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Rechtsaußen-Partei „Pro Deutschland“ hat sich aufgelöst

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Parteivorsitzender Manfred Rhous bei einer Kundgebung in Berlin. (Quelle: Screenshot von Rhous' Facebookseite)

2005 gründete der ehemalige NPD-Bundestagskandidat Manfred Rouhs, der damals für die „Bürgerbewegung Pro Köln“ im Stadtrat saß, die Partei „Pro Deutschland„. Gründer Rouhs war zuvor ein offener Rechtsextremer gewesen. Bereits 1984 wurde etwa in der Zeitschrift “Die Bauernschaft” des Auschwitz-Leugners Thies Christophersen ein Leserbrief veröffentlicht, der mit „Manfred Rouhs, Krefeld“ gezeichnet war. „Im 3. Reich“ seien, so hieß es da, „keine 6 Millionen Juden vergast oder sonstwie ermordet worden“, und „auch den 2. Weltkrieg haben wir Deutschen nicht verschuldet“. Dennoch, so der Leserbriefschreiber, spreche er sich gegen eine „nicht lebensrichtige“ nationalsozialistische Ideologie – wohl aber für einen „demokratischen und sozialistischen NEUEN NATIONALISMUS“.

Viele der Funktionäre der Partei “Pro Deutschland” stammten aus dem Umfeld der in der Bedeutungslosigkeit verschwundenen „Republikaner“. Aus der „Pro-Bewegung“ gingen neben „Pro Deutschland“ mehrere kleine Gruppen hervor, die in den seltensten Fällen Erfolg hatten. „Pro Köln“ ist allerdings auch heute noch im Stadtrat vertreten. Die Kleinstpartei wurde vom Verfassungsschutz NRW beobachtet und gilt als rechtsextrem. Eine Einschätzung, gegen die die Partei mehrmals erfolglos klagte. Mehrere Landesverbände gründeten sich deutschlandweit, die allerdings auf keinen gemeinsamen Nenner kamen und selten die 1%-Hürde bei Wahlen knackten. Immer wieder kam es dabei zu Differenzen. Unter anderem distanzierten sich „Pro Köln“ und „Pro NRW“ voneinander. Der damalige Vize-Chef von „Pro NRW“ hatte die gewalttätige „Hogesa“-Demo angemeldet und musste später wegen diverser Skandale zurücktreten.

„Pro Deutschland“ wurde vom Verfassungsschutz Hamburg in seinem Bericht aus dem Jahr 2005 ebenfalls als rechtsextrem bezeichnet. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab allerdings einer Klage gegen diese Bezeichnung recht. Laut der Friedrich Ebert Stiftung „ist die PRO-Bewegung eindeutig dem Lager der extremen Rechten zuzuordnen.“ Im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW für das Jahr 2016 wurde der Partei schließlich Rechtsextremismus attestiert: “Die Partei Pro Deutschland vertritt rechtsextremistische Positionen. Insbesondere diffamiert sie Migranten und schürt Ängste vor Muslimen und Flüchtlingen.”

Mit dem Erfolg der AfD auf Landes- und auch Bundeseben wurde die Luft für „Pro Deutschland“ offenbar noch dünner. Jetzt hat sich die Kleinstpartei aufgelöst. Die „Bürgerbewegung Pro Köln“ gibt auf Facebook bekannt, dass sie weiterhin aktiv bleiben will.

Obwohl die Rechtsaußen-Partei höchstens durch Skandale auf sich aufmerksam machte und auf Bundes- und Länderebene (auch in Köln) vollkommen irrelevant geblieben ist, ist doch die Begründung für das Ende bemerkenswert. „Pro Deutschland“ hält Mitglieder und die wenigen verbliebenen kommunalen Mandatsträger dazu, „sich der AfD anzuschließen“. Drei Gründe werden auf der Website der Kleinstpartei für die Auflösung genannt. Der Einzug der AfD in den Bundestag sei ein „Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Die Rechtspopulisten sollen „stark gemacht“ und nicht nur Konkurrenz geschwächt werden. Dabei analysiert „Pro Deutschland“ durchaus korrekt den weiteren Rechtsruck der AfD nach ihrem Kölner Parteitag im April 2017. Der Parteitag habe „die politische Ausrichtung der Partei geklärt. Mit dem Kölner Parteitag hat die AfD zu anderen freiheitlichen Parteien in Europa aufgeschlossen, insbesondere zur FPÖ und zum Front National.“ Auf diesem Parteitag wurde die damalige AfD-Chefin Frauke Petry entmachtet und die Partei auf einen Kurs der „Fundamentalopposition“ eingeschworen.

Weiter schreibt die Partei, dass sie seit ihrer Gründung mit der FPÖ, dem Front National und dem niederländischen Vlaams Belang zusammenarbeiten würde. Diese Parteien – „unsere politischen Freunde“ so Pro Deutschland – würden in einem Bündnis mit der AfD stehen und keine Konkurrenzparteien mehr unterstützen. Auch ein Seitenhieb auf Frauke Petry und ihre neue Parteigründung darf dabei nicht fehlen: „Dies gilt insbesondere auch für Abspaltungen von der AfD, die in Wien, Paris und Brüssel als politisch aussichtslos und schädlich bewertet werden.“

In der AfD sind die potentiellen neuen Mitglieder allerdings nicht willkommen. Parteisprecher Christian Lüth sagte dem “Handelsblatt”: “Diese Partei steht auf unserer Unvereinbarkeitsliste, sie können gar nicht aufgenommen werden”.

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