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AfD-Chaos Wie lange bleibt Meuthen noch an der Spitze?

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Jörg Meuthen, Noch-Parteichef der AfD. (Quelle: picture alliance/dpa | Paul Zinken)

„Hängen Sie das nicht an die große Glocke. Das ist ein bisschen heikel, weil diese Geschichten aus der Schweiz kommen“, so soll AfD-Parteichef Jörg Meuthen eine aus der Schweiz orchestrierte, illegale Spende kommentiert haben, glaubt man einer eidesstattlichen Versicherung seines ehemaligen Büroleiters und späteren Landeschefs der AfD in Baden-Württemberg, Ralf Özkara. 

2016 hatte die Schweizer Goal AG und deren Chef Alexander Segert Plakate und Werbemittel im Wert von 89.800 Euro für den Landtagswahlkamf des damaligen Spitzenkandidaten der AfD in Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt. Meuthen hatte bisher immer behauptet: „Ich habe nichts Unrechtes getan.“ Von den Zuwendungen der Schweizer Firma hätte er nichts gewusst. „Irgendwann einmal“ hätte er zwar die Plakate in seinem damaligen Wahlkreis Backnang gesehen, die Frage, woher die kamen und vor allem wer dafür gezahlt hat, stellte sich Meuthen offenbar nicht. Vor Gericht sagt der Parteichef: „Ich habe vieles nicht mitgekriegt“. Die Partei hatte erfolglos gegen die Einschätzung der Bundestagsverwaltung geklagt, die die Zuwendungen der Schweizer Agentur als illegale Parteispende beurteilt hatte und eine Strafzahlung über 269.400 Euro verhängt hatte. 

Meuthens ehemaliger Büroleiter Özkara belastet jetzt den Parteivorsitzenden mit seiner eidesstattlichen Versicherung. Mehrfach hätten er und Meuthen sich über „das Thema der Finanzierung des Wahlkampfes unterhalten, da der Wahlkampf ausschließlich aus Mitteln des Kreisverbandes und kleiner privater Spender gestemmt werden musste“. Weiter schreibt Özkara: „Während eines dieser Gespräche teilte mir Jörg Meuthen mit, dass in größerem Umfang Wahlkampfunterstützung in Form von Großplakaten und einer Homepage vonseiten der Goal AG, beziehungsweise deren Besitzer Alexander Segert, geleistet wurden.“

Meuthen soll dabei auch bewusst gewesen sein, dass sich die Spende aus der Schweiz zu einem Problem entwickeln könnte. Und forderte laut Özkara: „Hängen Sie das nicht an die große Glocke. Das ist ein bisschen heikel, weil diese Geschichten aus der Schweiz kommen.“ 

Die eidesstattliche Erklärung könnte auch mit dem internen Machtkampf in der Partei zwischen angeblich gemäßigten Kräften um Meuthen und dem rechtsextremen Flügel in Zusammenhang stehen. Denn Jörg Meuten und Ralf Özkara waren lange Zeit eng verbunden. Meuthen schickte seinen Büroleiter Özkara im März 2017 für die Wahl zum Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg ins Rennen. Die beiden verhinderten so einen Sieg Alice Weidels. Weidel reagierte damals mit den Worten „Du hast mich abgeschossen“. Seitdem gilt das Verhältnis zwischen Parteichef und Frakionsvorsitzender als eher ungemütlich.

Weidel hatte auch gegen den Rauswurf von Andreas Kalbitz gestimmt, den Meuthen vorangetrieben hatte. Nur eine knappe Mehrheit hatte Meuthen dafür auf seiner Seite. Auch Alexander Gauland und Co-Parteichef  Tino Chrupalla hatten gegen den Rauswurf gestimmt. Jetzt ist klar: der Parteiausschluss des rechtsextremen Brandenburger Ex-Vorsitzenden ist nichtig. Kalbitz hatte vor dem Berliner Landgericht Recht bekommen. Das Gericht entschied, dass Kalbitz seine Parteimitgliedschaft vorerst behalten kann. Jetzt muss das Schiedsgericht der AfD übernehmen. Eine Entscheidung, die sich allerdings vorraussichtlich hinziehen wird.

Währenddessen gerät Meuthen immer weiter unter Druck. Alexander Gauland hatte im Falle eines juristischen Erfolgs von Kalbitz Konsequenzen für Meuthen angekündigt: „Wenn er aber Recht erhält, dann wird es für diejenigen, die das losgetreten haben, schwierig“. Björn Höcke bezeichnet den Parteiausschluss von Kalbitz als „Machtprobe“ und benennt via Facebook-Post klare Schuldige: Jörg Meuthen und Beatrix von Storch. Besonders Meuthen steht im Mittelpunkt: „Er behindert und zerstört dabei unsere an der Basis und an unseren vielen Millionen Wählern ausgerichtete, sehr erfolgreiche Arbeit,“ heißt es von Höcke.

Noch kann sich Meuthen als Parteichef halten, die Spaltung der Partei zeigt sich aber immer klarer. Nach dem Bundeskonvent der Partei, der am 20. und 21. Juni im sächsischen Lommatzsch stattfand, wurde ein Beschluss abgelehnt, der Meuthen persönlich „unverantwortliche Spaltungsversuche“ vorwarf und wegen „parteischädigendem und zersetzendem Verhaltens“ personelle Konsequenzen forderte. Die Abstimmung war knapp. Der Antrag wurde mit 27 zu 23 Stimmen abgelehnt. Immerhin ein besserer Ausgang für Meuthen als eine Vorstandssitzung im April. Damals wollte der Vorsitzende kurzerhand den Flügel abspalten und zur eigenen Partei machen. Nach Empörung in den eigenen Reihen musste Meuthen zurückrudern und öffentlich „große Fehler“ eingestehen und gleichzeitig versprechen, „die Diskussion nicht weiterzuführen“. 

Wie der Machtkampf in der AfD ausgeht, ist noch unklar. Dass am Ende Jörg Meuthen noch an der Spitze der Rechtsradikalen steht, scheint aber immer unwahrscheinlicher. 

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