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„Identitäre Bewegung“ Frankreich verbietet Mutterorganisation „Génération identitaire“

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Au revoir, „Génération identitaire“: Frankreich hat die "Identitäre Bewegung" verboten. Bekannt wurde das mit diesem Tweet des französischen Innenministers. (Quelle: Screenshot/BTN)

Es war ein Ende, das sich lange angekündigt hatte. Am Morgen des 3. März 2021 beschloss die Regierung der Französischen Republik in einer Kabinettssitzung das Verbot beziehungsweise die „Auflösung“ (dissolution) der neofaschistischen „Génération identitaire“ (GI), deren Ableger die „Identitären“ in Deutschland und Österreich sind. Die Öffentlichkeit erfuhr am darauffolgenden Mittag von dieser Entscheidung, als der französische Innenminister Gérald Darmanin eine entsprechende Erklärung mitsamt dem vom Kabinett verabschiedeten Dekret auf Twitter veröffentlichte (Twitter).

GI: Träger eines „Diskurses des Hasses“ und „Privatmiliz“

In seinem Tweet begründet Darmanin diesen Schritt damit, dass die GI zu „Diskriminierung, Hass und Gewalt aufstachelt“. Im dazugehörigen Dekret wird diese Einschätzung überzeugend untermauert. Tatsächlich wird darin der hinter dem Anschein einer bürgerlichen Fassade versteckte rassistische, gewaltverherrlichende und dezidiert islamfeindliche Charakter der „Génération identitaire“ sehr präzise erfasst. Virulent in dieser Organisation sei ein „Diskurs des Hasses“, der Menschen aufgrund „ihrer Herkunft, ihres ethnischen Hintergrundes und ihrer Religion“ als Ziele von Diskriminierung und Gewalt markiere, indem Einwanderung und Islam pauschal als Bedrohungen dargestellt würden, welche die Franzosen bekämpfen müssten.

Dieser „Diskurs des Hasses“ werde noch durch einen gewaltaffinen, betont kriegerischen Habitus verstärkt, der sich nicht nur in der häufigen Verwendung der Metapher vom „Krieg“, sondern auch in einer quasimilitärischen „Form und Organisation“ niederschlage. Das werde etwa am intensiven Kampfsporttraining und den „Sommeruniversitäten“ der GI deutlich, in denen man sich auch auf Straßenkämpfe vorbereite. Die „Génération identitaire“ habe damit „den Charakter einer Privatmiliz“, womit ausreichend Gründe für ein gesetzliches Verbot vorlägen.

Ein Ende mit Ansage – eine rassistische Propagandaaktion zu viel

In der Vergangenheit gab es immer wieder Initiativen, die ein gesetzliches Verbot der GI forderten. Auch Innenminister Darmanin unternahm bereits im Februar 2019 einen Versuch in diese Richtung, vertraute damals aber nicht auf die Beweiskraft der zusammengetragenen Belege. Was ihn nun dazu brachte, ein neues Verbotsverfahren anzustrengen, war eine Propagandaaktion der „Identitären“ an der französisch-spanischen Grenze in den Pyrenäen unter dem Motto „Defend Europe“.

Am Col du Portillon im Departement Haute-Garonne patrouillierten am 19. Januar 2021 etwa 30 Aktivist*innen der „Génération identitaire“ auf eigene Faust entlang der Grenze, um Migrant*innen ohne gültige Papiere am Grenzübertritt zu hindern, und sie hielten gezielt nach „verdächtigen“ Personen „afrikanisch-maghrebinischer Herkunft“ Ausschau. Sie inszenierten diese Farce gezielt pressetauglich, sprachen von „Infiltrationszonen“ und stellten diese Amtsanmaßung als die Abwehr einer „terroristischen Gefahr“ dar. (Liberation, MarianneLa depeche).

Neben eines noch laufende Ermittlungsverfahrens wegen „öffentlichen Aufrufens zu rassistischem Hass“ brachte diese migrantenfeindliche Propagandaaktion den „Identitären“ auch den Zorn von Innenminister Darmanin ein. Der zeigte sich „in höchstem Maße empört“ und warf der GI „Unterwanderung der Republik“ vor. Am 26. Januar 2021 erging die Anweisung an seine Beamt*innen, belastendes Material für ein Verbotsverfahren zusammenzutragen. „Wenn genug Fakten zusammen sind, werde ich nicht zögern, ihr Verbot einzuleiten“, ließ er die Öffentlichkeit wissen (LiberationND).

Ein gut begründetes Ultimatum

Dieses Material war zwei Wochen später komplett und wurde mit einem auf den 11. Februar 2021 datierten Schreiben der Leitungsebene der „Génération identitaire“ überbracht, mitsamt der Forderung, innerhalb von 10 Tagen gegebenenfalls  Einspruch zu erheben und die Vorwürfe zu entkräften. Sollte sich die Sachlage bis dahin nicht ändern, würde das Verbot weitere 5 Tage später in Kraft treten. (Tatsächlich sollte es aber noch eine weitere Woche dauern.) Am 13. Februar wurde dieses Ultimatum publik (Francetvinfo, ZEIT), später auch das fragliche Schreiben des Innenministeriums (Al Jazeera English).

Dieses siebenseitige Dokument trägt zahlreiche unmittelbare Belege für die rassistische, dezidiert islamfeindliche und gewaltaffine Ideologie der „Génération identitaire“ zusammen. (Das oben zitierte Dekret vom 3. März 2021 ist eine Zusammenfassung davon.) Es beleuchtet auch Kontakte zu offen neofaschistischen bzw. neonazistischen Gruppierungen und auch Rechtsterroristen. Traurige Berühmtheit erlangte in diesem Zusammenhang der rechtsextreme Terroranschlag im neuseeländischen Christchurch vom 15. März 2019, dessen Urheber in zwei Moscheen 51 Menschen muslimischen Glaubens ermordete, weil er in ihnen „Invasoren“ sah.

In letzter Minute: Ein brisantes Detail wird publik

Der mittlerweile zu lebenslanger Haft verurteilte Urheber dieses Anschlags leistete an „Identitäre“ in ganz Europa Geldspenden. Weltweit bekannt wurde die Spende über 1.500 Euro an Martin Sellner, den Kopf der österreichischen „Identitären“ (Belltower.News). Der Terrorist ließ aber auch, wie wenig später bekannt wurde, im September 2017 der französischen „Génération identitaire“ 2.200 Euro zukommen (ZEIT), was diese anfangs leugnete. (Kleinere Spenden gingen übrigens auch an die „Identitäre Bewegung Deutschland“.)

Damit aber nicht genug: Wie, um in letzter Minute die Richtigkeit eines gesetzlichen Verbots zu bestätigen, wurde am Morgen des 3. März 2021 ein brisantes Detail bekannt: Der Massenmörder von Christchurch war nicht nur ein großzügiger Spender der französischen IB. Er soll darüber hinaus auch ein Fördermitglied („membre bienfaiteur“) der „Génération identitaire“ gewesen sein und einen besonderen Fördermitgliedsbeitrag über 1.000 Euro geleistet haben, wie aus französischen Sicherheitskreisen durchgestochen wurde (LiberationL’insummison). 1.200 Euro leistete er also als Spender, 1.000 Euro als formales, wenn auch nicht aktives Mitglied.

Dieses besondere Engagement für die französischen „Identitären“ kommt nicht von ungefähr. Im April 2017 bereiste der spätere Rechtsterrorist von Christchurch Frankreich und war zutiefst erschüttert über die große Zahl nicht-weißer Menschen, denen er dort begegnete und die in seinen Augen allesamt „Invasoren“ waren. In seinem Manifest bekennt er, dass dieser Aufenthalt sowie die in diese Zeit fallende Wahlniederlage von Marine Le Pen ihn endgültig zu der Überzeugung brachten, dass es nur eine „gewalttätige, revolutionäre Lösung“ der „gegenwärtigen Krise“ geben könne (vgl. Belltower.News).

Der Aufenthalt in Frankreich, dem westlichen Land mit dem weltweit höchsten muslimischen Bevölkerungsanteil, war sein rechtsterroristisches Erweckungserlebnis. Es ist daher nur plausibel, dass er die dortigen „Identitären“, die sich als die Speerspitze der westlichen Welt im Kampf gegen „Masseneinwanderung“ und „Islamisierung“ verstehen, in besonderer Weise unterstützen und seine Verbundenheit mit ihnen zum Ausdruck bringen wollte; denn er sah in ihnen Brüder im Geiste. Was lag da für einen vermögenden jungen Erben im fernen Australien näher als eine Fördermitgliedschaft in der „Génération identitaire“? Wohl gemerkt: Zu diesem Zeitpunkt war er bereits radikalisiert und von der Notwendigkeit terroristischen Handelns überzeugt.

Verpufft das Verbot?

Möglicherweise hat dieses unmittelbar zuvor veröffentlichte Detail nicht wenig dazu beigetragen, dass das von Innenminister Darmanin eingebrachte Dekret zur „Auflösung“ der GI vom Kabinett beschlossen wurde. So oder so sehen Beobachter wie der Politikwissenschaftler Jean-Yves Camus diesen Beschluss kritisch und warnen davor, den größten nationalen Zweig der „Identitären Bewegung“ nun als tot zu betrachten. Die in ganz Frankreich verstreuten Mitglieder der GI können theoretisch den Namen „Génération identitaire“ ablegen und, zunächst begrenzt auf lokaler Ebene, einfach unter neuem Namen weitermachen.

Die „Identitären“ in Nordostfrankreich machen es vor: Ihr Führungskader Aurélien Verhassel trat jahrelang öffentlich als Kopf der GI in Nordostfrankreich („Génération Identitaire Flandres-Artois-Hainaut“) auf. Nach den Enthüllungen der von Al Jazeera English produzierten und im Dezember 2018 veröffentlichten Undercover-Reportage „Generation Hate“, über die BTN als einziges deutschsprachiges Medium umfassend berichtete (vgl. Belltower.News), änderte Verhassel seine Strategie und tritt seitdem öffentlich nicht mehr als Vertreter der „Génération identitaire“ auf. Seine „Citadelle“ im nordfranzösischen Lille ist aber weiterhin nach dem in Lyon das größte „identitäre“ Hausprojekt in ganz Frankreich.

Die „Citadelle“ in Lille als Vorbild

Weil die „Citadelle“ zumindest auf dem Papier nichts mehr mit der „Génération identitaire“ zu tun hat, betrifft sie deren nun beschlossenes Verbot gar nicht – auch wenn jeder weiß, dass die Faschisten um Aurélien Verhassel und die GI exakt dieselbe rechtsextreme Ideologie teilen. Ein Vorbild etwa für das Schwesterprojekt im südfranzösischen Lyon, die „Traboule“, die nun voraussichtlich ebenfalls auf lokaler Ebene als selbstständiges Projekt weitermachen wird.

Die Ironie daran: Die Erkenntnisse aus „Generation Hate“ sind ein wichtiger Bestandteil in der Argumentation des Innenministeriums. Diese Undercover-Recherchen, die auch zur Verurteilung eines Stammaktivisten der „Citadelle“ führten (Al Jazeera English), hätten „das wahre Gesicht dieser Organisation und ihrer Aktivist*innen offenbart“.

Die Bürgermeisterin von Lille, Martine Aubry, hat nun, da die „Génération identitaire“ offiziell verboten worden ist, ihre Forderung nach einer Schließung der „Citadelle“ erneuert. Sie setzt sich bereits seit deren Eröffnung im September 2016 dafür ein.

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