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„Querdenken”-Demo in Berlin Warum es keine gute Idee ist, mit Rechtsextremen zu demonstrieren

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Rechtsextreme Gruppe bei der "Querdenken"-Demo am 29.09.2020, in der Mitte ein T-Shirt der rechtsextremen Marke "Ansgar Aryan" (Quelle: AAS)

Drei Tage vor der Coronademo in Berlin am 29.08.2020 veröffentlichte die Psychologin und Autorin Marina Weisband ein Video auf YouTube, in dem sie erklärt, warum man sich sehr genau überlegen sollte, ob man an einer Demonstration teilnehmen will, für die zum Beispiel von der NPD geworben wird, oder von Martin Sellner, dem Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ oder für die auch eine Neonazi-Partei wie der „III. Weg” trommelt. 

Weisband richtet sich dabei explizit an diejenigen Menschen, die sich für Freiheitsrechte, für Demokratie einsetzen wollen, weil sie die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie für falsch oder überzogen halten, die sich aber selbst nicht als rechtsextrem oder antisemitisch bezeichnen würden. Sie warnt davor, zur „Mitläufer*in“ zu werden, also zu jemandem, der oder die sich – vielleicht unabsichtlich – mit Neonazis, Antisemit*innen oder Rassist*innen solidarisiert, indem er oder sie eine Demo besucht, an der eben auch Neonazis, Antisemit*innen und Rassist*innen teilnehmen. 

Der Samstag in Berlin hat gezeigt: Sehr viel mehr Menschen hätten Weisbands Video ansehen sollen, denn sehr, sehr viele Menschen sind zu Mitläufer*innen von rechtsextremen und menschenfeindlichen Ideologien geworden. 

Denn tatsächlich – und wer hätte damit rechnen können? – ist es keine besonders gute Idee, zusammen mit Neonazis und Antisemit*innen zu demonstrieren. Überraschen dürfte die Anwesenheit solcher Ideologien und ihrer Vertreter*innen eigentlich keine*n. Für die Demo wurden schließlich schon im Vorfeld  von vielen Seiten mobilisiert: Reichsbürger*innen riefen zur Teilnahme auf, genau wie die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“, auch Götz Kubitschek, Kleinstverleger und angeblicher Vordenker der sogenannten „neuen“ Rechten oder die Neonazi-Partei „III. Weg“ mobilisierten nach Berlin und nicht zuletzt rief auch die AfD dazu auf, die Demo zu besuchen (vgl. Belltower.News). Sich mit solchen Akteur*innen gemein zu machen, nutzt nicht dem eigenen Anliegen und es nutzt nicht der Gesellschaft. Es nutzt lediglich Rechtsradikalen, Neonazis und Antisemit*innen.

Gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie zu demonstrieren, sich vielleicht Sorgen um Demokratie und Meinungsfreiheit zu machen, ist legitim. Diesen Protest nicht vereinnahmen zu lassen, ist ebenfalls gar nicht so schwer. Organisationsteams und Redner*innen könnten sich von rechtsextremen Inhalten und Verschwörungsideologien distanzieren, immer wieder darauf hinweisen, dass es nicht um antisemitische Chiffren wie „Neue Weltordnung” geht, dass es keine Verschwörung gibt, die „Q” aufdecken könnte, sondern eher Sorge um die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die etwa Deutschland ergriffen hat.  Dies ist allerdings nicht passiert. Wenn Organisator*innen und Teilnehmenden egal ist, wer sich da eigentlich sonst noch so beteiligt und es nur darum geht, soviele Menschen wie möglich auf die Straßen zu bringen, nutzen Rechtsextreme ihre Chance. Der Journalist Olaf Sundermeyer beschreibt diesen Effekt: „‚Neonazis stürmen den Reichstag‘ vermitteln die Bilder in alle Welt. Damit haben die Rechtsextremisten den ‚Querdenken‘-Protest in Berlin für ihre Sache besetzt.“

Allerdings handelt es sich bei der Dominanz rechtsalternativer und rechtsextremer Erzählungen auf den Coronademos weder um eine Neuigkeit noch um eine „Unterwanderung”. Verschwörungsglaube und damit versteckter oder auch offener Antisemitismus waren von Anfang an Teil der Bewegung. Rechtsalternative bis rechtsextreme YouTuber begleiteten jede der großen Demonstrationen. Während einige der Akteur*innen versuchten, sich halbherzig von den extremsten Rechtsaußen-Vertreter*innen zu distanzieren, postete der Pressesprecher der Querdenken”-Organisatoren Artikel über „Vermischung der Rassen“ auf seiner Facebookseite und begrüßte einen Mann, gegen den ein noch nicht rechtskräftiges Urteil wegen Holocaustleugnung vorliegt, mit Umarmung. 

Und mehr Redner*innen, als sich distanzierten, nahmen auf den Bühnen etwa am 29.08.2020 in Berlin die rechtsextremen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Erzählungen selbst gern auf: „Strippenziehende Eliten” hier, angeblich fehlender „Friedensvertrag” da, darüber weht die Reichsflagge.

Denn wenn sich niemand mehr daran stört, dass Holocaustleugner, Rechtsextreme etc. bei diesen Demos mitlaufen, werden sie normalisiert, und noch vielmehr ihre menschenfeindlichen Ideologien. Wo die Realität immer mehr in den Hintergrund tritt und Menschen glauben, dass „Q” aus dem Weißen Haus heraus den Sturz der „pädophilen Eliten” plant, oder Bill Gates uns alle per Impfung zu gechippten Sklav*innen machen wird, kann man schließlich auch mal den Holocaust relativieren oder gleich ganz in Frage stellen. Antisemitismus und Rassismus erscheinen dann einfach nur noch als Meinungen, die neben allen anderen gleichberechtigt stehen können. Gleichwertigkeit, Empathie und Minderheitenschutz sind Konzepte, die die demonstrierenden Egomanen offenkundig eh verabschieden wollen. 

Dafür tragen Unterstützer*innen und Teilnehmende die Verantwortung. Immer wieder ist aus diesen Kreisen zu hören, dass sie selbst noch keine Neonazis auf den Demos gesehen hätten, dass die Teilnehmenden doch alle friedlich wären und dass es ohnehin keinen Unterschied mehr zwischen links und rechts gäbe. Das zeugt einerseits von einer praktisch gescheiterten politischen Bildung. Wenn man den Teilnehmenden und Organisator*innen in ihrer Selbstbeschreibung als „besorgte Demokrat*innen“ Glauben schenken will, zeugt es andererseits von gefährlicher Naivität und womöglich absichtlichem Wegsehen. 

Neonazis und Antisemit*innen sind offen in Berlin mitgelaufen und machen das seit Beginn der Demos. Lügen und Halbwahrheiten werden als Realität verkauft. Viele fühlen sich hier als „Opfer“ von Regierungsentscheidungen – und damit geht offenkundig der Verlust der Verhältnismäßigkeit einher, so dass sich Menschen, die einen Mundschutz tragen sollen, mit Jüdinnen und Juden im Holocaust vergleichen, sich einen gelben „Judenstern” anheften und dabei nicht einmal mehr erkennen, wie menschenverachtend und antisemitisch das ist. Wenn zu solchen Praktiken kein Widerspruch kommt,  von Orga-Team oder anderen Teilnehmenden, muss das als Zustimmung verstanden werden. Damit tragen Organisator*innen und Demonstrierende Schuld daran, wenn sich Antisemitismus, Verschwörungsglauben und Rechtsextremismus weiter normalisieren, mit allen Konsequenzen für die Opfer. Gesellschaftlich braucht es jetzt nicht mehr Verständnis für die angeblich „besorgten Bürger*innen“, sondern einen gesellschaftlichen Konsens, der Antisemitismus, Rassismus und rechtsextreme Ideologien konsequent ächtet und ausschließt.

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