Die selbsternannte Bürgerinitiative „Ein Prozent“ hat vor Gericht die zweite Schlappe in Folge einstecken müssen. Die Organisation hatte wegen einer Sperrung gegen Facebook geklagt. Der Richter stellte fest: „Ein Prozent“ ist laut den Facebook-Gemeinschaftsstandards eine „Hassorganisation“.
Das Urteil im NSU-Prozess ist verschriftlicht – nach 93 Wochen. Zeit, in der weitere Aufklärung hätte stattfinden können. Nazis morden…
Im Prozess gegen die rechtsextreme Terrorgruppe sind am 24. März Urteile gefallen. Die acht Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt.
Das Hauptverfahren gegen 13 mutmaßliche Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks „Aktionsbüro Mittelrhein“ vor dem Landgericht Koblenz ist eingestellt worden. Die militanten Nazis feiern so ihren Sieg über den Staat.
Der AfD-Abgeordnete beleidigte Becker rassistisch. Jetzt wurde er zur Kasse gebeten.
Sascha Krolzig, Vorsitzender der Neonazi-Partei „Die Rechte“, wurde zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, ein weiterer Angeklagter erhielt eine Geldstrafe.
Der Druck auf die Dortmunder Neonaziszene nimmt zu. Anfang Dezember 2018 kam „SS-Siggi“ Borchardt für drei Monate in Haft. Einen Monat zuvor war der 24-jährige Neonazi Steven F. festgenommen worden und musste seine einjährige Haftstrafe antreten. Jetzt gibt es ein weiteres Urteil.
Nach dem Ende des NSU-Prozesses sehen viele Menschen in Deutschland noch keine Ende der Aufklärungsarbeit über rechtsterroristische Strukturen gekommen:…
Nach dem Urteil bleiben viele Fragen unbeantwortet und zentrale Forderungen unberücksichtigt. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert die weitere Aufklärung von Unterstützungsnetzwerken und insbesondere der Rolle von Frauen im Umfeld des NSU.
2016 wurde die rechtsextreme Plattform verboten. Einer der Betreiber ist jetzt zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Drei Frauen bekamen Bewährungstrafen.