren. Ihr Handlungstipp: „In der Psychotherapie werden Angststörungen unter anderem mit einer Konfrontationstherapie behandelt. Der von Flugangst Betroffene überwindet sich also zu einem Kurzstreckenflug und wagt sich aufgrund der positiven Erfahrungen Stück für Stück an längere Strecken, bis er seine Phobie unter Kontrolle hat. Auch den Angstbürgern muss von der Politik und der Gesellschaft signalisiert werden, dass fremdenfeindliche Handlungen und rassistisches Gedankengut inakzeptabel sind, man jedoch bereit ist, in einer gemeinsamen Anstrengung über die Angst zu reden und ihr zu begegnen. Entscheidend ist es, Angstbürgern dabei zu helfen, dass sie aus eigener Motivation das Ziel verfolgen, fremdenfeindliche Vorurteile in ihren Gedanken und Handlungen weniger Raum zu geben. Dies kann zum einen durch Kontakt zu Geflüchteten erreicht werden, vor allem auch zu integrierten ehemaligen Migranten. Das heißt aber auch, mit Angstbürgern den Dialog zu suchen und ihnen klar zu machen, dass man diese Angst nicht teilt. Auch die Medien, Personen in der Öffentlichkeit und das Bildungssystem stehen hier in der Verantwortung, Signale zu setzen, dass Toleranz und Kooperation in einer Gesellschaft wichtig sind.Die kategorische Verweigerung eines Dialoges und persönliche Angriffe gegenüber Angstbürgern sind kontraproduktiv und befördern nur deren Abschottung und Radikalisierung (migazin). 

 

Rassismus

 

Südtirol: Berliner Schüler_innen auf Klassenfahrt von Gelsenkirchner Schülergruppe rassistisch angegriffen

Der Skiausflug eines Berliner Gymnasiums endete mit rassistischen Attacken anderer Schüler. Ein Junge kam mit einem Schleudertrauma ins Krankenhaus. Nach einer Hüttenparty kam es zu Rempeleien, üble Beleidigungen, ein Mitschüler, der nach einem Schlag bewusstlos im Schnee liegt, Polizei, Krankenwagen, Anzeigen wegen Körperverletzung. Ein Betreuer, der die Gruppe auf der Hütte begleitete und die Vorfälle miterlebte, sagt: „Die ganze Gruppe war schockiert. Ich stand ebenfalls unter Schock.“ (Tagesspiegel)

 

Buchpremiere „Unter Weißen“: Rassismus schlummert in jedem

Afrikaner kennen keine Fahrradwege, glaubt Ulrike. Dem Bruder ihrer Schwiegertochter, der gerade zu Besuch ist, möchte sie dieses Konzept daher gerne näherbringen. Während sie mit Mohamed Amjahid durch ihr osthessisches Dorf läuft, deutet sie auf den markierten Streifen, rudert mit den Armen und sagt: „Daaas iiist eiiin Faaahradweeeg.“ Amjahid starrt sie an. Er hatte sich mit Ulrike bei ihrem Marokko-Urlaub schon über die Dreifaltigkeit und den Klimawandel unterhalten – auf Deutsch. Das ist eine der zwei Geschichten, die Amjahid aus seinem Buch „Unter Weißen: Was es heißt, privilegiert zu sein“ am Dienstag in der Werkstatt der Kulturen in Neukölln vorliest. In seinem Buch „Unter Weißen“ konfrontiert Mohamed Amjahid die weiße Mehrheitsgesellschaft mit ihren Privilegien. (taz, vgl. Spiegel Online). 

Burladingen: Beschwerden gegen rassistischen Bürgermeister

Burladingens Bürgermeister Harry Ebert äußert sich rassistisch und beleidigend. Der Gemeinderat reagiert mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Seit der parteilose 56-Jährige im Amtsblatt der Gemeinde mit der AfD sympathisiert und über eine Unterkunft für Flüchtlinge hergezogen hat, spitzt sich die Situation in Burladingen immer weiter zu. Die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats sind zurückgetreten und werden eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Ein Disziplinarverfahren des Landratsamts des Zollernalbkreises läuft bereits. Gründe für den Unmut gibt es viele. Nicht nur auf Facebook hat Ebert die Gemeinderäte beschimpft, auch im Gespräch provoziert er immer wieder (Stuttgarter Nachrichten). 

Wiesbaden: Ein Mediziner als Rassist

Etwa Anfang Februar hat Aleksej B., Mitglied der AfD, damit begonnen, über die sozialen Netzwerke zur Beteiligung an einer Wehrsportgruppe aufzurufen. Aktive Soldaten, Offiziere und körperlich fitte Männer sollten sich bei ihm melden. „Ziel ist Vorbereitung zu den Blutbad, der bald kommt, Schutz der Bevölkerung“, schreibt Aleksej B. auf der Seite des russischen Netzwerkes vk.com. „Der Horror Teutonicus wird furchtbar sein. Die Deutsche sind zweitbeste Kriegervolk der Welt, durch 70 Jahre Gehirnwäsche kann man das nicht austreiben.“ Der Mann, der in fehlerhaftem Deutsch diese martialischen Zeilen verfasst hat, wohnt in Wiesbaden und war nach Angaben der AfD zum Jahreswechsel in die Partei eingetreten. Auf Facebook präsentiert er sich als biederer Kleinbürger am Stammtisch des AfD-Kreisverbandes Wiesbaden. Seinen Internet-Kommentaren ist freilich zu entnehmen, dass er extrem rassistisch eingestellt ist. Bei der hessischen Landesärztekammer ist Aleksej B. als Mediziner zugelassen. Für sein Facebook-Profil hat er das Motto gewählt: „Toleranz ist medizinisch gesehen ein Versagen des Immunsystems. Die fremden Elemente (Bakterien, Viren, Keime) werden nicht mehr abgewehrt. Führt unweigerlich zum Tod.“ (Bürstädter Zeitung). 

Fachtag zu Ausgrenzung in der queeren Szene: „Wir gewinnen, wenn wir uns mit Rassismus auseinandersetzen“

Am 28. Januar fand in Bochum der Fachtag „Eine Community für alle?! – Rassismus-Erfahrungen und LSBTIQ*“ statt. Rund 140 Menschen trafen sich im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer und sprachen über die unsichere Situation geflüchteter queerer Menschen, rassistische Ausgrenzungen innerhalb der Szene sowie über die Gefahren des Rechtspopulismus der AfD und mögliche Gegenstrategien (queer.de). 

Über Rassismus reden: Die rassifizierte Linke

Der Antirassismus ist dazu angetreten, zweierlei zu überwinden: die Frage nach der Hautfarbe und die nach der Staatsangehörigkeit. Die Form der Identitätspolitik aber lebt von der Abgrenzung. Sie steht für eine Rerassifizierung, die von vielen Linken mit Begeisterung aufgenommen wird. Das paradoxe Programm lautet: Die Unterschiede groß machen, um Rassismus zu bekämpfen (taz). 

Familienministerium: Schwesig wird Fahrer trotz rassistischer Sprüche nicht los

Der Fahrer von Manuela Schwesigs Staatssekretär ist durch rassistische Sprüche aufgefallen. Doch ein Gericht entschied: Das Familienministerium darf den Mann nicht feuern. Eine fristlose Kündigung wurde vom Berliner Arbeitsgericht kassiert (Spiegel Online). 

Amnesty International: „Die Welt ist finsterer geworden“

In den USA wird gehetzt, in Deutschland zu wenig gegen Rassismus getan. Amnesty International warnt: Weltweit hat sich die Menschenrechtslage verschlechtert – nicht nur in Krisenländern (Spiegel Online). 

Vereinte Nationen: Experten kritisieren Rassismus in Deutschland

Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen prangert die Situation von Schwarzen in Deutschland an. Menschen mit afrikanischer Abstammung würden vielerorts diskriminiert (Die ZEIT).

 

So genial lässt das Miniatur Wunderland in Hamburg einen Rassisten abblitzen

Das Miniatur Wunderland in Hamburg ermöglichte Bedürftigen im Januar kostenlosen Eintritt. Weil auch Flüchtlinge das Angebot annahmen, bekamen die Betreiber nun einen Hass-Brief. Den wiederum veröffentlichten die Betreiber auf Facebook – und bekommen viel Zuspruch (Der Westen).

 

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Das Foto ist ein Symbolbild von Nauen. Es wurde und wird hier veröffentlicht unter der Lizenz CC BY 2.5.

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