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Mit EU-Kritik ins Europaparlament Das Wahlprogramm der AfD zur Europawahl

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Das EU-Parlament in Brüssel. (Quelle: Wikimedia / Bebu65 / CC BY-SA 3.0)

Schon auf den ersten Seiten wird deutlich, die AfD versteht ihre Präsenz im Europaparlament als eine Form der Schadensbegrenzung. Für die Partei hat das Parlament auf vielen Ebenen, allen voran der Migrationspolitik, „total versagt“, sodass die 28 europäischen Mitgliedstaaten erst einmal ihre staatliche Souveränität, Sprache, Kultur und Geschichte gegenüber „quasistaatlichen“ Bestrebungen und „Vertrags- und Rechtsbrüchen“ seitens der EU verteidigen müssen, um anschließend nur noch in ausgewählten Angelegenheiten zusammenzuarbeiten.

Die Partei zeichnet ein apokalyptisches Bild einer Europäischen Union kurz vor dem Untergang: Die Politik werde von „intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet“, die Mitgliedstaaten feilschten um „Partikularinteressen“, während ein „monströser“ und „aufgeblähter“ Behördenapparat geprägt von Lobbyismus, Bestechung und Subventionsbetrug, „unangemessen hohe Vergütungen und Privilegien“ sowie „paradiesische Pensionsansprüche“ geltend mache. Die AfD sieht damit die Grundrechte der EU-Bürger*Innen verletzt, die durch nationale Verfassungen garantiert würden und beabsichtigt das EU-Parlament abzuschaffen und die Europäische Union zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft umzubauen. Falls die Reformversuche scheitern sollten passend zur Erzählung der „Schadensbegrenzung”  und es die deutsche Bevölkerung in einer Volksabstimmung befürworten sollte, strebt die Partei darüber hinaus nach britischem Vorbild den Austritt Deutschlands aus der EU an. In Sachen „Dexit” scheint die Partei allerdings weiterhin keine klare Position zu haben. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hatte dem Tagesspiegel gesagt, dass der Parteiim Hinblick auf die Europawahl die Brexit-/Dexit-Diskussion geschadet” habe. Der mögliche EU-Austritt Deutschlands war Anlass für eine nachträgliche Änderung im, derzeit auf Grund einer Klage offline geschalteten, Wahl-O-Mat. Zunächst hatte die AfD angegeben, für den Austritt zu stehen. Mittlerweile steht sie der Forderung “neutral” gegenüber.

Germany First

Angelehnt an Trumps America-First-Prinzip, sieht die AfD die außenpolitischen Kompetenzen an erster Stelle bei den Nationalstaaten. Ein Deutschland, das seine Außenpolitik an deutschen Interessen ausrichte, könne dennoch eine Führungsrolle innerhalb Europas einnehmen. Dabei stellt für die AfD die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der abgesehen von den europäischen auch die nordamerikanischen Staaten und Länder der ehemaligen Sowjetunion angehören) ein bedeutenderes Bündnis dar als die EU, nicht zuletzt weil die Partei ihre Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern USA und Russland intensivieren möchte. Deshalb fordert die AfD (wie übrigens auch SPD und die Linke) die Sanktionen gegen Russland abzubauen, um „zum Wohle aller europäischen Völker“ gemeinsam eine „stabile Friedensordnung“ zu entwickeln. Immer wieder wird Rechtspopulist*innen eine übertriebene Nähe zu Russland vorgeworfen. Sowohl die französische Rechtsextreme Marine Le Pen (Rassemblement National), als auch Matteo Salvini (Lega Nord) müssen sich in ihren Heimatländern dafür rechtfertigen. In Deutschland stand, laut Recherchen des Spiegel der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier in Verdacht ein „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag” für Russland zu sein.  

Kritisch hingegen sieht die AfD die Beziehungen zur Türkei. Da das Land kulturell nicht zu Europa gehöre, müssten Beitrittsverhandlungen und das Flüchtlingsabkommen beendet werden. Generell lehnt die Partei Entwicklungshilfe auf europäischer Ebene ab und fordert diese auch national stark zu reduzieren. Aus Sicht der AfD könne Deutschland diese am besten durch internationalen Freihandel leisten. Humanitäre Hilfe soll den Kirchen und Wohltätigkeitsorganisationen überlassen werden.

Die AfD, die 2013 mit der Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Eurozone und der Wiedereinführung der D-Mark aufs politische Parkett trat, bleibt auch bei der Europawahl 2019 diesem Kurs treu. Den Ankauf von Staatsanleihen und die Nullzinspolitik der EZB macht sie verantwortlich für eine wirtschaftliche Stagnation in Deutschland, Altersarmut sowie die verlorengegangene Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Länder und empfiehlt daher allen Euro-Ländern schrittweise den Euro abzuschaffen und ihre nationalen Währungen wieder einzuführen. Jedes Land solle an seiner tatsächlichen wirtschaftlichen Leistung gemessen werden und keines für Misswirtschaft anderer Bündnisländer (Schuldner*Innen verortet AfD vor allem im Mittelmeerraum) haften müssen.

Die Klimalüge

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und die Förderung erneuerbarer Energien bieten der AfD Anlass, den Klimawandel und die globale Erwärmung grundlegend in Frage zu stellen. Wortwörtlich bezweifelt die AfD „aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung, maßgeblich beeinflusst hat“ und bezeichnet Klimaschutzpolitik als einen Irrweg. Der Anstieg des CO2-Anteils in der Atmosphäre hat nach Auffassung der AfD durchaus positive Wirkungen, da dieser den Ertrag der Landwirtschaft steigere. Dennoch würden die Verbraucher*innen durch ausufernde EU-Gesetze immer weiter in ihrer Freiheit eingeschränkt, obwohl Alternativen wie E-Mobilität oder Windenergie tatsächlich eine größere Belastung für die Umwelt darstellten. Deshalb soll Braunkohle in Deutschland so lange abgebaut werden, wie es Energieunternehmen für wirtschaftlich sinnvoll hielten. Auch der bevorstehende Atomausstieg 2022 wird bedauert, denn schließlich hätten andere Staaten inzwischen sowohl effiziente Möglichkeiten der Stromerzeugung als auch die sichere Lagerung von atomaren Müll erforscht, die auch Deutschland zu einem Umdenken bewegen sollten. In ihrem umweltpolitischen Programm stellt die AfD außerdem einen weiteren Feind der Partei vor, der verglichen mit dem Islam bisher kaum eine Rolle im Wahlkampf spielte: der Wolf. Da er sich nach Ansicht der Partei schlecht in die deutsche Kulturlandschaft integrieren ließe, müsse er zahlenmäßig strikt begrenzt werden.

„Ethnopluralismus” und „Remigration”

Auch wenn die Mehrheit der afrikanischen Staaten nach Ansicht der AfD aufgrund von Korruption und Missmanagement keine Entwicklungshilfe verdienten, blickt die Partei mit Sorge auf den afrikanischen Kontinent. Dort befänden sich laut „aktueller empirischer Erhebungen […] Hunderte von Millionen wanderungswilliger Menschen“, die eine „existenzielle Gefahr“ für die Vielfalt und Kultur der europäischen Völker darstellten. Auch wenn die Zahl der Asylbewerber*Innen seit 2016 konstant rückläufig ist, hält die AfD an der Erzählung des überlasteten deutschen Staates fest, der durch seine Willkommenskultur eine „Sogwirkung“ verursache, die umgehend beendet werden müsse. Während Fluchtursachen marginalisiert, man könnte sogar meinen, verspottet werden, spielt in diesem Zusammenhang, ohne es explizit zu erwähnen, die neurechte Vorstellung des Ethnopluralismus eine Rolle. „Ethnopluralismus” lässt sich leicht übersetzen, Rechtsextreme haben bisher lieber die Parole „Deutschland den Deutschen” verwendet. Etwas komplizierter geht es in der rechtspopulistischen Auffassung darum, dass „Völker” gleichwertig seien, aber in ihrem eigenen Land bleiben sollen. Immer wieder geht es bei der AfD um „kulturelle Identität“, die „europäischen Kulturnationen“, „Volkssouveränität“ und natürlich den „Kulturabbruch historischen Ausmaßes“.  

Bemerkenswert ist auch, dass der Begriff „Remigration“ es tatsächlich bis ins Wahlprogramm der Partei geschafft hat. „Remigration“ steht für die Rückführung von Geflüchteten, aber auch allen anderen Menschen mit Migrationsgeschichte, in ihre „Herkunftsländer“. Dabei handelt es sich um eine Konzept der sogenannten „neuen“ Rechten, welches sich vor allem die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ auf die Fahne geschrieben hat. Der Gedanke ist keineswegs neu: Rechtsextreme Parteien wie die NPD oder „altrechte“ Neonazis meinen das gleiche, wenn sie „Ausländer raus“ grölen.

Selbst die Genfer Flüchtlingskonvention, eines der bedeutendsten Dokumente internationaler Zusammenarbeit und humanitärer Hilfe für Menschen auf der Flucht vor Krieg und Völkermord, wird in AfD-Tradition als „Steuerungsinstrument für Masseneinwanderung“ herabgewürdigt. Ob die Verabschiedung der Konvention 1951 in Reaktion auf die gescheiterte Flucht von Millionen von Jüd*Innen aufgrund fehlender internationaler Vereinbarungen und ihre Ermordung durch die Nationalsozialisten dabei bewusst oder unbewusst ausgeblendet wird, bleibt offen.

In der Migrationspolitik der AfD schwingt immer auch die Verschwörungserzählung des „Großen Austauschs” mit, die es erst kürzlich zu fragwürdiger Prominenz brachte. Der australische Terrorist, der in Christchurch 50 Menschen ermordete, benannte sein Manifest danach. Angeblich werden die europäischen Völker nämlich durch Menschen muslimischen Glaubens ausgetauscht, so die wirre Erzählung. Deswegen ist die ewige Verlierer*in dieser Politik dann im Wahlprogramm der AfD folgerichtig der deutsche Mann, von dem die Partei in Deutschland nur noch etwas mehr als vier Millionen im Alter von 20 bis 35 Jahren zählt. Dass Zahlen wie diese mehr Fragen offen lassen, als sie Antworten geben, ist dabei bezeichnend für die verkürzende Rhetorik der AfD.

Die Gefahr für Bevölkerung und freiheitliche Demokratie geht laut AfD primär vom „aggressiv vordringenden Islam“ aus (und nicht etwa von rechtspopulistischen Möchtergern-Autokraten). Diesen beschreibt das Wahlprogramm als extremistisch, frauenfeindlich, homophob, antisemitisch und nicht integriert, eine extrem stereotype Darstellung, die seitens der AfD wenig überraschend ist. Verwunderlich ist hingegen jedoch, dass ein Land, das aufgrund seiner weitreichenden internationalen Beziehungen die zweithöchste Reisefreiheit weltweit genießt  und zu den beliebtesten Ländern der Erde gehört von der AfD als „inzwischen weitgehend isoliert“ bezeichnet wird.

Fraglich ist, wie die AfD mit ihren Forderungen nach dem Austritt aus Migrationspakt, Pariser Klimaabkommen oder gar der EU das vermeintlich so angekratzte Image Deutschlands in der Welt wiederherstellen möchte.

Gesunde deutsche Kinder, traditionelle Rollenbilder und die Gender-Ideologie

Laut der AfD sieht es schlecht für die traditionelle, deutsche oder auch europäische Familie aus. Staatsbürger*Innen würden in ihrem eigenen Land von einer fehlgeleiteten europäischen Familienpolitik diskriminiert, die die Interessen von Minderheiten über die der Mehrheitsgesellschaft stelle und die den demografischen Wandel gezielt durch Zuwanderung aufzuhalten versuche. Die „reiche und vielfältige Kultur Europas“ drohe zu verschwinden, denn Zuwanderer*Innen bedrohten „den sozialen Frieden, ohne substanziell zur Wertschöpfung beizutragen“ und brächten staatliche Unterstützung gezielt ins Ausland.

Aber auch gleichgeschlechtliche Paare, für die Kinder lediglich als „Objekte zur Bedürfnisbefriedigung“ und zur „Abrundung der individuellen Lebensgestaltung“ dienten und „einflussreiche Gruppierungen in der EU“, die Abtreibung zur Normalität erklärten, ohne über Abtreibungsfolgen aufzuklären (hier wird das wissenschaftlich nicht anerkannte Post-Abortion-Syndrom genannt), gefährdeten die Familie, „die Keimzelle jeder Gesellschaft“. Eine „aktivierende Bevölkerungspolitik“ auf nationaler Ebene soll Abhilfe schaffen und der Rückgang der Geburtenraten systematisch untersucht werden. Glücklicherweise stehen hierfür die Fördergelder bereit, die bisher in Gender-Forschung investiert wurden, worin die AfD eine Entwertung der Familie und eine Verunsicherung der Kinder in ihrer sexuellen Identität sieht. Und zu guter letzt wehrt sich die Partei natürlich auch gegen die Verwendung von politisch korrekter Sprache, das Schaffen von Quoten und „Diversity-Bestrebungen“ im Arbeitsleben sowie die Inklusion von Kindern mit Behinderung in Regelschulen, da dies zu Lasten der Bildungsqualität aller Beteiligten ginge.

Wie viel EU bleibt übrig?

Dass das Europawahlprogramm der AfD stellenweise zutiefst menschenverachtend, wissenschaftsskeptisch und widersprüchlich ist, überrascht nicht. Doch nachdem das Wahlprogramm nahezu allen Werten und Kompetenzen der EU eine Absage erteilt hat, bleibt die Frage offen, was die Partei überhaupt auf europäischer Ebene erreichen will? Wie Spitzenkandidat Jörg Meuthen in der ARD-Sondersendung Gipfeltreffen Europa am Montag Abend sagte, versteht die AfD die Europäische Union als „Zweckgemeinschaft”, deren Zuständigkeiten es zuallererst einmal zu beschränken gilt.

Dabei tut sich die Partei schwer, eine klare Europapolitik in ihrem Europawahlprogramm herauszuarbeiten und Kompetenzen, die nach Vorstellungen der AfD künftig auf EU-Ebene angesiedelt sein sollen, wirken recht beliebig. So soll der Europäische Gerichtshof zu einem supranationalen Schiedsgericht umgebaut werden, die EU sich weiterhin für Freihandel engagieren, die Aufnahme von Geflüchteten nationalstaatlich, Abschiebungen aber von der EU geregelt werden, der europäische Arbeitsmarkt EU-Bürger*Innen weiterhin offen stehen, auch wenn Sozialleistungen auf staatlicher Ebene stark eingeschränkt werden und Deutsch als EU-Verfahrenssprache Englisch und Französisch gleichgestellt werden. Dennoch ist der Dexit für die AfD nicht vom Tisch. Vor allem hofft die Partei auf einen Wahlerfolg der europäischen Rechtspopulist*Innen der „Europäischen Allianz der Völker und Nationen”, um ihre Reformen gemeinsam mit der österreichischen FPÖ, der italienischen Lega, der französischen Rassemblement National und zahlreichen anderen rechtspopulistischen Parteien durchzusetzen. Dieser demokratisch gewählten Unterwanderung europäischer Ideale ist am 26. Mai 2019 unbedingt eine Absage zu erteilen. Wählen lohnt sich!

Foto oben: Wikimedia / Bebu65 / CC BY-SA 3.0

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