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Niedersachsen 2013 Entwicklung zur heterogenen Szene setzt sich fort

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"Urban Knitting" - Aktion von Aktiven des Bürgerbündnisses "Bad Nenndorf ist bunt" am Bahnhof. (Quelle: Landespräventionsrat Niedersachsen)

„Aktionsgruppen“ und „Aktionsbündnisse“ erstellten Internetpräsenzen, entfalteten lokale oder regionale Aktivitäten. Immer weniger neonazistische Kameradschaften agierten überhaupt noch. Der NPD-Landesverband schrumpfte erneut, konzentrierte sich fast ausschließlich auf den Wahlkampf bezüglich Landtags- und Bundestagswahl. Die Partei „Die Rechte“ gründete einen Landesverband und zwei Kreisverbände. Die „Identitäre Bewegung“ gründete – zumindest virtuell – Lokalgruppen und führte mehrere Aktionen durch. Die Teilnehmer/innenzahl bei den bedeutenden Aufmärschen nahm weiter ab.

NPD: Aktivitäten zur Landtags- und zur Bundestagswahl

Im Vorfeld der Landtagswahl (20.01.13) führte die NPD mehrere Wahlkampfkundgebungen in Niedersachsen durch. Daran nahmen jedoch jeweils nur sehr wenige lokale und regionale Parteianhänger/innen teil; unter den meist 15 – 30 Teilnehmer/innen befanden sich überwiegend angereiste Funktionäre der Bundesebene oder anderer Landesverbände, etwa aus Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen. An jedem Kundgebungsort versammelten sich in großer Anzahl Menschen aus der Zivilgesellschaft zu viel beachteten Gegendemonstrationen. Letztendlich erreichte die Landes-NPD einen für sie enttäuschenden Zweitstimmenanteil von 0,8 Prozent. Im Vorfeld der Bundestagswahl wiederholte sich das Ritual – wenigen (meist nichtniedersächsischen) NPD-Angehörigen standen in mehreren Orten viele Gegendemonstranten gegenüber; und wieder erreichte die Partei lediglich 0,8 Prozent bei den Zweitstimmen (nach 1,2 Prozent im Jahr 2009). Nach eigenen Angaben will sich der Landesverband im kommenden Jahr in erster Linie „um ein gutes Europawahlergebnis in Niedersachsen“ bemühen.

Die Rechte (DR)

Im Februar 2013 gründete die von Christian Worch initiierte Partei einen Landesverband, es folgte die Gründung von zwei Kreisverbänden („Heide“ und „Braunschweiger Land“). Zwei im Jahre 2011 für die NPD in kommunale Parlamente gewählte Mandatsträger wechselten zu „DR“. Allerdings wurde Ende November bekannt, dass drei von vier gewählten „DR“-Landesvorstandsmitgliedern zurückgetreten sein sollen.

Nach dem gewaltsamen Tod eines einheimischen jungen Mannes in Kirchweyhe im März dieses Jahres versuchten Worch und andere „DR“-Kader, in der Kleinstadt eine typische Neonazikampagne („Kriminelle Ausländer raus“, „Deutschenfeindlichkeit“) in Gang zu bringen. Es wurden mehrere Kundgebungen vor Ort durchgeführt, per „Petition“ sollte der Bahnhofsvorplatz des Ortes, Tatort der Gewalttat, den Namen des Getöteten bekommen. Eine nachhaltige Wirkung erzielte die Partei damit nicht.

Am Aufmarsch zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (01.06.) in Wolfsburg nahmen zahlreiche Anhänger/innen von „DR“ teil, ebenso am sogenannten „Gedenkmarsch“ am 03. August in Bad Nenndorf. Ob es der Partei in Niedersachsen gelingt, in naher Zukunft eine nennenswerte Konkurrenz zur NPD zu werden, bleibt abzuwarten.

Identitäre Bewegung (IB)

Im Verlaufe des Jahres wurden laut Homepage fast ein halbes Dutzend „Lokalgruppen“ der Identitären Bewegung in Niedersachsen gegründet. Inwieweit diese tatsächlich aktiv waren oder sind, ist schwer einzuschätzen. Folgt man den bei YouTube und anderen Netzwerken eingestellten Kurzfilmen, haben einige  öffentliche Kleinaktionen stattgefunden, etwa in der Region Hannover. Unter dem Rubrum „Identitas“ soll sich im Raum Lüneburg eine Art „Extragruppe“ gebildet haben. Die unter diesem Rubrum ins Netz gestellten Kurzfilme erwecken den Eindruck der Nähe zum Habitus neonazistischer Gruppierungen. Die „IB“ übt offenbar auf Grund ihrer „modernen“ Aktionsweise und ihrer „verständlichen“ Texte im Netz eine nicht zu unterschätzende Anziehungskraft auf ältere Schüler/innen und auf Studierende aus. Die inhaltliche Verquickung zur neonazistischen „Volkstod-“ Kampagne ist erkennbar.

Freie Kräfte

Anhänger/innen der Freien Kräfte zeigten bei den größeren Aufmärschen in Niedersachsen eine dominierende Präsenz. In Wolfsburg und in Bad Nenndorf waren NPD-Angehörige offen kaum noch erkennbar, viele dort festgestellte Sympathisanten von „DR“ können gleichzeitig zur Anhängerschaft der Freien Kräfte gezählt werden.

Das sogenannte „Aktionsbündnis 38“ aus der Region Braunschweig stellt ein typisches Beispiel für die Gesamtentwicklung dar. Es entfaltete im Jahresverlauf eine Reihe sichtbarer Aktivitäten, beteiligte sich an Kundgebungen und Aufmärschen. Die Anhängerschaft setzt sich aus Aktiven früherer „Aktionsgruppen“ und „Kameradschaften“ zusammen, lebt zum Teil weitverzweigt in Gemeinden der Südheide und des Vorharzgebietes. Personelle Überschneidungen zum „Kreisverband Braunschweiger Land“ von „DR“ sind vorhanden.

Aktivitäten der Zivilgesellschaft

Die meisten der von der Niedersächsischen Landeskoordinierungsstelle (LKS) unterstützten zivilgesellschaftlichen Bündnisse setzten wichtige Akzente im Einsatz für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, etwa bei Planung und Durchführung von Gegendemonstrationen bei NPD-Wahlkundgebungen oder bei den bereits genannten Aufmärschen in Wolfsburg und Bad Nenndorf. Im Frühjahr wurde unter dem Titel „Auf dem Weg zum Bürgerbündnis – Zivilgesellschaft im Einsatz für Demokratie in Niedersachsen“ von der LKS eine Broschüre veröffentlicht, die – gefördert durch das Bundesprogramm TOLERANZ FÖRDERN KOMPETENZ STÄRKEN – konkrete Hilfen für zivilgesellschaftliches Engagement enthält und die erfolgreiche Arbeit einer Reihe von Bündnissen würdigt.

Förderung der Arbeit kommunaler Akteure

Das seit Anfang 2012 bestehende Projekt PARC (Prävention durch Aufklärung gegen Rechtsextremismus und für Courage) wurde 2013 fortgesetzt; in Kooperation mit der AussteigerhilfeRechts Niedersachsen erfolgte die Realisierung von Informations-, Aufklärungs- und Präventionsangeboten vorwiegend an/bei Bildungseinrichtungen.

Ausblick auf 2014

Im Vorfeld der am 25. Mai stattfindenden Europawahl wird mit einer Zunahme des Beratungs-bedarfes gerechnet, ausgerichtet an Intensität und Umfang der entsprechenden Aktivitäten durch Parteien der extremen Rechten und aus dem rechtspopulistischen Spektrum. Es wird eine weitere modulare Qualifizierung für Fachkräfte der Opferberatung durchgeführt. Prozessbegleitungen bei der Bildung weiterer lokal orientierter Bürgerbündnisse zeichnen sich ab. Die neue niedersächsische Landesregierung will ein „Landesprogramm gegen Rechts“ (Arbeitstitel) installieren.

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