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Wie sollen wir mit der NPD in Kommunalparlamenten umgehen?

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Roland Roth: Jenseits aller ideologischen Gemeinsamkeiten treten NPD-Politiker vor Ort sehr unterschiedlich auf. Das Spektrum reicht von untätigen, schweigenden Hinterbänklern bis hin zu wortgewaltigen Agitatoren und ?Führern?, die jede Bühne und Provokationschance nutzen, um ihre ?nationale? Botschaft zu verkünden.

Zumeist führten bislang politische Inkompetenz, Faulheit, innerparteiliche Querelen, Krawall, Abzockerei und finanzielle Unregelmäßigkeiten dazu, dass sich NDP-Fraktionen in Kommunalparlamenten in kurzer Zeit selbst demontierten. Eine dauerhafte Präsenz gelang nur dann, wenn ihre Vertreter bereits zuvor als lokale Persönlichkeiten anerkannt waren und/ oder sie auf eine lebendige rechtsextreme lokale Szene bauen konnten.

Symbolpolitik oder Kleinarbeit

Dabei lassen sich zwei ?erfolgreiche? Strategien unterscheiden: eine symbolische Kommunalpolitik, die kommunale Themen zum Anlass nimmt, um meist in der Rolle des Anwalts der ?kleinen Leute? die ideologische Propaganda zu rechtsextremen Kernthemen wie Antikapitalismus und Anti-Globalisierung von Rechts, gegen Zuwanderung und Zugewanderte sowie für Sicherheit und Ordnung zu verbreiten.

Seltener ist die Variante der fleißigen Kleinarbeit, die sich den konkreten Alltagsnöten und kommunalen Themen zuwendet, um sie mit ihrer ?völkischen? Botschaft anzureichern und selbst an Seriosität zu gewinnen.

Handlungsperspektiven der Bürgerschaft

Normalitätsverweigerung und soziale Ächtung sind wichtige Handlungsmaximen, wenn es darum geht, die zivilgesellschaftlichen Angebote und Anbiederungen von NPD-Vertretern zurückzuweisen. Dies ist besonders wichtig, wenn es um scheinbar unpolitische Aktionen wie Grillfeste, Kindernachmittage, Musikveranstaltungen, demonstrative Graffitibeseitigungen oder Gedenkveranstaltungen geht.

Teilnahmeverweigerung, Gegenveranstaltungen und demonstrative Aktionen sind wichtige Mittel gegen den rechtsextremen Marsch in die Mitte der Gesellschaft und den Versuch, ihre Vertreter als normale, ja honorige Bürger zu stilisieren.

Gerade bei ?harmlosen? und ?populären? Initiativen kommt es darauf an, über politische Ziele und Zwecke der Rechtextremen aufzuklären und für eine breite soziale Verweigerung zu werben.

Wo es um konkrete Alltagsprobleme geht, können Bürgerinitiativen und die Vertreter demokratischer Parteien dann punkten, wenn sie gemeinsam mit der Bürgerschaft bessere Antworten finden. Schließlich kommt es auf die Entfaltung einer demokratischen lokalen Alltagskultur an, wie sie z.B. im Leitbild ?Bürgerkommune? zusammengefasst sind. Dazu gehören u.a. die nachhaltige Kinder- und Jugendbeteiligung in allen sie betreffenden kommunalen Belangen, in Kindergärten und Schulen. Bürgerhaushalte und lokale Demokratiebilanzen können gleichfalls zur demokratischen Beteiligung beitragen. Nach allen Erfahrungen ist dies eines der besten Mittel, um gegen die Attraktivität rechtsextremer Politik zu immunisieren.

Keine Zusammenarbeit

Erste und grundlegende Leitlinie sollte sein: Keine Zusammenarbeit mit NPD-Vertretern – auch dann, wenn sie scheinbar normale Sacharbeit betreiben oder sich als Mehrheitsbeschaffer anbieten. Nur so sind Anerkennungs- und Normalisierungseffekte zu vermeiden.

Dazu bedarf es eines gemeinsamen Vorgehens aller demokratischen Parteien im Parlament. Eine ablehnende Haltung gegenüber der NPD sollte von Beginn an der Konsens sein, der auch öffentlich vertreten und durch Absprachen bekräftigt wird.

Verweigern und Ausgrenzen begründen

Verweigerung und Ausgrenzung bedürfen zugleich der immer erneuten inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Zielen der NPD, die es auch im kommunalen Detail sichtbar zu machen gilt. Erst solche Begründungen tragen zur öffentlichen Debatte bei und können vermeiden helfen, dass sich die NPD erfolgreich als Opfer undemokratischer Praktiken stilisieren kann. Dies gelingt umso besser, wenn dabei stets die eigenen demokratisch-menschenrechtlichen Maßstäbe sichtbar gemacht werden.

Um gleichwohl der NPD keine wohlfeile Bühne für die Verbreitung ihrer Ideologie zu bieten, gilt es, wo immer möglich, die parlamentarischen Spielregeln gegen solche ?Fensterreden? zu nutzen, ohne die demokratische Substanz der Gemeindevertretung auszuhöhlen.

Eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit kann zusätzlich dazu beitragen, die eigene Ausgrenzungspraxis im Parlament nachvollziehbar zu machen und es den NPD-Vertretern zu erschweren, das Kommunalparlament als medial verstärkte Bühne zu nutzen.

Konsequent bleiben

Wenn sich NPD-Vertreter der Mühe aussetzen, durch konstruktive Sacharbeit in Ausschüssen und in der Gemeindevertretung zu punkten, gilt es, an der grundsätzlichen Ablehnung ihrer Anträge festzuhalten. Dies ist stets erneut sachlich und grundsätzlich zu rechtfertigen. Erfolgreich dürfte dies dann gelingen, wenn Sachthemen aufgegriffen und mit – im Sinne von Demokratie und Menschenrechte – besseren Alternativen beantwortet werden.

Auf Provokationen und Randale gilt es konsequent und mit Augenmaß zu reagieren. Geschäftsordnungen bieten eine Fülle von Möglichkeiten (Redezeitbegrenzungen, disziplinarische Mittel, Hausrechte etc.), um die missbräuchliche Nutzung des Parlaments als Bühne und Arbeitszusammenhang zu begrenzen. Dabei sollte Eindruck der Hilflosigkeit gegenüber rechtsextremen Provokationen ebenso vermieden werden wie eine autoritären Selbstbeschneidung der Gemeindedemokratie. Gerade mit Blick auf die lokale Öffentlichkeit und die zu fördernde demokratische Kultur bedarf es bei dem Einsatz disziplinierender und repressiver Instrumente besonderer Sensibilität.

Ideologische Hintergründe

Die NPD strebt einen völkischen (National-)Sozialismus auf der Grundlage einer homogenen Volksgemeinschaft an. Ihr Verhältnis zum Parlamentarismus und zur kommunalen Selbstverwaltung ist rein instrumentell, denn ihr politisches Leitbild ist ein autoritärer Führerstaat. Es geht der NPD kommunal vor allem um Geld, Anerkennung, und politische Sichtbarkeit. Kommunalpolitik wird zudem als günstige Gelegenheit angesehen, für die angestrebte völkische Gemeinschaft durch entsprechende Angebote, Aktionen und Auftritte zu werben und so die soziale Verankerung der eigenen Szene zu stärken.

Das Aufgreifen populärer Themen und ihre ?völkische? Zurichtung gehört ebenso zu ihrer Strategie wie die Herabwürdigung der übrigen Kommunalparteien. Kommunalpolitiker der NPD nehmen dabei für sich jene politischen Freiheitsrechte intensiv in Anspruch, für deren Abschaffung sie aufgrund ihres autoritären Leitbilds eintreten.

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