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Neonazis vor Gericht – August 2014

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22.08.2014

Gericht bestätigt Mottohemden-Verbot für „Die Rechte“ in Dortmund

Mitglieder der Partei „Die Rechte“ hatten vor, in einheitlichen T-Shirts in Dortmund als „Stadtschutz'“ aufzutreten, die Polizei sieht dies jedoch als Verstoß gegen das Uniformierungsgebot. Die Rechtsextremen legten Beschwerde beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein. Nun ist eine Entscheidung gefallen. Laut einer Mitteilung der Polizei wies das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Eilantrag der Partei „Die Rechte“, in einheitlichen T-Shirts in Dortmund als „Stadtschutz'“ aufzutreten, zurück (Der Westen).

20.08.2014

Trier: NPD-Funktionär droht Freiheitsstrafe

Die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Trier hat gegen den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Trier, Safet Babic, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Babic (Jg. 1981), zugleich NPD-Landesvize in Rheinland-Pfalz, soll bei einer Rede während einer NPD-Kundgebung, die am 1. Februar in der Nähe der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Trier stattfand, Asylbewerber verunglimpft haben. Er soll die Flüchtlinge als Affen in Menschengestalt bezeichnet haben, die mit Bananen versehen nach Afrika zurückgeschickt werden sollten (Blick nach Rechts).

20.08.2014

Hanau: Zweite Runde im Pastörs-Verfahren

Nach einer nicht angemeldeten NPD-Demonstration zum 1. Mai 2013 im hessischen Hanau (Main-Kinzig-Kreis) hatte es die Staatsanwaltschaft versäumt, die Immunität des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs aufheben zu lassen. Nun geht das Verfahren in eine zweite Runde, die Staatsanwaltschaft beantragte beim Schweriner Landtag die Aufhebung der Immunität (Blick nach Rechts).

19.08.2014

Erfurt: Prozessbeginn nach brutalem Überfall

Vor dem Amtsgericht in Erfurt beginnt am morgigen Dienstag der Prozess gegen sieben Neonazis, die vor zwei Jahren Besucher einer Ausstellung überfallen und teils schwer verletzt haben sollen. Obwohl die Opfer von Nazi-Parolen und Sieg Heil Rufen berichteten, sah die Polizei anfangs keinen rechtsextremen Hintergrund (Blick nach Rechts).

15.08.2014

Prozess in München: Rentner bietet Nazi-Devotionalien auf Flohmarkt an

Auf dem Richtertisch im Amtsgericht sieht es aus wie in der Sammlervitrine eines Alt-Nazis. Ein rostiger Stahlhelm mit Hakenkreuzsymbol, eine Gasmaske mit Reichsadler, ein Totenkopf der Waffen-SS sowie eine acht Zentimeter kleine Büste Adolf Hitlers stehen vor Richter Andreas Schätzl. Zusammen mit dem Staatsanwalt holt er nach und nach aus der Asservatenkiste die Fundstücke, die Rudolf L. auf einem Flohmarkt verkaufen wollte (Süddeutsche Zeitung).

14.08.2014

Verden: Nazi-Drohungen „irrelevant“

Der Präsident des Landgerichts Verden weist die Kritik der zwei Verteidiger am Kirchweyhe-Prozesses zurück. Die Anwälte beschwerten sich, dass sie über die Drohungen von Neonazis gegen den Vorsitzenden Richter nicht informiert wurden. Sie nannten das Urteil deshalb „kontaminiert“ und beantragten Revision (taz).

13.08.2014

Göppingen: Früherer Die Rechte-Spitzenkader angeklagt

Sie zählen zu den gewaltbereiten Neonazi-Gruppierungen in Baden-Württemberg – die „Autonomen Nationalisten Göppingen“. Gegen vier ihrer Aktivisten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage erhoben. Ihnen wird u. a. die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Unter den Angeklagten ist auch der frühere Landeschef der Splitterpartei Die Rechte, Daniel Reusch. Bei einer Verurteilung droht den Neonazis bis zu fünf Jahren Haft (Endstation Rechts).

12.08.2014

Stuttgart: Anklage gegen Neonazis

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen vier Neonazis aus dem Raum Göppingen und Esslingen erhoben. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Wie die Staatsanwaltschaft dem SWR bestätigt hat, handelt es sich bei den Männern um mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Autonome Nationalisten Göppingen“ (SWR).

06.08.2014

Dortmund: Neonazi-Böllerwerfer muss vor Gericht

Mit einem Böller verletzte ein Rechtsextremist bei einem Nazi-Aufmarsch in Dortmund am 31. August 2013 fünf Menschen. Nun muss sich der damals 23-Jährige voraussichtlich im Herbst vor der Justiz in Freiburg verantworten. Ein weiterer Vorwurf gegen ihn: Angeblich plante er einen Anschlag mit einem Modellflugzeug (Der Westen).

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