Das Amtsgericht Halle hat den umtriebigen Neonazi Sven Liebich zu einer Haftstrafe verurteilt. Bisher kam Liebich trotz seiner unerträglichen, rassistischen und antisemitischen Hetze oft straffrei davon.
Nach acht Jahren regelmäßiger „Israelkritik“, Shoahrelativierung und – leugnung ist vorerst Schluss. Reza Begi wurde wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.
Am Mittwoch bestätigte das Verwaltungsgericht Dresden die Rechtmäßigkeit des Verbots des rechtsextremen Kampfsport-Events „Kampf der Nibelungen“ aus dem Jahr 2019. Dieses Urteil könnte das Ende dieser Neonazi-Events für Deutschland bedeuten.
2018 erschoss ein Polizist einen Geflüchteten in Fulda, der Schütze zeigte via Facebook Sympathie für die AfD. Das Verfahren wurde eingestellt. Vor Gericht standen andere: Journalist*innen, die kritisch über den Fall bei Belltower.News berichtet hatten. Am Montag wurden sie freigesprochen.
Mehr als fünf Jahre nach seiner Festnahme ist ein Urteil gegen den ehemaligen Bundeswehroffizier verhängt worden. Doch trotz langer Verhandlung sind immer noch viele Fragen offen.
Von Dennis Althaus, Helen Dabo, Josephine von der Haar und Angelina Stross
