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„Wir wollen in den Berliner Landtag“

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In ihrem neu bezogenen Büro in Berlin stellte die ?Bürgerbewegung Pro Deutschland? ihr Konzept für die Wahl in der Hauptstadt vor: Sie setzt dabei vor allem auf das Thema ?Anti-Islamisierung? und hofft damit auf einen Erfolg wie in Köln. Doch die Mitgliederzahl ist gering und lokale Themen spielen auf der Pressekonferenz kaum eine Rolle. Und: der Widerstand gegen ?Pro Deutschland? ist nach wie vor stark.

?Unser Ziel ist der Einzug in den Berliner Landtag?, verkündete der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs in den neuen Räumen in der Allee der Kosmonauten und offenbarte damit wenig lokale Kenntnis. Einen Berliner Landtag gibt es nicht, nur ein Abgeordnetenhaus, das im nächsten Jahr neu gewählt wird und in das die ?Pro-Bewegung? offenbar einziehen möchte. Um dieses Ziel zu erreichen setzt die selbsternannte Bürgerbewegung im Berliner Wahlkampf vor allem auf Deutschland- und Europa-Themen. So berichtete der Bundesvorsitzende, der auf der Pressekonferenz auch der Hauptredner war und den die beiden Berliner Beisitzer nur ab und zu ergänzten, über eine Postkartenaktion gegen den EU- Beitritt der Türkei. Außerdem stellte Rouhs einen Aufkleber mit dem bereits aus dem Wahlkampf in NRW bekannten Symbol einer durchgestrichenen Moschee vor. Auch eine DVD- Produktion und -Verteilaktion nach Kölner Vorbild sei geplant. Und: Im nächsten Jahr möchte ?Pro Deutschland? einen europaweiten ?Anti-Islamiserungs-Kongress? in Berlin durchführen, verkündete Rouhs.

Plakat der Gegendemonstration.

Über lokale Problemlagen, die in der Hauptstadt akut sind, wurde auf der Pressekonferenz erst auf Nachfrage der Presse gesprochen. Die Vertreter der ?Pro-Bewegung? verwiesen in diesem Zusammenhang nur kurz auf einen Artikel über defekte Glühbirnen in Straßenlaternen in Marzahn-Hellersdorf, die aus finanziellen Gründen nicht mehr ausgetauscht werden können. Dieser Artikel, der auf der Internetseite des Berliner ?Pro Deutschland? ? Ablegers nachzulesen ist, zeigt aber beispielhaft, in welche Richtung die politischen Vorstellungen der ?Pro-Bewegung? gehen. Dort heißt es ?So wird die Umsetzung des geplanten ?Integrationsgesetzes? Unsummen an Steuergeldern kosten. Unsere ausländischen Gäste scheinen den Berliner Politikern wichtiger zu sein als die eigene Bevölkerung. Während in Zukunft integrationsunwillige Ausländer vor Freude strahlen werden, gehen bei den Marzahnern langsam die Lichter aus.? Wie im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen bemüht ?Pro Deutschland? also auch in Berlin die alten Feindbilder ?integrationsunwillige Ausländer? und ?Islamisierung?. Die ?Bürgerbewegung Pro Deutschland?, so Manfred Rouhs, ?versuche? (!) sich im Wahlkampf ?konstrutkiv?, ?grundgesetztreu? und ?demokratisch? zu positionieren.

Wer den Wahlkampf in Berlin allerdings tragen soll ist allerdings unklar. Nach Angaben des Bundesvorsitzenden hat der Berliner Landesverband von ?Pro Deutschland? momentan nur 180 Mitglieder. 40 davon im Bezirk Neukölln, wo auch der erste Kreisverband gegründet werden soll. Unter den Berliner Mitgliedern, sei auch ein Polizist, so Rouhs. Die Mitglieder haben die Postkartenaktion dabei scheinbar im Wesentlichen selbst getragen, indem sie die Wurfsendungen in ihrem direkten Wohnumfeld verteilt haben. Man hofft laut Rouhs auf ?Multiplikatoren? bei der Verbreiterung der Karten- und gesteht ein, dass man auch Hilfe von der Bundesorganisation und aus dem Ausland bekommt. Außerdem hofft die ?Pro-Bewegung?, dass einige Vertreter der Berliner ?Republikaner? auf der Liste von ?Pro Deutschland? antreten werden. Zu den ?Themenabenden?, die jeden Mittwochabend in der Parteizentrale stattfinden, habe man auch Vertreter der Berliner ?Republikaner? eingeladen, erklärte Rouhs. Ob diese allerdings dafür auch in die ?Bürgerbewegung? eintreten werden, sei aber noch unklar.

Wie erfolgreich der Wahlkampf von ?Pro Deutschland? in Berlin sein wird, ist schwer abzuschätzen. Der Rücklauf bei der Postkartenaktion war bisher jedenfalls eher gering. In den gut laufenden Regionen seien ?3 bis 4 Dutzend pro Tausend Karten? ausgefüllt zurückgekommen, berichtete Rouhs auf der Pressekonferenz. Auch mit Protesten muss die ?Pro-Bewegung? in ihrem Wahlkampf vermutlich rechnen.

Dr. Motte bei der Gegendemonstration gegen „Pro Deutschland“.

Gegen die Veranstaltung von ?Pro Deutschland? demonstrierten rund 50 Menschen. Die Gegendemo verlief friedlich mit einigen Redebeiträgen und fröhlicher Musik. Neben Vertretern von Verdi und Jusos, bekundete auch Dr. Motte seinen Unmut über die rechtspopulistische Bewegung. Klare Worte gegen ?Pro Deutschland? fand auch die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf Dagmar Pohle: ?Haut doch einfach ab. Euch will doch keiner hier?.

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