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NPD setzt auf Kinder Feste und Schultütenaktionen sollen die Kleinsten manipulieren

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Im Zuge dieser neuen Strategie versucht es die NPD Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr mit wechselndem Erfolg, insbesondere Kinderfeste durchzuführen. Besonders Anklam muss mit über 50 durch die NPD angemeldete Kinderfeste im kommenden Jahr kämpfen. Besonderes ?Highlight? ist der NPD-Landtagsabgeordnete Raimund Bormann, der sich zu solchen Anlässen gerne als Clown verkleidet, um Sympathien bei den kleinen Besuchern und ihren Eltern zu erwecken.

Um Sympathie-Gewinnung ging es auch bei einer Verteilaktion von Geschenktüten auf dem Anklamer Kinderfest, über die Andrea Röpke für den „Blick nach rechts“ berichtete. Nicht nur die Kinder, sondern auch deren Eltern freuten sich über die mit Blöcken, Stiften und Süßigkeiten gefüllten Tüten. Zur Übergabe gab es dann am NPD-Infostand gleich eine kurze Vorstellung der parteipolitischen Interessen. Als besonderer Eye-Catcher stehen immer öfter die Frauen der Parteifunktionäre zusammen mit ihren Kindern an solchen Ständen.

Schultütenaktion in Sachsen

Doch nicht nur die NPD Mecklenburg-Vorpommern wählt immer häufiger Kinder als Adressaten, auch die NPD Sachsen ist in diesem Jahr mit einer neuen Aktion auf nur wenig Widerstand gestoßen. Am 9. August verteilte sie vor der Pestalozzi Grundschule in Schneeberg an die Erstklässler Schultüten. Außer in einigen lokalen Zeitungen ist kaum etwas über die Aktion bekannt geworden. Dabei mutet es durchaus erstaunlich an, dass Vertreter einer rechtsextremen Partei unkommentiert auf Schulanfänger losgelassen werden.

Ziel der Aktion, so erläutert die NPD Sachsen auf ihrer Homepage, war es, den Erstklässlern alles Gute zum Schulanfang zu wünschen. Hauptanliegen der NPD war allerdings, darüber zu informieren, dass sie sich gegen eine bevorstehende Schließung der örtlichen Mittelschule aussprechen. Um auf diese Schließung aufmerksam zu machen, hatte die NPD im Vorfeld eine Plakat-Aktion angemeldet. Diese wurde allerdings nicht durchgeführt, stattdessen verteilte ein Funktionär der NPD Sachsen für ?rund 5 Minuten?, so Angela Klier vom Lokalen Aktionsplan Silberberg, relativ wahllos einige Schultüten an die Erstklässler, die gerade auf dem Weg ins Schulgebäude waren. ?In den Schultüten waren nur Süßigkeiten, nichts anderes?, sagte Angela Klier. Nach dem Verteilen war die NPD auch schnell wieder weg.

Obwohl die NPD auf ihrer Internetseite davon spricht, dass sie die Eltern über die eigene Initiative zum Erhalt der Mittelschule informiert hat, gab es laut Angela Klier, keinerlei Gespräche mit den Eltern oder den Kindern. Die Schule selbst hatte nichts gegen die Aktion unternommen. Es ist allerdings auch nicht ganz klar, inwieweit sie hätte eingreifen können. Schließlich war die Aktion nicht öffentlich bekannt gegeben und bereits nach einigen Minuten wieder vorbei. Zwar ist Parteienwerbung an Schulen laut sächsischem Schulgesetz verboten, jedoch sei ?das Verteilen von Bonbons kein politischer Akt?, so Klier. Dass die Aktion scheinbar keinen unzulässigen Eingriff in die Schulpolitik darstellt, sah auch der Staatsschutz so. Der war nämlich aufgrund der vorher angemeldeten Plakatierung vor Ort, unternahm allerdings nichts gegen das Verteilen der Schultüten, die mit deutlichem NPD-Logo einen nicht ganz so unpolitischen Eindruck machten.

Klar ist allerdings, dass die NPD auch hier ein sozialpolitisches Thema nutzt, um die sich als sympathische Kümmerer-Partei darzustellen und dabei über ihre rechtsextremen und ausgrenzenden Positionen hinwegzutäuschen. Ob eine Aktion, die knapp 5 Minuten dauert, einen über die eigenen Reihen hinausgehenden Erfolg für die NPD darstellt, ist anzuzweifeln. Allerdings sind Aktionen wie die Schultüten-Verteilung, aber auch die NPD-Kinderfeste Teil einer Normalisierungstaktik der Rechtsextremen. Über das Ansprechen lokalpolitischer Themen, wie im sächsischen Fall die Schließung einer Mittelschule, wird versucht, Zugang zu Bürgern zu gewinnen, die nicht zum rechtsextremen Spektrum gehören. Besonders perfide in diesem Fall ist, dass der Zugang über die Kleinsten der Gesellschaft, die Kinder, hergestellt werden soll. Dass es der NPD dabei nicht um die Kinder geht, ist exemplarisch bei der ?Kinderfest-Offensive? in Mecklenburg-Vorpommern zu sehen: Als die Stadt Anklam ein Kinderfest der NPD am 31. August Verbot, versuchte die NPD, dies zu instrumentalisieren und meldete eine Demonstration gegen die Kinderfeindlichkeit der Stadt an. Weil die Feste bisher mit der Begründung abgelehnt wurden, es habe schon vorher andere Nutzungsanträge für von der NPD gewählte Standorte gegeben, hat die rechtsextreme Partei nun über 50 Kinderfeste in Anklam angemeldet. Allerdings terminlich genau bis zum 4. September ? dem Termin der Landtagswahl. Das verrät deutlich, worauf das Engagement ?für Kinder? eigentlich zielt.

Mehr im Internet:

| Geschenktüten von der NPD (Blick nach rechts)

Mehr auf netz-gegen-nazis.de:

| Alles zum Thema „Rechtsextreme und Kinder“

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Schwerpunkt August 2015: Neonazis nutzen moderne Medien seit dem Start der ersten Emailprogramme und passen ihre Strategien auch den Neuerungen im Internet immer wieder an. Frauen scheinen online – wie in den rechtsextremen Lebenswelten offline auch – wichtige Rollen und Funktionen einzunehmen. Bislang wissen wir wenig über die konkreten Positionen, die rechtsextreme Frauen im Internet einnehmen und mit welchen Strategien sie vorgehen. Mit dem folgenden Artikel wird auf diese Leerstelle aufmerksam gemacht und die online-Aktivitäten von Neonazifrauen werden eingehender betrachtet. Über mehrere Wochen hat eine Kollegin online recherchiert und herausgearbeitet, welche Strategien rechtsextreme Frauen nutzen. Hierbei hat sie in den Sozialen Netzwerken die Profile derjenigen Userinnen genauer untersucht, die ihren Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern angeben und sich erkennbar rechtsextremen Gruppierungen und Parteien zuordnen. Im Folgenden werden die Ergebnisse dieser Recherche vorgestellt.

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