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Saarland 2018 Propaganda an der Uni und gefährliche „Hammerskins“

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(Quelle: Pixabay)

Bereits im Jahr 2017 geriet die saarländische Stadt Sulzbach in den Fokus rechtsextremer Aktivitäten. Teile der rechtsextremen Szene nutzten die Debatten um den Neubau einer Moschee, deren Gemeinde vom Verfassungsschutz des Saarlandes als salafistisch eingestuft wird, zur fremdenfeindlichen Mobilisierung. Als Mitte 2017 der Moscheebau eine größere öffentliche Aufmerksamkeit erfuhr, gründeten rechtsextreme Aktivist*innen die Gruppe „Sulzbach wehrt sich“, die zu zwei Kundgebungen aufrief, bei denen sich neben Szenemitgliedern zunächst auch Menschen aus dem bürgerlichen Milieu beteiligten. Als Redner traten neben dem NPD-Landesvorsitzenden auch überregionale Akteure auf, darunter eine Person, die sich selbst als Vertreter der neurechten Aktionsform „Ein Prozent“ bezeichnete.

Im Jahr 2018 organisierten die Anhänger der Gruppierung „Sulzbach wehrt sich“ ein Konzert mit der rechtsextremen Band „Kategorie C“, das von Gegenprotesten begleitet wurde. Die Aktivitäten der rechtsextremen Szene sowie rechtspopulistischer Akteure vor Ort befeuern in der Kleinstadt eine Konfliktspirale, die nicht nur eine demokratische Auseinandersetzung mit dem Moscheebau deutlich erschwert, sondern auch Sorgen und Ängste vor allem bei muslimischen Einwohner*innen auslöst.

Auch in den Städten Homburg, Blieskastel und Neunkirchen fanden im Jahr 2018 Aktionen der rechtsextremen Szene statt. Die Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ organisierte dort Anfang März ihre jährliche Kundgebung. Erstmals trat im August 2018 die Initiative „Kandel ist überall“ im Saarland in Erscheinung. In der Stadt Homburg führte die Initiative eine Kundgebung durch, die maßgeblich von Akteuren der saarländischen rechtsextremen Szene unterstützt wurde.

Auch das international agierende Neonazi-Netzwerk Hammerskins ist im Saarland aktiv. Die Hammerskins betreiben in der saarländischen Kleinstadt Dillingen ein Clubhaus mit dem Namen „Hate Bar“. Die Räumlichkeiten dienen zudem der Band „Wolfsfront“ als Proberaum. Daneben unterhalten die Hammerskins im grenznahen lothringischen Volmunster-Eschviller eine Immobilie, die in der Vergangenheit für Veranstaltungen der Szene genutzt wurde. Anfang des Jahres rückte das Grundstück in die Öffentlichkeit, als dort ein Gedenkstein für eine SS-Division aufgestellt wurde.

Im Dezember 2017 sowie im Frühsommer 2018 wurden an der Universität des Saarlandes Flyer- und Plakate mit islamfeindlichen Botschaften verbreitet. Zu der Aktion bekannte sich eine „Neue Hochschulgruppe“, die sich auf einem Flugblatt selbst als angegliedert an die AfD-Landtagsfraktion verortet hatte.

Neben den Aktivitäten der rechtsextremen Szene setzt sich auch im Saarland die besorgniserregende Entwicklung fort, dass abwertende und rechtsextreme Begriffe und Botschaften zunehmend in der gesellschaftlichen Mitte geäußert werden. Die Hemmschwelle für menschenverachtende Äußerungen scheint in Debatten und Diskussionen zu sinken. Dies ist vor allem in Sozialen Medien zu verzeichnen, aber auch beispielweise in Schulen oder sozialen Einrichtungen. Der Umgang mit diesen Entwicklungen stellt Menschen in ihrem privaten und auch beruflichen Leben weiter vor Herausforderungen. Befeuert wird dies durch Akteure, die die Grenzen des Sagbaren Stück für Stück verschieben und dadurch menschenfeindliche Botschaften verfestigen und an den Grundwerten der liberalen Demokratie kratzen.

 

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