Im Prozess gegen die rechtsextreme Terrorgruppe sind am 24. März Urteile gefallen. Die acht Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt.
Das Hauptverfahren gegen 13 mutmaßliche Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks „Aktionsbüro Mittelrhein“ vor dem Landgericht Koblenz ist eingestellt worden. Die militanten Nazis feiern so ihren Sieg über den Staat.
Der AfD-Abgeordnete beleidigte Becker rassistisch. Jetzt wurde er zur Kasse gebeten.
Sascha Krolzig, Vorsitzender der Neonazi-Partei „Die Rechte“, wurde zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, ein weiterer Angeklagter erhielt eine Geldstrafe.
Der Druck auf die Dortmunder Neonaziszene nimmt zu. Anfang Dezember 2018 kam „SS-Siggi“ Borchardt für drei Monate in Haft. Einen Monat zuvor war der 24-jährige Neonazi Steven F. festgenommen worden und musste seine einjährige Haftstrafe antreten. Jetzt gibt es ein weiteres Urteil.
Nach dem Ende des NSU-Prozesses sehen viele Menschen in Deutschland noch keine Ende der Aufklärungsarbeit über rechtsterroristische Strukturen gekommen:…
Nach dem Urteil bleiben viele Fragen unbeantwortet und zentrale Forderungen unberücksichtigt. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert die weitere Aufklärung von Unterstützungsnetzwerken und insbesondere der Rolle von Frauen im Umfeld des NSU.
2016 wurde die rechtsextreme Plattform verboten. Einer der Betreiber ist jetzt zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Drei Frauen bekamen Bewährungstrafen.
+++ Hate Speech vor Gericht +++ Amtsanwalt aus Rostock schreibt rechtsextreme Kommentare +++ Buddeberg: Botschafterin gegen Hasskriminalität im Netz – es ist wichtig, dass Opfer Anzeige erstatten +++ Hate Speech: Recht und Hetze +++ Hate-Speech vor der Sporthalle +++ „Wir retten hier Leben!!!“-Besuch bei Löschkommando Facebook +++ KiKA-Medienmagazin „Timster“ erhält „klicksafe Preis für Sicherheit im Internet +++ Twitter: Härteres Vorgehen gegen Missbrauch zeigt Wirkung +++ Meldestelle für Hate Speech startet – Jugendstiftung in Baden-Württemberg startet Neues Angebot +++ Fake News: Österreich zu Fake im Netz – Propagandaschlacht um den Brenner, „Gerade unseriöse Berichte sind beeindruckend erfolgreich“+++
Viele Täter, die Anschläge auf Flüchtlingsheime verüben, werden weiterhin nicht gefasst. Aber was erwartet diejenigen, die vor Gericht kommen? Ist es abschreckend genug? Belltower.News hat recherchiert.