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Innenministerium Endlich mehr tun gegen Rechtsextremismus

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Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, BKA-Präsident Holger Münch und Innenminister Horst Seehofer kündigen am 17.12. ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremismus an. (Quelle: AAS)

Innenminister Seehofer benannte eine „hässliche Blutspur“ vom NSU, zum OEZ-Anschlag in München 2016, dem Mord an Walter Lübcke und dem Anschlag in Halle. Die Hälfte der politische motivierten Körperverletzungen gehe mittlerweile auf Rechtsextreme zurück, so der Minister: „Es ist nötig, auf dem Gebiet des Rechtsextremismus stärker als Bundesrepublik Deutschland tätig zu werden.“  600 neue Stellen wollen die Sicherheitsbehörden des Bundes neu besetzen, um mehr gegen Rechtsextremismus zu unternehmen. Jeweils 300 Stellen soll es für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt geben. Der Bundestag hat bereits im November zugestimmt.

Zusätzlich zu den neuen Stellen wollen sich BKA und Verfassungsschutz neu orientieren, um auf die geänderte Bedrohungslage eingehen zu können. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang kündigte einen „ganzheitlichen“ Ansatz an und will nicht mehr nur die „alte Rechte“, im Blickfeld haben, sondern verstärkt die sogenannte „neue Rechte“, als „geistigen Nährboden“ für all relevanten Rechtsextremismusbereiche beobachten. Dazu wurden bereits mehrere neue Referate und Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, die sich zum Beispiel mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr und im öffentlichen Dienst auseinandersetzen sollen, aber auch verstärkt mit Rechtsextremismus im Internet und mit Verbotsverfahren. Laut Seehofer arbeite das Ministerium „mit Hochdruck“ am Verbot von extremistischen Organisationen.

In Deutschland soll es laut Verfassungsschutz 12.700 gewaltbereite Rechtsextreme geben, im Gegenzug identifiziert das BKA allerdings nur 48 Gefährder und 126 „relevante Personen“. BKA-Präsident Mönch kündigte an, diese Einstufung neu zu bewerten. Dabei spielt es allerdings auch eine Rolle, dass die Hälfte der in Erscheinung getretenen Täter vorher nicht polizeibekannt waren. Das BKA will „Ermittlungen ausbauen“, um „Hintermänner und Verbindungen“ besser zu erkennen.

Immerhin wollen die Behörden jetzt auch auf die Expertise von Zivilgesellschaft und Wissenschaft zurückgreifen, vor allem mit Blick auf Hasskriminalität online. Sowohl die Zusammenarbeit der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt soll verbessert, aber auch mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollen geschaffen werden.

Warum erst jetzt etwas gegen die „hässliche Blutspur“ unternommen wird, die Seehofer eingangs erwähnte? Klar wird das auch an diesem Dienstag nicht. Aber immerhin räumt der Minister Fehler ein: Rechtsextremismus und die Gefahr, die davon ausgeht, „hätte früher ernst genommen werden müssen.“
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