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Immer wieder montags Verschwörungsgläubige und Rechtsextreme „spazieren“ in Sachsen trotz Versammlungsverbot

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Und der Livestream ist immer dabei: Den leichtfertigen Versammlungs-Irrsinn in Freiberg hat etwa YouTuber Elijah Tee gefilmt. Antidemokratische Demos werden als Fun-Veranstaltung im Teillockdown inszeniert - in Ignoranz der hohen Inzidenzen.

Das Coronavirus verbreitet sich in Sachsen rasant. Am Montag, den 22. November, bereitete sich der Freistaat  sogar auf Triage in seinen Kliniken vor. „Wir müssen triagieren, und das werde ich diese Woche mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken noch mal besprechen“, erklärte Landesärztekammer-Präsident Erik Bodendieck dem Sender NDR. Um die Lage gesundheitspolitisch wieder unter Kontrolle zu bekommen, begann am Montag in Sachsen ein Teil-Lockdown. Das öffentliche Leben wurde teilweise heruntergefahren. Das heißt: Bars, Clubs, Weihnachtsmärkte und andere Freizeiteinrichtungen mussten schließen, die Gastronomie darf unter der Anwendung der 2G-Regel (geimpft oder genesen) nur noch bis 20 Uhr öffnen. Zum Start in die neue Woche lag die 7-Tage-Inzidenz bei 960,7.

Offiziell dürfen sich in Sachsen laut Corona-Schutzverordnung nur noch zehn Menschen gleichzeitig versammeln. Trotz dessen und ungeachtet der bemerkenswert hohen Inzidenz trafen sich am Montagabend über 2.000 Corona-Leugner:innen in mehreren sächsischen Städten. Unter anderem in Chemnitz, Bautzen, Freiberg, Görlitz, Schneeberg und Zittau fanden solche als „Spaziergänge“ getarnten Demonstrationen statt. In einigen Orten erhielten diese demokratiegefährdenden Demonstrationen sogar Ausnahmeregelungen. Diese „Montagsspaziergänge“, die auch wieder zahlreich von Rechtsextremen besucht wurden, richtete sich gegen eine angebliche Diktatur, gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und forderten mehr Souveränität.

Freiberg: Eine Inzidenz von 1.003,4

Es liegt in der Logik dieser Schwurbler:innen-Veranstaltung, dass die Teilnehmer:innen hier gegen die Versammlungsregeln verstießen. Allein in Freiberg trafen sich rund 600 Menschen. Unter „Widerstand“-, „Denunziant“- und „Kretschmer muss weg“-Rufen zog der Mob durch Freiberg. Dabei sind Versammlungen dieser Größenordnung in Sachsen derzeit untersagt, nachdem die Corona-Überlastungsstufe eingetreten ist. Versammlungen sind jetzt nur noch ortsfest und mit maximal zehn Teilnehmer:innen erlaubt. Die selbsternannten „Querdenker:innen“, die wir lieber als Verschwörungsgläubige bezeichnen, instrumentalisierten in Freiberg auch zum wiederholten Male ihre Kinder. Ein Video, in dem mehrere Kinder im Chor „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut“ und „Freiheit, Gesundheit, Selbstbestimmungsrecht“ rufen, verbreitet sich seither über rechte Telegram-Kanälen. „Die jungen Menschen erkennen intuitiv, dass in diesem Land einiges verkehrt läuft“, schreibt etwa die rechtsradikale Kleinstpartei „Freie Sachsen“ zu den instrumentalisierten Kindern. „Hier in Freiberg kann man größtenteils in freie Gesichter blicken“, sagt der YouTuber Elija Tee in seinem Livestream. Masken trägt unter den Teilnehmer:innen an diesem Abend kaum jemand. Freiberg hatte am Montag laut Robert-Koch-Institut (RKI) ein Sieben-Tage-Inzidenzwert von 1.003,4.

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Bautzen: Eine Inzidenz von 1474,4

In Bautzen wurde den Schwurbler:innen gar eine extra Regelung genehmigt. Das Bautzener Landratsamt hatte für die Proteste am Montag eine Ausnahme genehmigt. „In Absprache mit dem Gesundheitsamt werden bei der ortsfesten Versammlung am 22. November 2021 auf dem Kornmarkt in Bautzen 300 Personen zugelassen“, zitiert Sächsische.de eine Sprecherin der Behörde. Die Polizeibeamt:innen vor Ort zählten bei der Kundgebung etwa 375 Teilnehmer:innen. Rund 200 Menschen zogen jedoch in einem unerlaubten Demonstrationszug durch die Innenstadt. Gegen den Anmelder der Kundgebung und gegen den Anführer der Demonstration wurde nun Anzeige gestellt. Außerdem ermittelt die Polizei wegen Beleidigung des Ministerpräsidenten. Laut Informationen von Sächsische.de soll etwa „Drecksau weg“ gerufen worden sein.

Der Kreis Bautzen erlangte am Montag mit 1474,4  einen neuen Inzidenz-Höchstwert. Im bundesweiten Inzidenz-Ranking des Robert-Koch-Instituts belegt die Region Rang drei, hinter dem Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (1612,4) und dem bayerischen Landkreis Freyung-Grafenau (1569,8).

Görlitz: Inzidenz von 1.002,2.

Auch in Görlitz erhielten die Verschwörungsgläubigen eine Ausnahmegenehmigung für 150 Teilnhemer:innen. Doch selbst diese Zahl wurde überschritten, weshalb die Versammlungsbehörde Anzeige gegen den Veranstalter gestellt habe, erklärt ein Pressesprecher der Polizei gegenüber Sächsische.de.

Zwei Frauen im Alter von 30 und 39 Jahren zeigten in Görlitz ein Transparent in den sächsischen Landesfarben mit dem Freistaat-Wappen – und mit dem Logo der rechtsradikalen Partei „Freie Sachsen“. Darauf zu lesen war der Schriftzug: „Coronamaßnahmen beenden – Kretschmer verhaften“. Die Polizei kontrollierte die beiden Frauen und erstattete schließlich Anzeige gegen sie wegen des Verdachts einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Als die beiden Frauen von den Polizei-Beamt:innen abgeführt wurden, solidarisierten sich die Umstehenden mit lauten „Kretschmer verhaften“-Rufen. Der Inzidenzwert in Görlitz lag am Montag bei 1.002,2.

Chemnitz: Inzidenz von 838,8

Während den Corona-Leugner:innen in Görlitz und Bautzen eine Sondergenehmigung eingeräumt wurde, wurde diese für Chemnitz nicht genehmigt. Trotzdem liefen auch hier am Montagabend rund 250 Menschen bei einer als Spaziergang getarnten Demonstration mit. Der Mob zog quer durch die Innenstadt, auch hier wieder, ohne Masken zu tragen und den Mindestabstand einzuhalten. Die Polizei beobachtete die Situation „vom Streifenwagen“ aus. Am Rande der Demo vergleicht der Chemnitzer Stadtrat der extrem rechten Partei „Pro Chemnitz“ Bernd Arnold im Gespräch mit einer Journalistin von Stern TV die Situation der Ungeimpften mit dem Schicksal der Jüdinnen und Juden währen der NS-Zeit und verharmlost damit den Holocaust.  Die Stadt Chemnitz hatte am Montag einen Inzidenzwert von 838,8.

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Zwönitz: Inzidenz von 1346,4

In Zwönitz erschien die Polizei hingegen mit einem recht großen Aufgebot. Hier hatten neben den Corona-Leugner:innen auch das antirassistische Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ angekündigt, um den rechten Verschwörungsgläubigen nicht unwidersprochen den Raum zu überlassen. Kurzfristig sagte das Bündnis sein Kommen jedoch ab. Die Teilnehmer:innen der rechten Demo verlagerten ihren „Spaziergang“ hingegen ins sächsische Schneeberg. Hier konnten Polizeibeamt:innen insgesamt bei 42 Personen bußgeldbewährten Verstöße gegen die Corona-Notfall-Verordnung zur Anzeige bringen. Zudem wurden gegen zwei Personen der Gruppierung Ermittlungen wegen Beleidigungen der Polizisten, in einem Fall in Verbindung mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, aufgenommen, wie es in einer Pressemitteilung der Polizeidirektion Chemnitz. Zwönitz hat einen Inzidenzwert von 1.346,4.

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Dresden: Inzidenz von 960,7

In Dresden fand unterdessen ein „Autokorso für eine lautstarke Impfaufklärung und gegen die 2G-Apartheid“ statt. Mehrere dutzend Fahrzeuge fuhren am Abend durch die sächsische Landeshauptstadt. Dabei sei die genehmigte Zahl von 50 Autos überschritten worden, indem sich Teilnehmende hinter dem Begleitfahrzeug der Polizei angeschlossen hätten, sagte ein Sprecher. Laut Lagezentrum seien es zwischen 30 und 40 Fahrzeuge mehr gewesen. Teilweise seien zudem Verkehrsregeln verletzt worden. Dresden hatte am Montag einen Inzidenzwert von 960,7.

Sachsen versinkt in der vierten Welle der Coronavirus-Pandemie gesundheitspolitisch im Chaos und dennoch fanden einige der Versammlungen am Montagabend sogar mit Ausnahmegenehmigungen statt. Die zahlreichen Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnungen, wie Mindestabstand und das Tragen einer Maske wurden beinahe gänzlich missachtet. Trotzdem griff die Polizei kaum in das Geschehen ein oder ahndete Verstöße. Das Nichthandeln der Sicherheitsbehörden wird die rechten und verschwörungsgläubigen Teilnehmer:innen weiter in ihrem Weltbild bestärken. Sie bekommen so vermittelt, dass sie sich über Regelungen und Gesetze hinwegsetzen können, ohne dass ihr Verhalten geahndet wird. Der Montagabend als Termin für antidemokratische Hetzdemonstrationen hat jedenfalls in Sachsen schon Tradition seit “Pegida”-Zeiten. Es steht zu befürchten, dass diese Rituale nun wieder aufgenommen werden sollen – nun nicht nur demokratie-, sondern auch gesundheitsgefährdend.

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