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Schleswig-Holstein 2018 Kontinuitäten rechter Angriffe

Jahresrückblick Schleswig-Holstein 2018

 

Rechtsextremismus

Gewalt bleibt immanenter Bestandteil der rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein und ihre Agitation richtet sich weiterhin gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung – auch bei Wandlung ihrer Agitationsweisen. Ein Großteil der erfassten Delikte besteht aus sogenannten Propagandadelikten. Zudem sind in großer Zahl ‚Hasspostings‘ im Internet und über Messenger-Dienste festzustellen. Bei Gewaltdelikten ist nur ein geringer Rückgang zu verzeichnen. Die lokalen Schwerpunkte bilden die Städte Kiel, Lübeck und Pinneberg. Die Mitgliederentwicklungen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen bleibt auf einem stabilen Niveau. Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ schaffte es beispielsweise durch unterschiedliche Aktionen, öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen.

„Rassismus als Ideologie der Ungleichwertigkeit und insbesondere Alltagsrassismus ist gerade in den ländlichen Räumen in Schleswig-Holstein gegenwärtig. Hieran versuchen rechtsextreme Akteur*innen wie die Identitäre Bewegung, z.B. mit einer Aktion am 23. März am Landeshaus in Kiel unter dem Label „120 Dezibel – tote Mädchen lügen nicht“ oder „Freie Kräfte“ mit der „Aktion Schwarze Kreuze“ thematisch anzudocken. Besorgniserregend ist zudem das offenere und gewalttätigere Auftreten von rechtsextremen Akteur*innen, einhergehend mit Vereinnahmungsversuchen z.B. in „Kampfsportvereinen“ oder öffentlich beworbenen Neonazikonzerten von „Gehasst.Verdammt.Vergöttert“, deren Mitglieder teilweise Verbindungen in das Combat 18 Netzwerk haben. Treffpunkt und wichtige Scharnierfunktion für die rechte Szene im Norden hat weiterhin die Gaststätte Titanic in Neumünster.“ (Torsten Nagel – Leiter des Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus AWO Interkulturell)

NPD

Mit Ausnahme von Neumünster, wo die NPD bei den Kommunalwahlen 3,9% der Stimmen erreichte, verliert die NPD in Schleswig-Holstein weiterhin an Bedeutung. Seit den Wahlen im Mai 2018 besetzt die NPD nun zwei Mandate im Rat. Neben der parteigebundenen Rechten zeigt sich auch in 2018 eine aktionsorientierte und subkulturelle rechte Szene in Schleswig-Holstein – auch mit Kontakten zum Rocker- und Fußball-Milieu. Die Organisation großer Szene-Veranstaltungen gelang rechtsextremen Akteur*innen nicht. Analog zu bundesweiten Entwicklungen blieben Flucht und Asyl die Kernthemen der extremen Rechten. Die Hetze gegen Geflüchtete blieb Kernthema ihrer Agitation – ihre zentrale Formel in der öffentlichen Wahrnehmung lautet entsprechend: „Asylflut stoppen“. Der Versuch, sich von anderen rechtspopulistischen und rechtsextremen Akteur*innen als „wahre und erste nationale Kraft“ abzugrenzen, kann als gescheitert eingeordnet werden. Dennoch ist beispielsweise im Kreisverband Herzogtum-Lauenburg und Stormarn seitens der NPD eine zunehmend offensive Abwertung gegenüber Initiativen für Demokratie oder Veranstaltungen gegen Rassismus zu beobachten.

Kontinuitäten rechter Angriffe

In 2018 ist unter anderem durch die verringerte Aufnahme von Geflüchteten und der Verstetigung der Flüchtlingsarbeit analog zu bundesweiten Entwicklungen eine weitere Abnahme rechtsextremistisch motivierter Kriminalität zu verzeichnen.

Trotz statistischer Abnahmen berichtet die Beratungsstelle zebra e.V. (Zentrum für Betroffene rechter Angriffe) auch im Jahr 2018 von einer hohen Auslastung. Gegenwärtig enden erste komplexe Beratungsprozesse aus den vergangenen Jahren. So kam es beispielsweise im Januar 2018 zur Urteilsverkündung wegen eines rassistischen Brandanschlags – im Frühjahr 2016 wurde versucht, die Unterkunft einer syrischen Familie anzuzünden. Die Mitarbeiter*innen von zebra e.V. nehmen in vielen Orten Schleswig-Holsteins im Rahmen ihrer Beratungen eine Kontinuität rechter Angriffe wahr. Die rechten Angriffe – darunter Körperverletzungen – richten sich insbesondere gegen zwei Gruppen: Zum einen gegen Menschen, die von Rassismus betroffen sind und zum anderen gegen politische Gegner*innen, die sich beispielsweise für Demokratie und Menschenrechte engagieren. Für beide Gruppen bleibt die Bedrohung hoch. Im April wurde etwa der türkischstämmige CDU-Politiker Baris Karabacak aus Pinneberg zum Ziel rechter Angriffe. Nach Anfeindungen in den Sozialen Medien wurde er am Telefon aufgefordert, in die Türkei zurückzukehren, weil sonst sein Haus verwüstet werden würde.

Am 10. Juni gab es einen Farbanschlag in Hetlingen (Kreis Pinneberg) gegen die Bürgermeisterin mit Schmierereien wie „No CDU“ und „Merkel muss weg“. Im Januar wurde das Sozialkaufhaus Hoelp in St. Michaelisdonn Ziel eines rechtsextremen Angriffs, bei dem Fensterscheiben, Container und Autos mit Hakenkreuzen beschmiert worden sind.

Nach rechten Drohungen gegen den Betreiber eines Kinos in Bad Schwartau wurde die Vorführung des Films ‚Wildes Herz‘ im November abgesagt. „Die Absage des Dokumentarfilms ‚Wildes Herz‘ über die Punkband Feine Sahne Fischfilet zeigt exemplarisch, wie rechte Ideologie in rechte Angriffe übergehen kann. Vorausgegangen war eine Bombendrohung gegen eine Schule in Timmendorfer Strand und ein Kino in Bad Schwartau.“ (Kai Stoltmann – zebra e.V.)

Schleswig-holsteinische Akteure der extremen Rechten beteiligten sich am ‚Schild und Schwert- Rechtsrock-Festival‘ in Ostritz. „In der Umgebung von rechten Konzerten und Kundgebungen kommt es immer wieder zu rechten Angriffen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen haben sich 2018 in Neumünster gegen die Kneipe ‚Titanic‘ positioniert. Auch im Jahr 2019 muss es nach rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffen breite Solidarisierungsprozesse aus der Zivilgesellschaft geben, an denen sich viele Menschen beteiligen.“ (Kai Stoltmann – zebra e.V.)

In Neumünster bleibt der Szene-Treffpunkt als Kneipe „Titanic“ vorerst bestehen. Die groß angelegte Aktion „Titanic versenken“ gegen die Gaststätte an der Wippendorfstraße in Neumünster, Treffpunkt der rechten Szene, steuert dagegen.

Rechte Angriffe finden nicht im luftleeren Raum statt – sie werden oftmals von öffentlichen Debatten getragen. Nicht zuletzt die Ereignisse in Chemnitz, verbunden mit rassistischen Mobilisierungen, machen das Potential rechter Angriffe erneut deutlich. Nicht selten sind Gefühle von Unsicherheit Folge von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt.

Reichsbürger*innen

Die Reichsbürgerbewegung in Schleswig-Holstein untergliedert sich gegenwärtig in verschiedene Organisationen. Die Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holstein hat mit dem Stand September 2018 insgesamt 288 Personen als Reichsbürger*innen identifiziert. Diese nutzen auch in Norddeutschland das Internet als Kommunikationsmittel zur Verbreitung ihrer Ideologie und für die Rekrutierung weiterer Anhänger*innen. Die Aufmachung ihrer Internetseiten verfolgt das Ziel, sie so erscheinen zu lassen, als würden große Organisationen dahinterstecken.

Rechtspopulismus

Im Rahmen der Kommunalwahlen im Mai zog die AfD in nahezu alle Kreis- und Stadtparlamente ein. In Flensburg und in Neumünster blieb dies aus, dort ist die Partei nicht angetreten. Die Themen der AfD beliefen sich weitgehend auf Flucht, Asyl, „Alt-Parteien“ und Gender-Mainstreaming. Im Zuge dessen wurde beispielsweise die Gleichstellungsbeauftragte in Bad Segeberg hinsichtlich einer Veranstaltung im Kontext von „Gender und Rechtspopulismus“ verbal angegriffen. In Husum kam es bei einem Workshop von „Aufstehen gegen Rassismus“ ebenfalls zu einem derartigen Vorfall – zum Ende der Veranstaltung störte eine Teilnehmerin diese mit rassistischen Tiraden. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich bei der Teilnehmerin um eine AfD-Kandidatin aus Nordfriesland handelte.

Schleswig-Holsteins ehemalige AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wurde aufgrund des Verstoßes gegen die Grundsätze der Partei aus der Fraktion der AfD ausgeschlossen. Sie hatte für einen Verein geworben, der sowohl auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD steht als auch vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist.

 

Verfasst vom Landesdemokratiezentrum Schleswig-Holstein auf Grundlage der Berichte von den Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (RBT) unter der Trägerschaft des AWO-Landesverbandes e.V. und der Aktion Kinder- und Jugendschutz e.V., dem Zentrum für Betroffene rechter Angriffe zebra e.V. (Beratungsstelle für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt sowie anderer Straf- und Gewalttaten aus Motiven der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit), sowie dem Kieler Antigewalt- und Sozialtraining KAST e.V. (Beratungsstelle Ausstieg- und Distanzierung aus dem rechtsextremen Spektrum) und dem Verfassungsschutzbericht 2017.

 

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