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Leiter des Instituts für Staatspolitik ist jetzt Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten

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Götz Kubitschek, Erik Lehnert und Björn Höcke auf der Frankfurter Buchmesse 2017 (v. l. n. r.) (Quelle: BTN)

Für die AfD Nordrhein-Westfalen kandidierte Weyel auf Listenplatz drei für die Wahl zum deutschen Bundestag. Als Sohn eines schwarzen US-Soldaten ist Harald Weyel der einzige farbige Bundespolitiker der AfD. Aber dass er schwarz sei, oder gar afrodeutsch würde der 58-jährige Wirtschaftsprofessor wohl nie über sich sagen. Stattdessen nennt Harald Weyel sich einen „preußisch-hessischen Nationalkosmopoliten“.

„Institut für Staatspolitik“ als Kaderschmiede der Neuen Rechten

Nun beschäftigt dieser bisher eher unauffällige AfD-Bundestagsabgeordnete den Geschäftsführer des „Institut für Staatspolitik“ (IfS), Erik Lehnert.

Das IfS  wurde in den letzten Jahren zur maßgeblichen Institution der Neuen Rechten. Zunächst agierte das „Institut für Staatspolitik“ vor allem fernab der Öffentlichkeit. Nach und nach drängte es im Zuge der rassistischen Mobilisierung jedoch zunehmend auf die politische Bühne. Götz Kubitschek hat die Führung des Instituts im September 2008 Erik Lehnert anvertraut, der bereits seit einigen Jahren als Autor der „Sezession“ präsent war und mit Kubitschek und dessen Frau Ellen Kositza den Kern der neurechten Kaderschmiede bildet.

Das von Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann 2000 gegründete Institut veranstaltet jährlich jeweils eine sogenannte Sommer- und Winterakademie. Die Akademien stehen unter einem Leitthema zu dem verschiedene rechte Referent_innen sprechen. An den Akademien nehmen ausgesuchte Personen teil. Auf den Tagungen des IfS und in Broschüren bezieht man sich auf antidemokratische Ideologien, insbesondere auf die „Konservativen Revolution“, deren staatsphilosophische Erklärungsmuster die Neue Rechte weiter entwickeln will.

Erik Lehnert als moderner Vertreter der Konservativen Revolution

Ziel der „Konservativen Revolution“ ist die Deutungshoheit in Sprache und Kultur. Dieser wichtige Begriff der Neuen Rechnten bezieht sich auf konservativ-revolutionäre Intellektuelle aus der Weimarer Republik. Einige von ihnen gelten als Wegbereiter der Nationalsozialisten und profitierten später von der Zusammenarbeit mit ihnen.

Mit der Schriftenreihe „Staatspolitisches Handbuch“ aus dem Kubitschek-Verlag „Antaios“ sollen Leser_innen an die Vordenker der „Konservativen Revolution“ herangeführt werden. Vier der fünf Bände wurden von Lehnert verfasst.

Stiefsosn des Vordenkers der Grünen: Rudolf Bahro

Ein interessantes Detail in Lehnerts Biografie ist, dass der DDR-Dissident und Sozialwissenschaftler Rudolf Bahro sein Stiefvater ist. Offenbar fungiert Lehnert nach dem Tod des Vordenkers der westdeutschen Grünen als eine Art Verwalter für einen Teil des Nachlasses. In dem von Kubitschek und seiner Frau Ellen Kositza herausgegeben Gesprächsband „Tristesse Droite“ erzählt Lehnert, dass der spätere Grünen-Politiker Bahro sehr von Ernst Jünger angetan gewesen sein soll. Über Bahro habe er zu den Autoren der „Konservativen Revolution“ gefunden.

Mit Erik Lehnert konnte das rassistische Netzwerk der Neuen Rechten nun eine zentrale Figur als Mitarbeiter im Bundestag unterbringen. Dabei ist Harald Weyel nicht der erste Politiker der offene Verbindungen zum IfS hat. So traten beispielsweise die AfD-Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider und Jan Wenzel Schmidt bei der Winterakademie 2017 des IfS in Schnellroda auf. Mit auf dem Podium saß auch Martin Sellner, Kopf der deutschsprachigen „Identitären Bewegung“.

Die Neue Rechte trägt einen großen Teil zum aktuellen Rechtsruck unserer Gesellschaft bei, auch weil sie so gut vernetzt ist. Um Kubitschek gibt es eine Infrastruktur, die der Neuen Rechten essenzielle Möglichkeiten zur Veröffentlichung und Weiterbildung bietet. Dass sie nun mit Erik Lehnert eine zentrale Figur als Mitarbeiter im Bundestag haben, ist eine gefährliche Entwicklung.

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