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So verschleiert propagiert „Pegida“ antimuslimischen Rassismus

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In Dresden gelingt es "Patriotischen Europäern gegen Islamisierung des Abendlandes" ("Pegida") bislang, was die "Hooligans gegen Salafisten" ("HoGeSa") vergeblich versuchten: Den Anschein "besorgter Bürger_innen" nach außen zu wahren - und damit für Teilnehmer_innen aus nicht-rechtsextremen Umfeldern attraktiv zu bleiben. Weniger islamfeindlich sind sie dadurch allerdings nicht. (Quelle: ngn / lp)

Auch wer sich mit Rassismus im Allgemeinen und dem gegen Muslime im Besonderen auseinandersetzt und daher weiß, dass muslimfeindliche Anfeindungen im Alltag stattfinden und es Menschen gibt, die viel Zeit darin investieren, das Internet mit ihrem Hass vollzuschreiben und natürlich viele Menschen, die Thilo Sarrazin-Veranstaltungen besuchen oder die AfD wählen, ist aktuell verblüfft darüber, wie viele Menschen ihre Stamm- und Schreibtische verlassen und bei Demonstrationen der „Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)“ oder Abklatsch-Veranstaltungen wie eben „Pegida“ auf die Straße gehen, um im Namen der Islamfeindschaft ihr Gesicht zu zeigen – natürlich nicht, ohne zu behaupten, dass das gar nicht der Fall sei. Während es bei den „HoGeSa“-Veranstaltungen bisher eher ein rassistisches Herumstehen mit ein paar hilflosen Wortbeiträgen ohne nähere Theorie ist, gab es bei „Pegida“ am 17.11.2014 eine längere Rede, die auch auf der „Pegida“-Facebookseite (über 18.000 Fans) geteilt wurde. Was sind die Thesen, denen die Menschen auf den Demonstrationen also zustimmen?

–  Triggerwarnung: Rede wird zu Analysezwecken zitiert –

Liebe Freunde,

ich freue mich aufrichtig, Euch nun bereits zum 5. Mal zu unserer Montagsdemo gegen Glaubenskriege, Islamismus und für das Recht auf freie Rede begrüßen zu dürfen und stelle fest, dass wir wieder mehr geworden sind, die hier auf der Straße ihren Unmut über die aktuellen Zustände bekunden!

Worum geht es? Glaubenskriege, also Kriege, die aus Gründen der Religion geführt werden,– ja, die wollen die meisten Menschen in unserer modernen und säkularisierten Welt in der Tat nicht. Islamismus, hier wohl gemeint als „extremistische Bestrebung ist gegen den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln gerichtet“ (Definition BMI), hat unter denen, die den demokratischen Verfassungsstaat gut finden, auch keine Freunde. „Das Recht auf freie Rede“ verwässert allerdings den Ansatz ungemein. Schön, dass hier für etwas demonstriert wird, das es in Deutschland eben aufgrund des im Grundgesetz festgelegten demokratischen Versammlungsrechtes gibt! Gemeint ist aber: Es gäbe das nicht, deshalb müsse man demonstrieren. Wobei doch die Versammlung selbst der Gegenbeweis ist.

Dem religiösen Fanatismus, dem Islamismus und der fortschreitenden Islamisierung Europas muss Einhalt geboten werden!

Worum geht es? Religiöser Fanatismus – ja, das ist ein mit der Demokratie nicht in Einklang zu bringendes Problem, wenn jemand anderen seine religiöse Überzeugung mit aller Macht oder gar mit Gewalt aufdrücken möchte. Islamismus ebenso, wenn damit islamischer Fundamentalismus  gemeint ist. Die „fortschreitende Islamisierung Europas“ dagegen ist ein rechtsextremer Kampfbegriff, der durch nichts in der Wirklichkeit fundiert ist. Und was ist mit „Einhalt gebieten“ gemeint? Will man aufklären, warnen? Leider nicht, siehe weiter hinten im Text.

Wir ALLE haben in der letzten Woche durch verschiedene Medienberichte erleben dürfen, WIE in unserem Land das Recht auf Meinungsfreiheit respektiert wird… Nämlich GAR NICHT…!!! In dem Moment, wo man von der vorgefertigten Meinung abweicht, ist diese Freiheit abgeschafft !!!

Meinungsfreiheit gilt, so lange andere nicht durch die Äußerung bedroht oder verletzt werden. Sie gilt in der Demokratie als hohes Gut, weshalb zum Beispiel auch Demonstrationen wie die der „HoGeSa“ oder der „Pegida“ – oder Neonazi-Demonstrationen – nicht einfach verboten werden können – obwohl sie offensichtlich nicht dazu geeignet sind, zu einem achtsamen und konstruktiven Zusammenleben verschiedener Lebensentwürfe beizutragen. Trotzdem fühlt sicher „Pegida“-Sprecher offenbar unterdrückt. Warum? Weil Medien seine Meinung nicht geteilt haben (dabei haben sie ja sogar über die Veranstaltungen berichtet). Das dies auch eine Form von Meinungsfreiheit ist, wird ausgeblendet.

Wir haben erleben dürfen, dass WIR ALLE als RECHTE… als NAZIS… als RASSISTEN… beschimpft werden. Vielen Medien und Politikern scheint dabei JEDES Mittel Recht zu sein, uns ALLE in ein schlechtes Licht zu rücken und diverse Gegenproteste auf den Hals zu hetzen, welche letzte Woche aggressiv, vermummt und grölend durch Dresden gezogen sind.

In der Tat schaffen es die „Pegida“-Teilnehmer_innen bisher, sich auf der Handlungsebene den Anschein „besorgter Bürger_innen“ ohne explizit belegbare rassistische Ausfälle zu geben. Sieht man sich allerdings die verbreiteten Argumentationen, beteiligten Personen oder Vernetzungen etwa über Soziale Netzwerke an, wird die nicht nur an einer Auseinandersetzung über den Salafismus interessierte, sondern vielmehr allgemein islamfeindliche Tendenz der Bewegung deutlich. Und das wird in größeren Teilen der Gesellschaft eben als rechts und rassistisch angesehen werden. Während für sich selbst eine differenzierte Betrachtung einfordert wird, gilt dies dagegen für die Gegenproteste offenbar nicht, die hier ebenfalls verallgemeinernd und mit diffamierender Absicht  als „aggressiv, vermummt und grölend“ dargestellt werden.

Auch durften wir erleben, dass Parteien und gewählte Politiker sich vor den Karren der sog. Antifa spannen lassen, gemeinsame „Erklärungen“ unterzeichnen, zu Gegendemonstrationen aufrufen, und dabei außer Acht lassen, dass gerade diese Antifa zu Gewalt gegenüber Andersdenkenden aufruft. DAS ist wahrer Rassismus. DAS sind die Methoden der Nazis gewesen.

Nun werden beliebte Rechtsaußen-Phrasen gedroschen: Politik, die sich fremdbestimmen lässt. Kritische Meinungen gegen die eigenen Hass-Ausfälle als „Rassismus“ (absurd) und „Methoden der Nazis“ beschreiben (wobei ja immer anzumerken ist, dass die Demonstrationsteilnehmer_innen ja sehr wohl und auch lange ihren Hass auf Dresdens Straßen verbreiten durften). Gewaltaufrufe sind dagegen natürlich wirklich kein demokratischer Umgang und zu kritisieren.

Ich denke, das zeigt mehr als deutlich, dass sich NIEMAND wirklich mit unseren Ängsten, wegen denen wir hier sind, beschäftigt hat. Das unsere Oberbürgermeisterin medienwirksam in Zeitungen erklärt, sie würde die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, klingt in unseren Ohren wie der blanke Hohn, vor diesem Hintergrund…!!!

Uuuiiih. Nun denn. Wir sind ganz Ohr, mehr von diesen Ängsten zu  erfahren!

Liebe Freunde, werte Gegner,
wie man heute wieder an der Anzahl Muslime in unseren Reihen sieht:
WIR sind nicht gegen den Islam,
wir sind gegen Islamisierung und radikalen Islamismus!

Unsere Kollegin vor Ort hat keine Muslime in den Reihen gesehen. Aber selbst wenn sie da wären: Es ist eine rassistische Standardphrase, jeden Rassismus von sich zu weisen, weil man Vertreter_innen der „Minderheit“ kennt, die das auch finden.

Radikale Islamisten sind keine Rasse, ALSO SIND WIR KEINE RASSISTEN!

Also gut: Ihr kritisiert nur radikale Islamisten und meint nicht alle Muslime? Fein. Differenzierung ist gut. Wenn sie fehlt und ihr doch nur andere Menschen ablehnt oder verdächtigt, weil sie muslimischen Glaubens sind,  dann seid ihr Islamfeinde. Der verbreitete Fachbegriff ist allerdings der „antimuslimischer Rassismus“, weil die Mechanismen schlicht dieselben sind, egal, ob man Menschen wegen ihrer biologischen Herkunft oder wegen ihrer angeblichen „Kultur“ oder eben wegen ihrer Religion ablehnt.

Wir lieben unsere Nation aber sind gegen Sozialismus, ALSO SIND WIR KEINE NAZIS!

Interessante Definition von Nazi. Aber freut uns zu hören.

Wir verabscheuen Gewalt und treten friedlich für Sicherheit und Ordnung auf unseren Straßen ein! Das haben wir trotz aller Provokationen und Angriffen bewiesen! Wir wollen einfach KEINE GEWALT auf unseren Straßen wie z.B. in Hamburg oder Celle !!! Unsere Städte, Dörfer und Gemeinden sind KEINE Orte zum Austragen von Glaubenskriegen!!!

Stimmt. Der Anteil der Muslime in Sachsen lag 2010 bei 0,1 Prozent der Bevölkerung (sachsen.de). Es gibt laut Verfassungsschutzbericht 2013 rund 350 Islamist_innen in Sachsen, dies ist der niedrigste Stand seit zehn Jahren und einer der niedrigsten in ganz Deutschland. Glaubenskriege sind angesichts dessen keine realistische Bedrohung in Sachsen. Keine Gewalt ist natürlich gut. Wissen das auch alle Demonstrationsteilnehmer_innen? In Sachsen gab es 2013 laut Verfassungsschutzbericht 67 rechtsextrem motivierte Gewalttaten, davon 45 gegen Migrant_innen. Und zwei Gewalttaten mit „ausländerextremistischem“ Hintergrund.

Wir sind gegen den Asylmissbrauch, aber wir sind nicht gegen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Wir akzeptieren KEINE HETZE von irgendwelchen Hasspredigern gegen „Ungläubige“ oder Andersgläubige unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit! Wir akzeptieren in Europa keinerlei „Tätigkeiten“ von IS, PKK, al Kaida oder wie sie alle heißen! Wir fordern von UNSERER Justiz ein Ausschöpfen ALLER rechtlichen Mittel gegenüber selbsternannten „Gotteskriegern“ und Hasspredigern !

Hier kommt die Sprache nun zu Phänomenen, die wirklich eine Bedrohung für die Demokratie sind. Gleichzeitig wird aber suggeriert, dass sich der Staat bisher nicht darum kümmere, was nicht der Fall ist.

Unser freies Denken, unsere freie und offene Lebensweise wollen wir für ALLE in Europa lebenden Menschen erhalten ! Wir möchten. dass alle Kinder in einem friedlichem und weltoffenem Deutschland und Europa aufwachsen können!

Nun geht es plötzlich nicht mehr nur um Deutschland, sogar gleich um Europa, dass quasi in diesem Satz gegen „den Islam“ in Stellung gebracht wird, eine rechtspopulistische Phrase mit langer Tradition. Wie frei das Denken von Menschen ist, die zugleich Politik, Medien und Gegendemonstranten die Freiheitsrechte, die sie selbst fordern, am liebsten absprechen möchten, sei dahingestellt. Interessant wäre es auch vielleicht, von den Demonstrierenden zu erfahren, wie frei etwa nicht-radikale Muslime, Homosexuelle, Roma oder Flüchtlinge  in ihrer Vorstellung in diesem Europa leben dürften.

Die Trennung von Staat und Religion war und ist ein Erfolg in Europa. Das soll auch so bleiben!
Das eine solche Trennung auch in einem muslimisch geprägten Land möglich ist, hat der „Vater der Türken“, Mustafa Kemal Atatürk, bewiesen. Er führte die Türkei, nach der Trennung von Staat und Religion, mit Erfolg in die Moderne.

Es ist ja auch kein Anzeichen zu erkennen, dass sich dies in Deutschland in welche Richtung auch immer ändern sollte.

Wir stehen für das was wir sagen, nicht was Medien oder Politiker „reininterpretieren“!

Ups. Sicher.

1.Eine Änderung der Zuwanderungspolitik nach dem fairen Modell von Kanada, Australien, der Schweiz oder Südafrika.

Das sind alles unterschiedliche Modelle. Ist klar. Aber hier viele Länder aufzuzählen, erhöht natürlich das Gefühl, dass es in Deutschland besonders verkehrt läuft.

2. Eine konsequente Ausschöpfung und Durchsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Zuwanderung & Abschiebung.

Damit wird suggeriert, das würde nicht passieren.

3. Null-Toleranz-Politik gegenüber radikalreligiösen Gruppierungen und sofortige Abschiebung der Mitglieder solcher .

Abschiebung aufgrund der religiösen Überzeugung, ohne dass dies Ausdruck in strafbarem Handeln gefunden hätte? Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Demokratiefeindliche Forderung.

4. Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern

Was soll damit gemeint sein? Auch Abschiebung? Dann auch demokratiefeindliche Forderung.

5. Verstärkte Wiedereinreisekontrollen

Was ist damit gemeint? Wer soll nicht wieder einreisen? Straftäter? Islamisten? Migrant_innen? Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft und islamistischen Interessen? Und was soll nach den Kontrollen passieren? Absurde Forderung.

6. Bewahrung und Schutz unserer Identität und unserer christlich-jüdischen Abendlandkultur

Auch hier stellt sich die Frage, was mit der „Identität“ gemeint ist – mutmaßlich die „christlich-jüdische Abendlandkultur“? Hier begibt man sich auf das Argumentationsniveau der Islamfeinde von „pi-news“ und Co., inklusive des Betonens, man habe ja nichts gegen Juden und könne so ja schon nicht rechtsaußen sein. Außerdem Darstellung des muslimischen Glaubens als Bedrohung dieser imaginierten „Abendlandkultur“. Das hat mit dem Pluralismus einer liberalen Demokratie, in der verschiedene Lebensentwürfe im gleichwertigen Austausch sind, nichts zu tun.

7. Wir fordern ein Ende des Personalabbaus bei der Polizei und eine Aufstockung der Mittel für diese, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden kann!

Suggeriert wird, die Polizei könne aktuell ihren Aufgabe nicht gerecht werden. Schürt Ängste, mobilisiert gegen „den Staat“, „die da oben“.

8. Es muss für uns wieder normal sein, öffentlich die Liebe zu seinem Vaterland zum Ausdruck zu bringen! Gegen Antipatriotismus!

Auch hier wird suggeriert, das sei aktuell nicht möglich. Ob gemeint ist, nur weil man die Liebe zu seinem Vaterland volksverhetzend, geschichtsrevisionistisch oder holocaustleugnend zum Ausdruck bringen darf? Ansonsten darf man das nämlich. Jederzeit. Man kann halt nur nicht allen Menschen vorschreiben, das auch gut zu finden.

Liebe Freunde, abermals bitte ich Euch, lasst uns Anknüpfen an die vergangenen Montage und FRIEDLICH, SCHWEIGEND und ANDÄCHTIG durch unsere wundervolle Stadt Dresden ziehen. Wir bitten Euch inständig: Bitte ruft KEINE PAROLEN!! Mahnende Ruhe ist das Gebot der Stunde! Über jede, wie auch immer geartete Parole würden von Funk, Fernsehen und Presse negativ berichten.

Nun ja. Es kommt immer auf die Art der Parole an. Aber da ist das Vertrauen zu den Teilnehmer_innen wohl nicht so groß (siehe „HoGeSa“ in Köln: „Hier marschiert der nationale Widerstand“ etc). Und siehe da, das wird auch gleich rhetorisch geschickt eingeordnet:

Auch dieses Mal weise ich Euch darauf hin, dass sich unter uns, von diversen Kräften eingeschleuste Störenfriede befinden, deren einziges Bestreben es sein wird, uns in ein schlechtes Licht zu rücken!! Diese werden hohle Parolen anstimmen und auf Provokationen eingehen oder sogar selber provozieren!! Freunde, wenn wir jetzt spazieren gehen, achtet auf Leute, die Euch fremd erscheinen, achtet auf Euren Nachbarn! Jeder von Euch ist heute auch ein ORDNER! Gebt diesen Störenfrieden keine Chance!!

Das ist natürlich äußerst überlegt: Erstens behaupten, wenn jemand nun etwas Rechtsextremes, Rassistisches oder ähnliches tut oder ruft, kommt der „von außen“ (wer ist denn eigentlich innen?), ist „fremd“ (na klar, die sind ja immer verdächtig, oder?) und „eingeschleust“, also bewusst dort platziert, um die Demonstrierenden in Misskredit zu bringen. Böse Welt! Die Kollegin vor Ort berichtete, dass der Aufruf „Jeder von Euch ist heute auch ein Ordner“ erschreckend gut funktionierte und der Gruseleffekt, wenn hunderte Demonstrierende „Psssst“ machen, sobald jemand etwas rufen will, recht groß ist.

Wir werden nun unseren ABENDSPAZIERGANG mit RUHE, WÜRDE und ANSTAND absolvieren!! Wir werden jetzt dem Führungsfahrzeug der Polizei folgen.
Wir bitten euch auch, keine Glasflaschen und zum Werfen geeignete Gegenstände mitzuführen, genauso wie striktes Alkoholverbot besteht, was ich persönlich bei einem so wichtigen Thema wie dem unserer Demo, für selbstverständlich halte! Freunde, wir haben das nicht nötig, WIR SIND STARK, WIR SIND DAS VOLK!!
DRESDEN ZEIGT WIE ES GEHT!

Und das stimmt wieder einmal: Der „Pegida“-Demonstration gelang es auch bei diesem fünften Mal, schweigend und ohne Gewalt durch Dresden zu ziehen. Was bedeutet, dass sie es auch in Zukunft tun und dürfen werden. Deshalb sind zivilgesellschaftliche Proteste gegen solche Demonstrationen besonders wichtig: Sie sollen nicht unkommentiert veranstaltet werden können und damit sich oder sogar anderen suggerieren, hier werde ein „Mehrheitsmeinung“ vertreten.

 

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