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Unabhängige Nachrichten

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Im virtuellen Handbuch des NRW-Verfassungsschutzes über Rechtsextremismus heißt es über die Methoden der UN: „Die publizistische Gestaltung zahlreicher Artikel in den UN folgt stets dem gleichen Muster: Aktuelle und historische Aussagen bzw. Artikel/Interviews aus der Tagespresse und aus Archiven oder anderweitigen Medien werden für einen unbefangenen Leser vermeintlich ’neutral‘ wiedergegeben, die in der Gesamtdarstellung dann jedoch in die eigentlich gewollte politische Aussage einfließen.

Durch die assoziative Verknüpfung der grundlegenden abstrakten Komponenten rechtsextremistischer Angsttheorien von Kulturimperialismus, Plutokratie, Zionismus und aggressivem Globalismus als vermeintlichen Ausgangspunkt der weltpolitischen Problemfelder suggerieren die UN ein unmittelbares Bedrohungspotenzial, das durch permanente Hinweise auf angeblich ungerechtfertigte Zahlungen Deutschlands an ausländische Personen und Organisationen um einen behaupteten ursächlichen Zusammenhang mit der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Situation erweitert wird und damit für den Einzelnen konkrete Formen annimmt.“

Auch mit Beilagen und Sonderdrucken wollen die Unabhängigen Nachrichten einen Beitrag zur „rechtsextremen Aufklärungsarbeit“ leisten. In unregelmäßigen Abständen erscheint beispielsweise die Reihe „Auf dem Stundenplan ? Ersatzblätter für fehlende oder verfälschte Schulbücher“, die sich speziell an Schüler und Lehrer richtet. 43 Folgen sind bisher erschienen. Die Themen lauten beispielsweise „Einwanderung und Einbürgerung: Was wird aus Deutschland?“, „Deutschland wollte Frieden. Die 16 Punkte der Deutschen Reichsregierung vom 31.8.1939“ oder „Deutsche Reparationsleistungen: Milliarden Mark ohne Buchhaltung!“ und vieles mehr.

Dieser Text stammt aus dem Online-Dossier zum Thema Rechtsextremismus der Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de/rechtsextremismus

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Europa Verlag

Dieser Verlag bzw. einige Publikationen weisen rechtspopulistisch-rechtskonservative Tendenzen auf. Er verlegt Autoren, die in der „Bibliothek des Konservativismus“ oder dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) referiert und die Erklärung 2018 unterzeichnet haben (David Engels, Arnulf Baring) oder Mitglied der AfD sind (Joachim Starbatty). Aber auch Anti-AfD-Literatur.

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Aufmarsch der Kämpfer gegen die GEZ-„Zwangsgebühren“

Mitglieder der marktradikalen und rechtsoffenen „Partei der Vernunft“ haben für Samstag einen bundesweiten Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag initiiert. Mehr als 36.000 Teilnehmer sagten deren Facebook-Veranstaltung zu. Nachdem bereits das neurechte Magazin „Blaue Narzisse“ und der Hassblog „PI-News“ mit aufriefen und regional Kameradschaften ihr Kommen ankündigten, folgt nun auch die NPD mit einem Aufruf.

Von Roland Sieber

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