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Kommentar Wahlzeit – Was tun?

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Anetta Kahane ist Vorsitzende des Vorstands der Amadeu Antonio Stiftung (bis Ende März 2022); Foto: MUT

Es ist Wahlzeit und mit einem Male wird die NPD wieder sichtbar. In manchen Regionen oder Bezirken Berlins hängen ihre Plakate fast an jeder Laterne. In Berlin ganz oben, damit sie auch niemand abreißt. In Mecklenburg-Vorpommern und einigen Orten Brandenburgs hängen sie tiefer. Aus begründeter Zuversicht. Manche sind dämlich, andere provozierend. Aber wir sehen sie wieder. Die Frage ist, was machen wir da? Lachen, weinen, protestieren, ignorieren, ernst nehmen, nicht ernst nehmen, verarschen, verfluchen, verbieten? Was? Ein Plakat gezielt vor dem Jüdischen Museum angebracht mit Udo Voigt drauf, der sagt: „Gas geben!“ und schon hat die NPD mit wenig Mitteln ihre Wirkung vervielfacht, weil sich alle auf diese Provokation einlassen.

Ignorieren?

Artikel und Pressemitteilungen werden geschrieben, jemand versucht, das hässliche Plakat runterzuholen, Leute versammeln sich und regen sich auf. Und die NPD freut sich. Uns will sie damit ja nicht gewinnen, höchstens auf die Palme bringen und sich dann über den Protest-Rummel amüsieren, der sofort einsetzt, wenn das Plakat hängt. Sie setzt auf diejenigen, die sich über die gelungene Provokation freuen und die darauf folgenden Reflexe der „Gutmenschen“. Sowas gehörte schon immer zum speziellen Nazihumor. Genauso wie der Slogan „Gute Heimreise“ mit Fotos von Migranten drauf. Während des Nationalsozialismus haben sich Millionen über derlei Häme vor Lachen auf die Schenkel geschlagen, wenn es um Judenwitze ging. Die NPD-Plakate sind davon nur ein dürftiger Rest. Vielleicht wäre Ignorieren die richtige Antwort. Aber das hat in Deutschland, obwohl oft und lange geübt, auch nie geholfen.

Hundsgemeine Pressefreiheit

Wir sollten uns nicht beirren lassen und einfach so reagieren, wie wir es für richtig halten! Und dagegen auf die eine oder andere Art zu protestieren ist in jedem Fall richtig egal ob es genau das ist, was die NPD bezweckt. Es ist auch richtig nach der Wahl zu schauen, wo die Nazis besonders viele Stimmen bekommen haben. Und nachzuhaken, warum die Leute diese Partei gewählt haben. Ja, sollen die Journalisten ruhig einfallen in die Dörfer, Städte oder Bezirke, in denen sich die Nazis breitgemacht haben! Das ist gut so. Dann gibt es wieder Geschrei, dass ein ganzer Ort pauschal verurteilt wird und die Bedingungen tatsächlich so sind, dass man derartige Wahlentscheidung verstehen müsse usw. usf. Irgendwann wollen die Leute das vielleicht nicht mehr, weil es sie an den Pranger stellt, weil Nazis geächtet sind, weil es von Nachteil ist, wenn man dazugerechnet wird. Das ist zwar alles hundsgemein mit der Pressefreiheit und manchmal klappt es ja auch noch mit der Einschüchterung derer, die etwas gegen die Nazis sagen. Aber richtig gut kommt das nicht mehr. Also besser jemand anderen wählen. Das klingt doch logisch, oder? Nun, wir werden sehen.

Signifikante Erhöhung von Nazigewalt nach der Wahl

Dann kommt aber auch die Zeit nach Wahl und Berichterstattung. Erfahrungsgemäß steigt die Nazigewalt dann wieder signifikant an, die Protestierer gegen die NPD ziehen sich wieder zurück und alles geht wieder seinen Gang. Mit oder ohne NPD-Vertreter in den Parlamenten. Vermutlich noch eine Weile mit. Solange, bis auch zwischen den Wahlkämpfen die Bürger lernen, wie wichtig es ist, die Nazis zu ächten. Nicht kooperieren, nicht ignorieren, sondern hart mit ihnen in die politische Auseinandersetzung gehen. Und dafür sorgen, dass die Projekte ordentlich arbeiten können. Das müssen wir machen. Sonst nichts. Ist doch ganz einfach, oder?

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf dem Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ erschienen (2002-2022).

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