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„Neonaziaufmarsch in Dresden – das ist ein bundesweites Problem“

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Gerade haben sie den Aufruf der Initiative „Geh-Denken“ mit den Erstunterstützern vorgestellt. Eine beeindruckende Liste, die da zusammengekommen ist.

Ja, die Unterstützung ist sehr breit, das zeigt uns, dass der Aufruf nicht ins Leere gelaufen ist. Unterzeichnet haben Parteien, Gewerkschaften, Wissenschaftler, Schauspielerinnen wie Iris Berben, Künstler wie Smudo von den Fantastischen Vier, Kirchen und Einzelpersonen wie der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizäcker.

Das stimmt hoffnungsvoll für die geplanten Kundgebungen und Demonstrationen im kommenden Jahr?

Ja, jetzt kommt es gerade bei den großen Organisationen darauf an, wie weit sie ihr Mobilisierungspotential nutzen, um diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Wichtig ist, dass alle begreifen, dass dieser Aufmarsch kein Dresdener Problem ist, sondern ein bundesweites. Das schaffen wir nicht alleine.

Auf Parteienseite reicht die Unterstützung von der FDP bis zur Linkspartei. Einzig die CDU fehlt. „Wir wollen weder rechten noch linken Chaoten eine Bühne bieten“, sagte Dresdens CDU-Sprecher Andreas Baumann gegenüber der Sächsischen Zeitung. Was sagen sie dazu?

Nun, wir werden uns davon nicht entmutigen lassen, aber die CDU muss sich schon fragen, wo denn das bürgerschaftliche Engagement einzuordnen ist. Immer mehr Menschen wollen sich von den Rechtsextremen nicht weiterhin instrumentalisieren lassen. Auch die CDU sollte sich in dieser Frage positionieren. Die Initiative „Geh-Denken“ ist weiterhin offen und gesprächsbereit.

Europaweit sind in den vergangenen Jahren immer mehr Rechtsextreme in Dresden aufmarschiert. Wie bewerten sie diese Entwicklung?

Der Aufmarsch im Februar hat sich zum größten Vernetzungstreffen der deutschen und internationalen rechtsextremen Szene entwickelt. Durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Halbe und Wunsiedel fallen diese Orte als große Aufmarschgelegenheiten ja weg. In Dresden dagegen hat man ihnen ihre Demonstrationen gerade von Seiten der Verwaltung und Polizei bisher leicht gemacht.

Im kommenden Jahr stehen auf verschiedenen Ebenen Wahlen an. Was bedeutet das für den Aufmarsch?

Die NPD und die Kameradschaften werden versuchen, den Dresdener Aufmarsch als Auftakt für die Wahlen zu nutzen. Für sie hat insbesondere der mögliche Wiedereinzug in den sächsischen Landtag eine wichtige Bedeutung. Wenn eine erfolgreiche Mobilisierung für die Wahlen verhindert werden soll, müssen wir die Rechtsextremisten in Dresden stoppen.

Die Rechtsextremen instrumentalisieren das Gedenken in Dresden für ihre revisionistischen Zwecke. Beim offiziellen Gedenken auf dem Heidefriedhof mehren sich die Kränze der Neonazis. Beim Stillengedenken in der Frauenkirche gibt es keine historische Einordnung. Eine Entwicklung, die dazu geführt hat, dass beispielsweise die jüdische Gemeinde in diesem Jahr ihre Teilnahme abgesagt hat.

Nicht nur die jüdische Gemeinde, auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger wollen nicht mehr am offiziellen Gedenken teilnehmen, da es den Rechtsextremen, die auf dem Heidefriedhof mittlerweile in der Überzahl sind, leicht gemacht wird teilzunehmen, denn historische Bezüge und die Rolle Deutschlands im 2. Weltkrieg werden nicht thematisiert.

Das Kulturbüro hat in diesem Jahr gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde ihr Gedenken erst nach der offiziellen Stunde abgehalten. Auch darüber werden wir uns in dieser Stadt weiter Gedanken machen müssen, denn durch Schweigen werden Rechtsextreme mit Traditionslinien zum historischen Nationalsozialismus und zur Relativierung des Holocaust gestärkt. Das ist nicht hinnehmbar. Doch das Protokoll der offiziellen Gedenkveranstaltungen zu ändern, scheint schwierig.

In Köln ist es in diesem Jahr gelungen, einen Kongress der extremen Rechten zu verhindern. Ist ein solches Szenario auch für Dresden vorstellbar?

Das wäre schön. Aber für nächstes Jahr hoffen wir in erster Linie auf breite bundesweite Unterstützung. An Bündnissen wie in Köln ? in einer solchen zivilgesellschaftlichen Breite ? arbeiten wir derzeit in Dresden. Aber wir wollen an die Erfolge der vergangenen Jahre anknüpfen und die Rechtsextremisten in Dresden stoppen.

Das Interview führte Haidy Damm.

Zum Thema:

| Initiative „Geh-Denken“

| Die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO)

| Verfassungsschutz Sachsen zum JLO-Aufmarsch in Dresden 2008

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anettamut

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