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Vernetzung von rechtsextremer Szene und Motorradklubs? Der Streit um die „Symphonie“

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Vernetzung von rechtsextremer Szene und Motorradklubs?

Sebastian Stöber ist dem niedersächsischen Verfassungsschutz schon seit 1995 als Angehöriger der rechtsextremen Szene in Tostedt bekannt. Er gehört der Neonazi-Vereinigung ?Gladiator Germania? an und steht in Verbindung mit dem wegen Totschlags verurteilten Neonazi Stefan Silar. 2009 kandidierte Stöber im Landkreis Harburg für die NPD. Einer Antwort des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) auf eine kleine Anfrage vom September 2010 ist zu entnehmen, dass Sebastian Stöber Angehöriger des ?Gremium MC? ist. Seit dem Immobilenkauf sei er aber nicht mehr als Rechtsextremer aufgetreten. Also alles ganz harmlos? Hat Stöber Hakenkreuz gegen Lederjacke getauscht?

?Gremium MC? ist ? nach eigenen Angaben – der größte Motorradklub Deutschlands. Bisher sind 185 Mitglieder namentlich bekannt. Der Klub wurde 1972 in Mannheim gegründet und ist damit einer der wenigen deutschen Motorradklubs, die international agieren. Aber ist ?Gremium MC? eine rechtsextreme Vereinigung? ?Nein?, sagt ein Mitarbeiter der Arbeitstelle Rechtsextremismus und Gewalt Niedersachsen (ARUG), ?in erster Linie sind Motorradklubs in der Größe von ?Gremium MC?, ?Hells Angels? oder ?Bandidos? Wirtschaftsunternehmen?.

Dennoch sind Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene nicht unüblich. ?Es ist zum Beispiel bekannt, dass Motorradklubs ihre Räumlichkeiten auch mal an rechtsextreme Bands vermieten ? für die ist das Business?, so der Mitarbeiter. So fand im Jahr 2003 ein Konzert der Neonazi-Band ?Kategorie C? in einem Klubhaus der ?Gremium MC? in Bremerhaven statt. Einzelne persönliche Verbindungen sind aber vorhanden. So trat der Hooligan Markus W. – der 1998 bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Frankreich den Polizisten Daniel Nivel brutal verprügelte ? nach seiner Haftentlassung 2002 den ?Hells Angels? in Hannover bei. Schon 2009 gehörte er zum inneren Zirkel des Motorradklubs. Ein weiteres Beispiel ist der brutale Überfall auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M. 2006 in Potsdam. Medienrecherchen zufolge soll einer der Täter dem ?Gremium MC? angehören.

Eine wichtige Rolle im Zusammenhang von Motorradklubs und Rechtsextremismus spielen auch die sogenannten ?Support Klubs?. Im Falle von ?Gremium MC? sind das die ?Bad Seven?. ?In den Support Klubs sind die, für die es im ersten Klub keinen Platz gibt. Manche von denen haben nicht einmal einen Motorradführerschein? berichtet der ARUG-Experte, ?in solche Support Klubs werden teilweise ganze Neonazi-Kameradschaften aufgenommen. Dem Verein geht es dabei oft schlicht um ?man power? ? letztendlich um den Ausbau ihrer Netzwerke?. Typische Deliktfelder größerer Motorradklubs sind innerhalb der organisierten Kriminalität zu verorten. ?Drogenhandel, Waffenschmuggel und Aktivitäten im Rotlichtmilieu – das sind Hauptgeschäftsfelder dieser Klubs?, so der Experte. Vor diesem Hintergrund erscheint der Kauf der ?Symphonie? durch Sebastian Stöber keineswegs harmlos.

Ein Treff für Neonazis kann nicht ausgeschlossen werden

Im August 2010 versuchte Roland Brauer ? Polizeidirektor von Stade in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt zu besänftigen ? er gab an, Sebastian Stöber trete im Zusammenhang mit dem Kauf der ?Symphonie? nicht als Rechtesextremer auf. Weiter könne man ihn auch äußerlich nicht als Anhänger des ?Gremium MC? identifizieren. Außerdem schloss Brauer zum Zeitpunkt des Interviews aus, dass die ?Symphonie? in Zukunft ein Ort rechtsextremer Ideologien werde. Anders die Einschätzung von Innenminister Uwe Schünemann (CDU). In der Antwort auf die kleine Anfrage heißt es, dass die Nutzung der ?Symphonie? durch Rechtsextreme nicht ausgeschlossen werden könne. Es lägen zwar keine Erkenntnisse über eine strategische Zusammenarbeit von Neonazis und ?Gremium MC? vor – aber die persönlichen Verbindungen seien da. Im März diesen Jahres war dann klar: Sebastian Stöber ist weiterhin ein Neonazi. Stöber musste sich am 16. März 2011 wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung vor Gericht verantworten. Während der Verhandlung gab er sich eindeutig als Anhänger der ?Gremium MC? und als Neonazi zu erkennen ? auch in seiner äußeren Erscheinung. Das berichtet Andreas Speit in seinem Artikel ?Rocker mit brauner Gesinnung?.

Die Gemeinde wehrt sich

Mit juristischen Mitteln schafften Landkreis und Kommune es, das Vorhaben Stöbers vorerst zu stoppen. Zum einen verhängte der Landkreis Stade eine Konzessionssperre – das heißt, die Bewirtschaftung im Gasthaus ist vorerst nicht möglich. Zum anderen erreichte der Gemeinderat Hollern-Twielenfleth eine Veränderungssperre für das etwa 8.000 Quadratmeter große Grundstück, auf dem auch die ?Symphonie? steht. Der Antwort der kleinen Anfrage ist zu entnehmen, dass die Kommunen dabei von einem Immobilenexperten des Verfassungsschutz Niedersachsen beraten wurden. Sebastian Stöber hat zwar Widerspruch gegen die Veränderungssperre erhoben ? doch momentan kann er das Gasthaus im Grunde nicht nutzen. Der Aufbau eines Klubhauses für den ?Gremium MC? scheint in weiter Ferne. Mittlerweile ist Stöber sogar bereit, die ?Symphonie? zu verkaufen. Bisher sind die Verhandlungen mit der Gemeinde ? aufgrund unterschiedlicher Preisvorstellungen – gescheitert. Die letzten Gespräche ? an denen auch der der Bürgermeister der Samtgemeinde Lühe, Hans Jarck, teilnahm – fanden im Februar statt. ?Wenn es um den Kaufpreis geht, werden wir keinen Kompromiss eingehen – die Schmerzgrenze der Gemeinde liegt bei dem Preis, den Sebastian Stöber bei der Versteigerung gezahlt hat?, so der Bürgermeister ?und auch das finde ich nicht unbedenklich – schließlich wollen wir mit dem Rückkauf weder Rechtsextremisten noch vermeintlich kriminelle Rockergruppen unterstützen?.

Immobilenkauf durch Neonazi ? kein Einzelfall

Der Kauf von Immobilien, die in rechtsextremen Besitz sind oder von Immobilien, von denen Rechtsextreme ankündigen, sie kaufen zu wollen, muss dennoch kritisch gesehen werden. Verschiedene Gemeinden standen bereits vor ähnlichen Problemen. In ihrem Buch ?Heile Welten – Rechter Alltag in Deutschland? beschreiben Astrid Geisler und Christoph Schultheis ein Beispiel aus Delmenhorst. 2006 kaufte die Stadt Delmenhorst ?präventiv? das ?Hotel am Stadtpark?. Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger hatte zuvor angekündigt, er wolle die Immobile erwerben und daraus ein Schulungszentrum für seine ?Anhänger? machen. Die Delmenhorster Bürgerinnen und Bürger waren entsetzt. Sie wollten keine Neonazis in ihrer Stadt. Die Delmenhorster entschlossen sich das Hotel lieber selbst zu kaufen. Es wurden Spenden gesammelt, die Menschen engagierten sich wo sie nur konnten und es gab ein enormes Medienecho. Letztendlich kaufte die Stadt für 3,4 Millionen Euro – ein Teil stammte aus Spenden der Bürger und Bürgerinnen selbst – das Hotel. Nun war das Hotel aber eigentlich nur 1,33 Millionen Euro wert. Bei vielen Delmenhorstern schlich sich das Gefühl ein, man habe den Neonazis mit dem Kauf auch noch Geld in den Rachen geworfen. Das traurige Ende der Geschichte: das ?Hotel am Stadtpark? wurde abgerissen – obwohl geplant war es für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu nutzen. Zusätzlich ist Delmenhorst mittlerweile ein Aktivitätsschwerpunkt der Neonazis in Niedersachsen. Es ist sogar unklar, ob Rieger das Schloss jemals kaufen wollte.

Grundsätzlich ist der Tenor von offiziellen Seiten, Experten und Akteuren der Zivilgesellschaft ein ähnlicher: man will Rechtsextreme in keiner Weise finanziell unterstützen ? dennoch stehen Gemeinden und Städte immer wieder vor dem Problem der Immobilenkäufe durch Neonazis ? und irgendwie müssen sie dann reagieren. Auf die Frage – ob die Gemeinde auch Interesse am Kauf des Grundstücks um die ?Symphonie? gehabt hätte, wenn Stöber dieses nicht ersteigert hätte – lacht Hans Jarck und fragt zurück: ?Muss ich das wirklich beantworten?!?. Im Falle der ?Symphonie? muss jetzt erst einmal das Ergebnis von Stöbers Widerspruch abgewartet werden.

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