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Angriff auf türkischstämmigen Soldaten Das Problem heißt Rassismus und nicht „Soldatenfeindlichkeit“

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Auch bei Maximilian T. spricht die Bundesanwaltschaft von einer „rechtsextremistischen Gesinnung“.

Am Montagmorgen wurde ein Soldat der Bundeswehr von zwei Männern in Berlin-Neukölln angegriffen und verletzt. Der 25-jährige Obergefreite war gegen 9.20 Uhr in Dienstuniform auf der Saalestraße unterwegs, als er bemerkte, dass er von zwei Männern verfolgt wurde. Kurz darauf griffen die zwei Unbekannten deutschen Aussehens den Soldaten hinterrücks an. Während einer der Täter dem jungen Mann mit der Faust gegen die Schulter schlug, trat dessen Begleiter dem Soldaten gegen das linke Schienbein, sodass dieser umknickte und sich verletzte. Kurz bevor die Angreifer flüchteten, sprachen sie laut Polizeimeldung dem Obergefreiten das Recht ab, die Uniform tragen zu dürfen – der Soldat ist zwar Deutscher, hat jedoch einen türkischen Migrationshintergrund. 

Die beiden Angreifer verletzten den 25-Jährigen so stark am Bein, dass er ihnen auf der Flucht nicht folgen konnte und schließlich in ein Krankenhaus gebracht wurde. Weil es sich um eine politisch motivierte Straftat handelt, hat der zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei die Ermittlungen jetzt übernommen.  

Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich via Twitter noch am selben Tag zum Angriff:

„Ich verurteile jeden Übergriff auf Soldatinnen und Soldaten. Sie dienen Deutschland und verdienen Respekt, Anerkennung und die Solidarität der Gesellschaft“

Erstaunlich! Kramp-Karrenbauer kommt in ihrer Verurteilung gänzlich ohne die Erwähnung des rassistischen Motivs aus. Mit dieser Erklärung verurteilt die Verteidigungsministerin Angriffe auf Soldaten, das ist richtig so, doch in diesem Fall kommt noch der rassistische Aspekt hinzu. Der Mann wurde wegen seiner Hautfarbe angegriffen, die den Tätern offenbar nicht passte. Dieses Motiv nennt man Rassismus. Indem Kramp-Karrenbauer nicht ausspricht, dass ein Mitglied ihres Heeres eben aus rassistischen Gründen zusammengeschlagen wurde, leugnet sie das Problem. So wird Rassismus hinter rassistischen Taten relativiert.

Rassismus muss klar benannt werden

Knapp einen Tag später folgte ein weiterer Tweet in dieser Causa von Annegret Kramp-Karrenbauer über den Kanal des Verteidigungsministeriums. Darin heißt es: 

„Für den Dienst in der #bundeswehr spielt es überhaupt keine Rolle, welchen Hintergrund unsere Frauen und Männer haben – Vielfalt ist unsere Stärke. Uns eint die gemeinsame Aufgabe, unser Land zu schützen und zu verteidigen. Die Uniform macht dabei keinen Unterschied.“

Auch hier fehlt die Erwähnung des Worts Rassismus. Kramp-Karrenbauer impliziert so, dass der Obergefreite nur angegriffen wurde, weil er in der Öffentlichkeit eine Uniform trug. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Der Soldat wurde zwar wegen seiner Uniform angegriffen, jedoch nur in Verbindung mit der  ihm abgesprochenen deutschen Identität. Es ist zwar nicht verkehrt, dass die Verteidigungsministerin mit Blick auf den türkischen Familienhintergrund des Angegriffenen die „Vielfalt“ des Heeres herausstellt, aber die Ursache des Angriffs bleibt hier weiter ungenannt. Vielmehr wirkt es, als solle hier eine neue Diskriminierungs-Kategorie aufgemacht werden, doch mit „Soldatenfeindlichkeit“ hat dieser Übergriff nichts zu tun. 

Was ist mit dem Opfer?

Rassistische Gewalt wirkt immer in zwei Richtungen: Zum einen stellt sie einen extrem rechten Machtanspruch dar (Zusammengehörigkeit) und hat somit Signalwirkung in die rechte Szene, zum anderen wirkt sie als Bedrohung für potentielle Opfer. Rassistische Taten treffen nie nur Einzelpersonen, sie wirken symbolisch immer auf ganze Gruppen und sind damit immer Angriffe auf unsere offene Gesellschaft.  

Rechte Gewalt in Berlin: Trauriger Rekord

Erstaunlich ist in diesem Fall auch der Tatort, Neukölln. Der Berliner Bezirk wird meist als migrantisch geprägt, interkulturell, bunt und weltoffen wahrgenommen – zu Recht. Und dennoch hat Neukölln seit Jahren ein massives Problem mit rechtsextremer Gewalt. Vorfälle, die oftmals als Alltagsrassismus abgestempelt werden, sind auch in Berlin-Neukölln, wie im sonstigen Bundesgebiet, auf konstant hohem Niveau. Hinzu kommt für Neukölln jedoch eine aktuelle Serie rechtsextremer Anschläge, die im Mai 2016 begann und immer noch anhält. Im Zuge dessen gerieten besonders die Berliner Ermittlungsbehörden in die Schlagzeilen, weil Ermittlungserfolge bezüglich der rechtsextremen Anschläge besonders in Neukölln ausblieben. 

ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, dokumentiert für das Jahr 2018 für den Schattenbericht über Rechtsextremismus „Berliner Zustände 2018“ insgesamt 309 Angriffe. „Verletzt, bedroht und gejagt wurden mindestens 423 Personen, darunter 19 Kinder und 47 Jugendliche. Bei den meisten Angriffen handelt es sich um Körperverletzungen (157) und gefährliche Körperverletzungen (115)“, so ReachOut. Umgerechnet hält Berlin mit 8,6 Angriffen auf 100.000 Einwohner*innen den traurigen Rekord unter den ostdeutschen Bundesländern, so der Bericht. 

 

Nach dem Angriff auf den Soldaten werden Zeug*innen gesucht

Einer der Täter soll laut Beschreibung des 25-Jährigen etwa 20 bis 35 Jahre alt und circa 185 cm groß sein. Er hat eine schlanke Statur und hellen Hautteint. Er war bekleidet mit einer schwarzen Kapuzenjacke mit gleichfarbigen Schulterklappen. Sein Komplize soll 20 bis 40 Jahre alt sein und trug eine Glatze. Er ist circa 175 cm groß und hat eine korpulente Statur. Er soll deutscher Herkunft sein und trug eine kurze Jeanshose sowie grüne Turnschuhe der Marke Nike.

Wer hat die Tat am Montag, den 2. September 2019 gegen 9.20 Uhr in der Saalestraße beobachtet und kann Angaben zur Fluchtrichtung der beiden Männer machen?
Wer hat die beiden Täter unmittelbar vor der Tat möglicherweise am S-Bahnhof Neukölln gesehen und dabei beobachtet, wie sie den Bundeswehrsoldaten nachliefen?
Wer kann sonstige sachdienliche Angaben oder Wahrnehmungen zur Tat mitteilen?

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Das Neonazi-Problem in der Bundeswehr

Im Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. wurde ein weiterer Komplize und Bundeswehr-Kamerad festgenommen. Indizien deuten auf eine rechtsextreme Terrorzelle hin. Dass die Bundeswehr ein neonazistisches Problem hat, zeigt sich auch an anderen aktuellen Fällen. 

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