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Das Neonazi-Problem in der Bundeswehr

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Auch bei Maximilian T. spricht die Bundesanwaltschaft von einer „rechtsextremistischen Gesinnung“. (Quelle: Titelbild: Flickr/Fabio Venni/CC BY-SA 2.0)

 

Am Dienstag, den 09. Mai 2017, hat die Bundesanwaltschaft im Zuge ihrer Terror-Ermittlung einen weiteren Verdächtigen im baden-württembergischen Kehl festnehmen lassen. Der 27-jährige Oberleutnant Maximilian T. gilt den Fahndern als möglicher Komplize des wegen Terrorverdachts in U-Haft sitzenden Franco A. (28).

Maximilian T. wurde bereits am Dienstag wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat einem Untersuchungsrichter vorgeführt. Auch bei ihm spricht die Bundesanwaltschaft von einer ”rechtsextremistischen Gesinnung”.

Ein guter Freund von Franco A.

Gemeinsam mit Franco A. und dessen Komplizen Mathias F. (24), soll der nun Festgenommene geplant haben, Personen des öffentlichen Lebens anzugreifen. Auf einer “Todesliste”, auf welche die Ermittler_innen im Zuge ihrer Untersuchung gestoßen sind, waren unter anderem Joachim Gauck, Heiko Maas, die Berliner Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ und die Vorsitzende des Vorstandes der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, genannt. Wie die Generalbundesanwaltschaft erklärt, sollte Franco A. die Ausführung der Tat übernehmen.

Dazu hatte er sich unter einer fiktiven Identität eines syrischen Geflüchteten als Asylsuchender registrieren lassen. Auf diese Weise wollten das Terror-Trio nach den Anschlägen den Verdacht auf in Deutschland erfasste Asylbewerber_innen lenken. Die drei planten, ihre Taten als radikal-islamistische Terrorakte aussehen zu lassen.

 

Indizien deuten auf eine rechtsextreme Terrorzelle hin

Wenn Franco A. sich in Bayern das Geld abholte, das ihm als angeblichem Geflüchteten zustand, soll er unter anderem von Maximilian T. bei Vorgesetzten gedeckt worden sein.

Durch den nun festgenommenen Maximilian T. deutet vieles auf einen rechtsextremen Freundeskreis oder möglicherweise auch auf eine rechtsextreme Terrorzelle innerhalb der Bundeswehr hin.

In diesem Zusammenhang fallen besonders zwei Vorfälle der letzten Tage ins Auge:

Kölner AfD-Mann und ehemaliger MAD-Hauptmann soll “Deutschland erwache” getwittert haben

Ein  Bundeswehr-Offizier und AfD-Kommunalpolitiker steht im Verdacht, verbotene NS-Parolen verbreitet zu haben. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, ging bei der Staatsanwaltschaft Köln am Montag eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den Kölner AfD-Ratsherrn Hendrik Rottmann ein, der als Hauptmann für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) taätig war.

Politiker_innen der Linkspartei werfen Rottmann vor, über Twitter die verbotene Losung „Deutschland erwache“ versandt zu haben, die einst von der SA benutzt wurde. Rottmann ist zwar mittlerweile nicht mehr beim MAD beschäftigt, dient aber weiter bei der Bundeswehr.

Brisant ist hier, dass der MAD die Aufgabe hat, die Bundeswehr vor Extremisten zu schützen. Dazu gehört die Sicherheitsüberprüfung einheimischer Mitarbeiter an den Einsatzorten. Eben dies ist im Fall Franco A. erschreckend schief gelaufen (durch eine von Franco A. verfasste Masterarbeit wussten seine Ausbilder bereits frühzeitig von dessen rechtsextremer Einstellung).

 

Offizier mit Lebensgefährtin von Horst Mahler befreundet

Auch im bayerischen Ebersberg erschüttert ein Skandal die Bundeswehr. Hier lebt Offizier Wolfgang B, der über Jahre hinweg engen Kontakt zu Sylvia Stolz  hatte.

Sylvia Stolz ist eine mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin und die Lebenspartnerin des sich derzeit auf der Flucht befindlichen Horst Mahlers. Der „Merkur“ berichtet, dass der Oberstabsarzt Sylvia Stolz seit 2006 kenne, sich von ihr aber nicht habe politisch beeinflussen lassen. Der MAD sei informiert.

 

Titelbild: Flickr/Fabio Venni/CC BY-SA 2.0

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