Berichte über Zusammenhänge zwischen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Polizei. Die ist manchmal aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus, manchmal aber auch Teil des Problems.
Am Freitag (15.02.) marschierten bis zu 1000 Neonazis in Dresden auf. Anlass war der Jahrestag der Bombardierung der Stadt im 2. Weltkrieg. Nachdem die Demonstrationen in den vergangenen Jahren deutlich kleiner ausgefallen waren, gelang den Neonazis ein Mobilisierungserfolg.
In den letzten Wochen wurde die Anwältin Seda Başay-Yıldız massiv bedroht, eine Serie politisch motivierter Brandstiftungen richtete sich gegen linke Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet. Mit der „Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ stärken zivilgesellschaftliche Organisationen die Betroffenen.
Beunruhigend: In Hessen wird nach Drohschreiben an die Anwältin Seda Başay-Yıldız wegen Rechtsextremismus innerhalb der Polizei ermittelt – und ein…
Immer wieder erstellen Rechtsextreme Listen ihrer politischen Gegner*innen, die im Internet veröffentlicht oder bei polizeilichen Ermittlungen gefunden werden. Für die…
Was bleibt uns aus dem Jahr 2018 in Erinnerung? In Chemnitz vereint sich die Rechtsaußen-Sphäre, demokratiefeindliche Kontakte und Netzwerke in…
Eine Frankfurter Anwältin bekommt ein Fax, in dem gedroht wird, ihre zwei Jahre alte Tochter zu töten – unterzeichnet ist das Schreiben mit „NSU 2.0“. Die Spur führt zu einem rechtsextremen Netzwerk innerhalb der Polizei. Wieder nur ein „Einzelfall“?
Eine Gruppe aus 50 rechtsextremen jungen Erwachsenen jagte den jungen Amadeu Antonio Kiowa in der Nacht zum 25. November 1990 durch Eberswalde. Die Polizei beobachtet das Szenario und greift nicht ein. Am 6. Dezember verstarb der Angolaner. Ein Rückblick auf den Mord.
Am Freitagabend fand erneut eine Demonstration der rechtspopulistischen Partei „Pro Chemnitz“ statt. Während der Demonstration kam es zu einem Angriff auf das Gebäude des Rothaus e.V. sowie zu Übergriffen auf einen anwesenden Journalisten. Die Polizei drohte ihm mit einem Platzverweis.
Während am Samstag in Chemnitz Rechtsextreme Polizeiketten durchbrachen und gezielt Journalist*innen angriffen, ohne dass die Polizei wirkungsvoll einschritt, waren nur wenige Meter entfernt rund 200 Gegendemonstrant*innen bis in die Nacht von der Polizei eingekesselt und wurden zwischenzeitlich gezielt von Unbekannten (mutmaßlich aber Rechtsextreme) mit Pfefferspray angegriffen.
Während Menschen auf Twitter noch über den Pegida-#Hutbürger und die #Pegizei spotten, zeigt sich in Sachsen die erschreckende Wirksamkeit der Pegida-Narrative in den Staatsorganen von der Polizei bis zur Politik.