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NPD-Wahlkampf Der Wille, da sein zu wollen

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Bernd Wagner ist Kriminaloberrat a.D. und leitet die ZDK Gesellschaft für demokratische Kultur in Berlin, die auf vielfältige Weise Rechtsextremismus bekämpft ? u.a. durch Kommunalanalysen und Beratung sowie das Aussteigerprojekt ?EXIT?.

Die Fragen stellte Simone Rafael.

Wie haben Sie den Bundestagswahlkampf der NPD wahrgenommen?

Er war optisch üppig. Flächenmäßig hat die NPD viel Werbung verteilt und viel investiert. So ein Aufwand ist auch nur unter Einbindung etlicher lokaler Kräfte möglich. Vor allem aber bekundet er den Willen, da sein zu wollen, im Gerede zu bleiben und so auch eine gewisse Bedeutung zu repräsentieren. Und zumindest bei den Landtagswahlen will die NPD auch ein gutes oder zumindest ein Achtungsergebnis erzielen.

Aber kaum bei der Bundestagswahl, oder?

Als symbolischer Träger von Missstimmungen im Lande wird die NPD der Linken so schnell noch keine Konkurrenz machen. Allerdings dient der aufwändige Plakatwahlkampf schon dazu, eine gewisse Bedeutung zu vermitteln. Die NPD hat versucht, moderne Themen aufzugreifen und in die Gefühlswelt und das Alltagsleben der Menschen hineinzugehen. Allerdings ganz typisch: Die NPD bleibt die Antworten schuldig. Es ist nichts als hohle Rhetorik. Außer bei einem Thema.

Woran denken Sie?

Rassismus. Der verbale Angriff und die Aufforderung zur ?Heimreise? an den CDU-Politiker Zeca Schall in Thüringen, die Briefe des ?Ausländerrückführungsbeauftragten? aus Berlin ? das sind ?Lösungen?, mit der die NPD ihre Stammfreunde anspricht und für Zusammenhalt sorgt. Gleichzeitig weiß sie auch, dass rassistische Ressentiments gegen Migranten in der Bevölkerung vorhanden sind und sie somit Anknüpfungspunkte haben.

Ist Rassismus der kleinste gemeinsame Nenner der gesamten rechtsextremen Szene?

Ja, das zeigt dieser Wahlkampf wieder deutlich: Egal, ob sie es ?Ethnopluralismus? nennen oder mit scharfem Rassismus hausieren gehen ? wenn die NPD die Rassistentaste zum Klingen bringt, erreichen sie ihre Anhänger immer. Rassismus ist ein Thema, das inneren Zusammenhalt gibt, eine zentrale Denk- und Integrationsfigur in der rechtsextremen Szene.

Und rassistische Hetze sichert Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.

Ja, Neonazi-Führer Michael Kühnen nannte das ?Propaganda um jeden Preis?: Hauptsache, man ist im Gespräch, auch wenn die Aktionen selbst zweifelhaft sind. Wenn die Medien berichten, kann die NPD mit ihren Ideen auf Leute zugreifen, die sie sonst nie erreichen könnten. Der scharfe Ton ist aber auch eine Folge davon, dass die NPD in der Zeit vor der Bundestagswahl mit ihren Geldsorgen, Führungsproblemen und Spaltungstendenzen eher der Lächerlichkeit preisgegeben war. Für die NPD und die rechtsextreme Szene sind solche Aktionen ?Beweise?, dass sie noch da sind.

Ist die DVU auch noch da? Wie sehen Sie deren Wahlkampf?

Klassisch. Übliche Themen, wenig Personen und eigentlich keine Aktionen in der Öffentlichkeit über Plakate hinaus. Außerhalb von Brandenburg hat die DVU wohl keine Ambitionen ? und in Brandenburg mit der NPD starke Konkurrenz.

Aktuell:

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