War das schon Sturm oder bloß ein bisschen Nieseln? Standen wütende Aluhutbürger*innen kurz davor, das deutsche Parlamentsgebäude zu kapern oder stiegen lediglich ein Haufen flaggenwehender Verschwörungsfans ein paar Treppen hinauf? Framing ist wichtig. Doch ein Blick in die Medienlandschaft nach der vermeintlich „coronaskeptischen“, jedenfalls aber rechtsoffenen „Querdenken“-Demonstration in Berlin am 29.08.2020 gibt ein nahezu eindeutiges Bild, welches vor allem bekräftigt, wie stark das rechtsextreme Narrativ „Sturm auf den Reichstag“ gewählt war, denn die Medien konnten sich ihm offenkundig nicht entziehen: „Demonstranten stürmen durch Absperrung auf Reichstags-Treppe“ titelte der „Spiegel“. Im „RBB“ lautete die Überschrift: „Sturm auf den Reichstag“. Und in „Bild“-typischen Manier, die zwischen Sensation und Verharmlosung changiert, hieß es: „Helden-Polizisten wehrten bis zu 400 Chaoten ab!“ Die „Oberhessische Zeitung“ sprach sogar von einer „Reichstags-Attacke“. Sturm, Attacke, Wehr: Am Montag lasen sich die zugespitzten Schlagzeilen, als stünden tatsächlich nur drei schlagstockschwenkende Polizisten zwischen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem vierten Reich.
Was führte zu dieser dramatischen Inszenierung der Ereignisse, die jedoch wenig mit der Realität zu tun hatte? Ein „Sturm auf den Reichstag“ ist im Reichsbürger-Milieu ein Evergreen und wird immer wieder angekündigt zu Demonstrationen in Berlin. Unter dem Hashtag „#SturmAufBerlin“ mobilisierte die rechte coronaleugnerische Szene weiter zu illegalen Versammlungen in der Hauptstadt, nachdem die „Querdenken“-Großdemo von der Berliner Versammlungsbehörde vorübergehend verboten wurde. Dass Rechte die Kraft des Bildes lieben, ist verständlich – zumal sie bisher ja nicht in der Lage sind, die Idee umzusetzen. Wenn Medien solche Narrative aber übernehmen, wird es gefährlich – sie spielen damit direkt in die Händen von Rechtsextremen, die sich über die Bestärkung freuen, selbst wenn sie aus den verhassten „Systemmedien“ kommt.
Die Wortwahl „Sturm auf Berlin“ erinnert unmittelbar an die „Schlacht um Berlin“, den letzten großen Kampf des Zweiten Weltkrieges zwischen der roten Armee und den restlichen zerbröckelnden Teilen der Wehrmacht im Herzen des sogenannten Dritten Reiches. Doch wer ist hier wer in diesem absurden historischen Vergleich? Eine gute Frage, die wahrscheinlich nicht einmal die Querdenker*innen selbst beantworten möchten. Die „Sturm“-Metapher war dennoch strategisch gewählt – und knüpft an den Titel der vorigen „Querdenken“-Demo am 01.08.2020 bildlich an. Diese hieß „Tag der Freiheit“, ein Titel, den auch ein Leni-Riefenstahl-Film über die Wehrmacht und den siebten Parteitag der NSDAP trägt.
Die Macht der Bilder
Wer von einem „Sturm auf den Reichstag“ spricht, bedient sich also genau der von Rechtsextremen gewollten Assoziationskette. Das hat Carolina Schwarz in der „taz“ schon prägnant kritisiert: „Es wurde nichts gestürmt – auch wenn Rechtsextreme davon träumen.“ Eine Übernahme dieses Narratives in den Medien hilft der rechtsextremen Szene, aus einem Treppenwitz einen symbolischen Akt mit propagandistischem Potenzial zu konstruieren. Und das wiederum wird künftige Mobilisierungen der Szene erleichtern. Insofern war das Framing der Aktion ein medialer Erfolg für die Rechtsextremen – den die Presse unkritisch übernahm und damit verstärkte.
Was ist also wirklich passiert? Auf der Bühne einer Kundgebung der Gruppe „Staatenlos“ um den Ex-NPDler Rüdiger Hoffmann unmittelbar vor dem Reichstag behauptete die Reichsbürger-Milieu nahestehende Heilpraktikerin Tamara K. hysterisch, dass Donald Trump in Berlin sei. Das zeigen mehrere Video-Aufnahmen der Kundgebung. „Wir müssen jetzt beweisen, dass wir alle hier sind“, schreit sie ins Mikro. „Wir brauchen Masse. Und wir gehen da drauf und holen uns heute, hier und jetzt, unser Haus zurück.“ Sie zeigt auf den Reichstag. „Wir gehen da hoch und setzen uns friedlich auf die Treppe und zeigen Donald Trump, dass wir den Weltfrieden wollen.“ Grölen und Jubeln aus dem größtenteils mit schwarz-weiß-rotem Zubehör bestückten Publikum.
Diese „Masse“ – bestehend aus schätzungsweise 400 Personen mit unterschiedlichen, aber vielen Reichsflaggen – geht die wenigen Meter von der Kundgebung zu den Treppen des Reichstags, die meiste Zeit sieht das ziemlich unstürmisch aus, fast uneilig. Ohne Polizeiketten durchbrechen zu müssen, ohne effektive Absperrungen überwinden zu müssen. Es dauert circa zehn Minuten, bis die Polizei die Treppe wieder räumen kann. Die Bilder der Aktion sind erschütternd, erbärmlich, unerträglich – ohne Zweifel. Der daraus resultierende Schaden für unsere Demokratie bleibt aber – zum Glück – gering. Und die bittere Ironie ist, dass, mit dem Einzug der AfD in den Bundestag, Rechtsradikale es sowie schon längst in das Reichstagsgebäude geschafft haben.
Zerstritten und gespalten
In rechtsextremen Kreisen ist man sich uneinig, was man von dieser unbefugten Treppenbesteigung halten soll. Einige Reichsbürger*innen kritisieren in Telegram-Gruppen, dass die Möchtegern-Stürmer nicht weit genug gekommen seien. Es fehle an Feuer und Flamme, an einem Durchbruch in den Reichstag hinein, an der Ernennung Attila Hildmanns zum neuen Reichskanzler. Und so weiter und so fort. Andere wie der unter dem Namen „Volkslehrer“ bekannte YouTuber und Holocaustleugner Nikolai Nerling zeigen sich zufrieden mit dem rein symbolischen Akt und der gelungenen Fotokulisse: „Was haben wir davon? Schöne Bilder haben wir davon“, sagt Nerling in einem Video des rechten YouTubers „Aktivist Mann“. Noch andere, die zur Fraktion um den „Querdenker711“-Kopf Michael Ballweg gehören, bedauern die Aktion. Es gelte stattdessen, das System mit Liebe zu stürzen, mit Frieden zu überwinden. Angeblich.
Die rechtsextreme „Anti-Antifa Germany“ spricht von einem „friedlichen Sturm“ in einem „Augenzeugenbericht“ auf ihrer Webseite. Nach ihrer Schilderung der Situation trat die „anti-deutsche Polizei“ aggressiv und schwer ausgerüstet auf, was in den Videos der Aktion nicht zu belegen ist. So macht sich die „Anti-Antifa Germany“ in ihrem Narrativ selbst zum Opfer: „Die Bürger wurden wie Vieh, mit Androhung von Gewalt, immer mehr vom Reichstag weggetrieben, obwohl die Straße gar nicht mehr dazugehörte. Anti-deutsche Polizisten in Ausbildung, ohne Schulterklappen, provozierten uns mit dummen Sprüchen.“
Die rechtsextreme Kleinpartei „Die Rechte“ hingegen verspottet die Aktion in einem Beitrag auf ihrer Webseite: „‚Berliner Treppensturm‘“, das klingt fast ein wenig ähnlich wie ‚Prager Fenstersturz‘“ – und bezieht sich dabei auf eine symbolische Defenestration im Jahr 1618, die als Auftakt des Dreißigjährigen Krieges diente. Wenigstens in einer Geschichtsstunde haben die Parteikader „der Rechten“ offenbar etwas gelernt. Immerhin.
Selfies und Symbolpolitik
Das Fazit „der Rechten“: Der vermeintliche „Sturm“ war ein Kinderspiel. So schreiben sie, dass die Absperrungen nicht einmal aus ordentlichen Hamburger Gittern waren: „Ob diese Barriere auf geradezu martialische Weise ‚durchbrochen‘ wurde oder ob man sie einfach geöffnet (oder vielleicht auch simpel überklettert) hat, kann dahingestellt bleiben. ‚Durchbrochen‘ hört sich jedenfalls mindestens unterschwellig gewalttätig an; daher ist das das von den Mainstreammedien bevorzugt genutzte Wort.“ Dass von „Sturm“ gesprochen wird, sei purer Unsinn. Stattdessen sah die Partei auf den Treppen des Reichstages lediglich Menschen, die in touristischer Weise herumspazierten und Selfies machten. „Gewaltbereit sieht irgendwie völlig anders aus“, schreibt sie – und spricht offenbar aus Erfahrung. Trotzdem erkennt „Die Rechte“ in der Aktion ein symbolisches politisches Statement – und haben damit nicht unrecht.
So landet man wieder in der Zwickmühle der medialen Berichterstattung um den „Treppensturm“ – und bleibt zwischen Verherrlichung und Verharmlosung der Aktion gefangen. Nichts wurde gestürmt. Und trotzdem sorgte die Aktion für beschämende Bilder, die Konsequenzen haben müssen. Die Macht der Bilder kennt der Schweizer Theaterregisseur Milo Rau gut. Im November 2017 organisierte er im Rahmen seiner Theateraktion „General Assembly“ mit Delegierten aus aller Welt auch einen „Sturm auf den Reichstag“: Mehr als 400 Menschen aus unterschiedlichsten Ländern, die zuvor an Raus „Weltparlament“ an der Berliner Schaubühne teilnahmen, rannten auf den Reichstag zu. So wollten sie den Sturm auf den Winterpalast in Sankt Petersburg 100 Jahre zuvor neu inszenieren, das symbolische Bild der russischen Revolution. Rau ging es darum, die Demokratie zu erweitern, nicht abzuschaffen. Im Interview mit dem „Spiegel“ sagt er: „Man muss die deutsche Demokratie aufpumpen und lebendig machen. Im jetzigen Zustand ist sie unvollständig.“ Für Rau bedeutet das: den Bundestag mit vielfältigsten Stimmen füllen. An solchen wirkungsmächtigen Gegenbildern fehlt es dringend in der Gegenwart. Und das ist schade für unsere Demokratie.
