Schalom Chemnitz: Ein Urteil, das viele Fragen offen lässt
Vor dem Amtsgericht Chemnitz wurde ein einziger Beteiligter des Angriffs auf das Chemnitzer Restaurant Schalom zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
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Lexikon: Urteile
Unsere Sammlung an Texten über Urteile von Prozessen gegen Rechtsextreme und Neonazis.
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Bundesgerichtshof: Revision im NSU-Verfahren?
Erneut ist die Terrorserie des NSU um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Thema vor Gericht. Möglicherweise muss der…
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Ballstädt-Urteil: Guter Deal für Neonazis
Am Montag ist das Urteil im Prozess gegen Neonazis der „Turonen“ vor dem Landgericht Erfurt gefallen. Die rechtsextremen Angreifer auf…
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Schwerpunkt Rechtsterrorismus: Neue Urteile gegen die „Gruppe Freital“
Am 4. Februar 2021 fielen in Dresden Urteile gegen Mitglieder und Unterstützer*innen der rechtsterroristischen Gruppe Freital. Ein Mann wurde zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, ein weiterer zu zwei Jahren. Ein 31-Jähriger erhielt eine Bewährungsstrafen, genau wie eine Unterstützerin der Gruppe.
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Urteil: Auch nach dem Urteil gegen den Mörder von Walter Lübcke bleiben viele Fragen offen
Der Mörder von Walter Lübcke wurde zur Höchststrafe verurteilt. Sein Mitangeklagter erhielt Bewährung. Das Urteil zeigt auch: Hass und Hetze bis zum Mord und diejenigen, die das ermöglichen, bleiben praktisch straffrei.
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Feuerkrieg Division: Urteilsverkündung gegen Fabian D. in Nürnberg
Im Prozess gegen den 23-jährigen Fabian D. aus Cham wurde das Urteil am Landgericht Nürnberg-Fürth verkündet. Gegen das Mitglied der…
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Urteil: Klage von Ex-AfD-Abgeordneten Stefan Räpple gegen Belltower.News abgewiesen
Es ist ein guter Tag für die Pressefreiheit: Das Landgericht Baden-Baden hat die Klage des Ex-AfD-Abgeordneten Stefan Räpple gegen Belltower.News und die Amadeu Antonio Stiftung heute abgewiesen.
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Ulm: Bewährungsstrafen für antiziganistische Täter
Fünf Angeklagte wurden in Ulm verurteilt. Im Gerichtsurteil werden Rassismus und Antiziganismus als Tatmotive genannt.
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Urteil: Der Rechtsaußen-Verein „Ein Prozent“ ist eine „Hassorganisation“
Die selbsternannte Bürgerinitiative „Ein Prozent“ hat vor Gericht die zweite Schlappe in Folge einstecken müssen. Die Organisation hatte wegen einer Sperrung gegen Facebook geklagt. Der Richter stellte fest: „Ein Prozent“ ist laut den Facebook-Gemeinschaftsstandards eine „Hassorganisation“.
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93 Wochen nach dem NSU-Urteil: Die Gefahr rechten Terrors bleibt hoch – der politische Wille zur Aufklärung gering
Das Urteil im NSU-Prozess ist verschriftlicht – nach 93 Wochen. Zeit, in der weitere Aufklärung hätte stattfinden können. Nazis morden…
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