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Europawahl 2019 Wie haben die rechtspopulistischen Parteien abgeschnitten?

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Die Flagge der Europäischen Union.

Gut 427 Millionen Wahlberechtigte in 28 Staaten haben ein neues Europaparlament gewählt. Stärkste Fraktion werden nach den aktuellen Auszählungsergebnissen die konservative Fraktion der EVP (Europäischen Volkspartei (Christdemokraten))(179 Sitze, 23,8 %, aus Deutschland: CDU/CSU), gefolgt von der sozialdemokratischen Fraktion S&D (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament) (150 Sitze, 20 %, aus Deutschland: SPD) und der Fraktion ALDE (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) (107 Sitze, 14,2 %, aus Deutschland bisher: FDP und Freie Wähler) und den Grünen (Die Grünen/Europäische Freie Allianz) (70 Sitze, 9,3 %, aus Deutschland bisher: Grüne, Piraten, ÖDP).

Die Ergebnisse der Rechtsaußen-Parteien in den europäischen Ländern – und ihre Möglichkeiten der Einflussnahme im Europaparlament

Insgesamt ist die rechtskonservativ-rechtspopulistische Fraktion EKR (Europäische Konservative und Reformer, stärkste Parteien bisher: die britische Conservative Party und die polnische Prawo i Sprawiedliwość (PiS); bisher aus Deutschland mit Liberal-konservative Reformer, 4 ausgetretenen Politikern, die ehemals AfD waren, Bündnis C/Familienpartei) auf Platz 5 gewählt worden, bekommt 58 Sitze (7,7%). Bisher hatte sie 77 Sitze.

Auf Platz 6 folgt die rechtspopulistisch-rechtsextreme Fraktion ENF (Europa der Nationen und der Freiheit, stärkste Parteien bisher Rassemblement Nationasl (F), FPÖ (Österreich)), ebenfalls mit 58 Sitzen (7,7 %, aus Deutschland bisher „Die blaue Partei“ (Ex-AfDler)). Bisher 36 Sitze.

Auf Platz 7 dann die rechtspopulistische Fraktion EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie, stärkste Parteien bisher UKIP (UK), Lega (I)), mit 56 Sitzen, 7,5%, aus Deutschland bisher AfD / Jörg Meuthen). Bisher hatten sie 42 Sitze.

Damit gibt es einen leichten Anstieg bei der Anzahl der Sitze von Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament: bisher hatten 155, nun werden es etwa 172 Sitze sein.

Damit sind die Rechtspopulist*innen weit von der absoluten Mehrheit von 376 Stimmen entfernt, mit der sie EU-Entscheidungen blockieren könnten.

Allerdings werden sie mehr Redezeit und Aufmerksamkeit bekommen und könnten auch wichtige Posten gewinnen, etwa bei den Vorsitzen der derzeit 20 Parlamentsausschüsse.

Die Zugewinne im Lager der Rechtspopulist*innen und Nationalkonservativen beruhen vor allem auf dem starken Abschneiden einiger Parteien:

  • Der rassistischen „Lega“ des italienischen Innenministers Matteo Salvini
  • Des „Rassemblement National“ von Marine Le Pen in Frankreiche
  • Der „Fidesz“-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban
  • Der Prawo i Sprawiedliwość (PiS), Regierungspartei in Polen
  • Der Brexit-Partei von Nigel Farage in Großbritannien (aus dem Stand stärkste Partei in Großbritannien)

Matteo Salvini hatte die Gründung einer neuen rechtspopulistischen Fraktion („Europäische Allianz der Völker und Nationen“) unter Führung der „Lega“ angekündigt, die um die 74 Abgeordnete umfassen könnte. Diese muss aber zunächst gebildet werden. Die AfD hatte im Vorfeld Interesse bekundet, sich anzuschließen, ebenso u.a. die ungarische Fidesz-Partei, die FPÖ, der französische „Rassemblement National“).

Die genaue Zusammensetzung der Fraktionen im neuen Europaparlament wird sich in den folgenden Tagen in Verhandlungen ergeben. Wenn Großbritannien mit dem BREXIT die EU verlässt, müssen auch die gewählten 73 britischen EU-Abgeordneten das EU-Parlament verlassen.

Ungarn

Gewinner der Wahl ist klar die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán: 52 % der Stimmen (2014: 51 %).

Die rechtsextreme Partei Jobbik erhielt 6,4 % der Stimmen.

Polen

Die nationalkonservative Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość, (deutsch Recht und Gerechtigkeit), kurz PiS, ist mit 45,6% stärkste Kraft geworden, kann rund 24 Abgeordnete entsenden.

Konfederacja, eine Koalition aus Abtreibungsgegner*innen, Nationalist*innen und Anti-EU-Politiker*innen, erhielt 4,6 % der Stimmen.

Kukiz’15, die rechtspopulistische Partei des früheren Sängers Paweł Kukiz, erhielt 3,7 % der Stimmen.

vgl.:

Italien

Die rechtspopulistische und rassistische „Lega“ von Matteo Salvini ist erstmals bei einer Wahl stärkste Kraft in Italien geworden, 34,3 % der Stimmen (2014: 6,2 %). Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung erhielt 17,1 % der Stimmen (bei den Parlamentswahlen waren sie stärkste Kraft mit 32%). Die Lega will eine neu zu gründende Fraktion „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ anführen.

Die rechtspopulistische „Forza Italia“ von Silvio Berlusconi erhielt 8,8% der Stimmen.

Die nationalkonservativen „Fratelli d’Italia„erhielten 6,5 % der Stimmen.

vgl:

Großbritannien

Die neue, rechtspopulistische Brexit-Partei von Nigel Farage wurde mit 31,6 % der Stimmen stärkste Kraft in Großbritannien. Der Wunsch nach BREXIT ist also offenbar noch vorhanden.

Farages frühere Partei, UKIP, fiel ins Bodenlose: 3,6 % der Stimmen, 2014 waren es noch 27,4 %.

Der islamfeindliche Einzelkandidat Tommy Robinson aka Stephen Yaxley-Lennon ist nicht ins EU-Parlament gewählt worden.

vgl.:

Frankreich

Vor 5 Jahren, bei der letzten EU-Wahl, hieß Marine Le Pens Partei noch „Front National“ und erhielt 24,8 % der Stimmen. Nun, als „Rassemblement National“ sind es 23,3 % – aber: Mehr als die Partei  „La République en Marche (LREM)“ von Staatspräsident Emmanuel Macron (22,4 %).

Die Liste „Le courage de défendre les français avec Nicolas Dupont-Aignan“ mit dem Gelbwesten-Medienstar Benjamin Cauchy und Nicolas Deupont-Aignan („Debout la France„) erhielt 3,5 % der Stimmen.

vgl:

Österreich

Die rechtspopulistische FPÖ erhält 17,2 % der Stimmen – ein Minus von 2,5 %.

Nicht viel Verlust, wenn man bedenkt, dass Österreich gerade von der Ibiza-Video-Affäre erschüttert ist und FPÖ-Chef Hans-Christian Strache gerade geoutet wurde, gern sein „Heimatland“ an russische Geldgeber zu verhökern.

Die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Koalitionspartner der FPÖ, hat sogar gewonnen: + 7,9 %, nun 34,9 %.

Lettland

Die rechtsextreme Nacionālā apvienība (NA, dt. Nationale Allianz) hat 16,4 % der Stimmen geholt und ist damit drittstärkste Partei in Lettland.

vgl.:

Schweden:

Starke Zugewinne für die rechtspopulistischen Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten): Plus 5,7 %, insgesamt 15,5 % – und damit ein Sitz im EU-Parlament.

Finnland

Kaum Gewinn für die Rechtspopulisten von Perussuomalaiset („Die Finnen“): hatten sie 2014 12,9 % der Stimmen, sind es diesmal 13,8 %.

Slowakei

Die rechtsextreme L‘SNS (Kotleba – Ľudová strana Naše Slovensko, dt. Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei, abgekürzt ĽS Naše Slovensko ) wird mit 12,1 % der Stimmen drittstärkste Kraft in der Slowakei.

Slowenien

In Slowenien hat die oppositionelle rechtsnationale Slowenische Demokratische Partei (slowenisch Slovenska demokratska stranka, Abkürzung SDS) die Europawahl am Sonntag gewonnen. Sie errang im Bündnis mit der kleineren rechten SLS (Slowenische Volkspartei, slowenisch Slovenska Ljudska Stranka, SLS) 26,4 % der Stimmen und erhält damit drei von acht slowenischen Sitzen im Europaparlament. Die SDS sitzt bereits im europäischen Parlament und gehörte zur Fraktion der konservativen EVP, Parteichef Jansa ist ein enger Orbán-Freund.

Die rechtspopulistisch-nationalistische Slowenische Nationale Partei (slowenisch Slovenska nacionalna stranka, SNS) erhält 4 % der Stimmen.

Belgien

In Belgien erhielt die rechtsextreme separatistische Partei Vlaams Belang mit 11,5 % die zweitmeisten Stimmen. Unschön: Hinter Nieuw-Vlaamse Alliatje (13,5 %), einer separatistischen und nationalkonservativen Partei, die die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien fordert.

Deutschland

Die AfD hat dazugewonnen, allerdings nicht in dem Maß, von dem sie geträumt hat: Sie liegt bei 11 % (2014: 7,1%). Für die deutschen rechtsextremen Parteien gibt es keinen Platz mehr im neuen Europaparlament: Die NPD bekam 0,3% (2014: 1,0%), verliert damit ihren einzigen Sitz im Europaparalament; Die Rechte bekam 0,1% der Stimmen, der Dritte Weg 0,0% und Bernd Luckes „Konservative Reformer (LKR)“ 0,1%, Lucke sitzt also auch nicht mehr im Europaparlament.

Zu den Wahlergebnissen in Deutschland ausführlich folgt noch ein Text auf BTN.

vgl.:

Niederlande

Die EU-feindliche und nationalkonservative Partei „Forum voor Democratie“ von Thierry Baudet kam auf 10,9 % der Stimmen. Sie bekommt damit 3 Mandate. Die Partei existierte 2014  noch nicht.

Geert Wilders‘ islamfeindliche „Partij voor de Vrijheid“ erhielt 3,5 % der Stimmen. Sie hatte bisher 4 Mandate im EU-Parlament – nun reicht es nicht einmal mehr für eines.

Dänemark

Die rechtspopulistische Dansk Folkeparti kommt nur auf 10,7 % der Stimmen – bei der letzten EU-Wahl 2014 waren sie noch stärkste Kraft mit 26,6 % der Stimmen. Damit hat sie maximal noch 2 Sitze im EU-Parlament (bisher 4).

vgl.:

Luxemburg

Die Alternativ Demokratesch Reformpartei, kurz ADR, eine rechtskonservative, katholisch-fundamentalistische und rechtspopulistische politische Partei in Luxemburg, gewann 10 % der Stimmen.

Tschechien

In Tschechien habt die rassistische und rechtspopulitische Partei SPD (Svoboda a přímá demokracie = Freiheit und direkte Demokratie) 9,1 % der Stimmen erhalten und damit zwei Mandate geholt.

Zypern

Die „Nationale Volksfront“ (Ethniko Laiko Metopo , kurz E.L.A.M.) ist eine ultranationalistische Bewegung, die 2008 in der Republik Zypern gegründet wurde. Sie beschreibt ihre Ideologie als „populären und sozialen Nationalismus“ und erhielt 8,3 % der Stimmen.

Bulgarien

Die nationalistische Partei „IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung“ (bulg. WMRO – Balgarsko nazionalno dwischenie, nationalistisch-populistische und christlich-orthodoxe Partei), die auch im Parlament mitregiert, kommt auf 7,2 % der Stimmen und zieht damit ins EU-Parlament ein.

Spanien

Die rechtsextreme Partei „Vox“, jüngst ins spanische Parlament gewählt, bekam 6 % der Stimmen.

Griechenland

Die Rechtsextremen der „Goldenen Morgenröte“ (Chrysi Avgi) verlieren Wähler*innen und erreichten nur noch 4,9 % der Stimmen. Allerdings gibt es eine neue nationalistisch-rechtspopulistische Partei, die „Griechische Lösung“ (Elliniki Lisi, kurz EL). Sie erzielte 4,1 % der Stimmen.

Kroatien

Die kroatische rechtsexterme Partei Hrvatska stranka prava (Kroatische Partei des Rechts), kurz HSP, erhielt 4,4 % der Stimmen.

Litauen

Die rechtspopulisische Partei „Tvarka ir teisingumas“ (kurz: TT, Deutsch: „Ordnung und Gerechtigkeit erhielt 2,7% der Stimmen.

Estland

Die estnische rechtsextreme Unabhängigkeitspartei (estnisch Eesti Iseseisvuspartei – EIP) spielte keine Rolle bei der EU-Wahl.

Rumänien

Die rechtsextreme „Großrumänenpartei“ (Partidul România Mare, PRM) spielte keine Rolle bei der EU-Wahl.

Portugal

Die rechtsexterme Partido Nacional Renovador (PNR, dt. Nationale Erneuerungspartei) spielte keine Rolle bei der Europawahl 2019.

Malta

Maltas rechtsextreme Kleinstpartei „Imperium Europa“ wie auch die EU-skeptische „Libertas Malta“ sitzen nicht im EU-Parlament.

Irland

Keine rechtspopulistische oder rechtsextreme Partei im EU-Parlament.

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