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Lexikon: Urteile

Artikel zum Thema

2019-08 Erzgebirge (78)

Urteil Der Rechtsaußen-Verein „Ein Prozent“ ist eine „Hassorganisation“

Die selbsternannte Bürgerinitiative „Ein Prozent“ hat vor Gericht die zweite Schlappe in Folge einstecken müssen. Die Organisation hatte wegen einer Sperrung gegen Facebook geklagt. Der Richter stellte fest: „Ein Prozent“ ist laut den Facebook-Gemeinschaftsstandards eine „Hassorganisation“.

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Beginn Prozess "Revolution Chemnitz"

Rechter Terror Haftstrafen für „Revolution Chemnitz“

Im Prozess gegen die rechtsextreme Terrorgruppe sind am 24. März Urteile gefallen. Die acht Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt. 

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Dortmund Ein Jahr Haft für einen Neonazi

Der Druck auf die Dortmunder Neonaziszene nimmt zu. Anfang Dezember 2018 kam „SS-Siggi“ Borchardt für drei Monate in Haft. Einen Monat zuvor war der 24-jährige Neonazi Steven F. festgenommen worden und musste seine einjährige Haftstrafe antreten. Jetzt gibt es ein weiteres Urteil.

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NSU-Prozess Urteil darf nicht Ende von Aufklärung und Aufarbeitung sein

Nach dem Urteil bleiben viele Fragen unbeantwortet und zentrale Forderungen unberücksichtigt. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert die weitere Aufklärung von Unterstützungsnetzwerken und insbesondere der Rolle von Frauen im Umfeld des NSU.

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