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Anti-Coronavirus-Demos Die neue Querfront-Bewegung radikalisiert sich extrem schnell

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(Quelle: RechercheNetzwerk.Berlin)

Unter Namen wie  „Widerstand 2020“, „Nicht ohne uns“, „Ich bin anderer Meinung“ oder „Meditieren gegen Corona“ versammeln sich momentan jede Woche Menschen in zahlreichen deutschen Städten, um Kritik an den Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie zu üben. Inzwischen sind es Hunderte, die auf die Straßen gehen.  Sie halten „Mahnwachen“ ab und geben an, dass sie in Deutschland Grundrechte und Freiheiten in Gefahr sehen. Dies wäre ein legitimer Grund für Kritik, doch verbinden  sehr viele Menschen auf diesen Veranstaltungen ihre Kritik mit  verschwörungsideologischen Weltbildern. Auf den Demonstrationen verbreiten die Teilnehmer*innen die krudesten Mythen zu Covid-19 und zum generellen Geschehen auf der Welt. Das hat weniger mit Kritik an Maßnahmen zu tun, dafür mehr mit Antisemitismus,  Misstrauen gegenüber demokratisch gewählten Regierungen und Angst vor Manipulation. Die Menschen auf den Demonstrationen  teilen beinahe alle eine ablehnende Haltung zum Impfen und sehen in Bill Gates den Schurken der Stunde, für manch einen ist er auch der Teufel persönlich. 

Parallel zur Live-Beobachtung, wie sich Menschen auf der Straße radikalisieren, können wir dasselbe in Gruppen und Kanälen im Messengerdienst Telegram erleben. Seit kurzer Zeit sprießen regionale digitale Ableger zu den Demonstrationen wie Pilze aus dem Boden. Hier tauschen sich Menschen ganz offen darüber aus, dass sie bereit sind, Waffengewalt anzuwenden und dass sie selbst den eigenen Tod in Kauf nehmen würden, um Widerstand zu leisten. 

Kein neues Phänomen

Was wir derzeit in Deutschland erleben, ist das Entstehen einer neuen Querfront; eine antidemokratische Bewegung, in der rechtsextreme und angeblich „linke“ Interessen sich treffen. Neu ist dieses Phänomen allerdings nicht. Bereits 2014 konnten wir eine ähnliche Bewegung beobachten, auf den sogenannten Montagsdemonstrationen. Damals versammelten sich Menschen auf Demonstrationen unter der Diktion, für den Frieden in der Ukraine zu demonstrieren. Schnell wurden diese Demos jedoch von Verschwörungsideolog*innen und Rechtsextremen vereinnahmt.  Neonazis und andere Antisemit*innen witterten damals schnell ihre Chance, hier eine Querfront zu errichten, die nicht mehr zwischen rechts und links verläuft, sondern verschiedenste politischen Lager in Antisemitismus und Antiamerikanismus vereint.

Damals wie heute geht es sofort ums “große Ganze”

Damals wie heute ist den Demo-Teilnehmer*innen gemein, dass es ihnen eigentlich kaum mehr nur um den Ursprungs-Konflikt, den Krieg in der Ukraine oder die Covid-19-Schutzmaßnahmen geht, sondern um das „große Ganze“, also um die Frage, warum “Vieles” schief geht in der Welt: Werden die Medien, die Politik, die Wirtschaft manipuliert? Und von wem?  Eines ist für Verschwörungstheoretiker*innen klar: Dass irgendetwas im Gange ist, um Menschen ihren freien Willen zu nehmen. Über verschiedenste Wege – Manipulation von Regierungen, Bestimmen der Presse-Meinung, Covid-19-Impfstoff, 5G-Masten – sollen in den Verschwörungsmythen Menschen manipuliert werden, zu Zombies gemacht, willenlos und vergiftet und unfähig dazu, selbst zu denken und zu hinterfragen, was passiert. Nur sie selber seien im Kaninchenbau, ein derzeit beliebter Code für das Erkennen der Wahrheit, und würden alles so sehen, wie es tatsächlich ist.

Verbreitet ist das „Die da oben“ gegen „wir da unten“-Denken, die Idee, dass es eine Clique von Verschwörern und Verschwörerinnen gibt, die alles lenken, das eingebettet ist in einen einfachen „Gut gegen Böse“-Kampf. Aktuell stehen Bill Gates und seine Frau Melinda Gates ganz oben in der Rangordnung der Bösewichte. Die Struktur der Mythenbildung um Gates ähnelt der um den Milliardär George Soros beim Thema Migration. Es herrscht eine komplexe Situation und um sie begreifbar zu machen, braucht es einen personifizierten Bösewicht. Verschwörungsideolog*innen brauchen eine Person, die sie verantwortlich machen können. Eine Figur, die die Situation absichtlich geschaffen haben soll. So schaffen sie sich einen greifbaren Gegner, statt eines unsichtbaren Virus, den es zu bekämpfen gilt. 

Die „Hygienedemos“ in Berlin

Begonnen haben diese Demonstrationen Ende März vor der Berliner Volksbühne auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Hier widersetzt sich seither ein Demonstrations-Bündnis den Einschränkungen und veranstaltet wöchentlich zunächst illegale „Hygienedemos“, die immer wieder von der Polizei aufgelöst werden, weil sich die Teilnehmer*innen nicht an die Abstandsregeln halten. Federführend in diesem Berliner Bündnis ist vor allem der Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“. Einer der Köpfe hinter diesem Verein ist Anselm Lenz, ein Dramaturg, der als Gesicht der Gruppierung auftritt. Auch dazu gehören der Dramaturg Hendrik Sodenkamp und Batseba N’Diaye. Die drei verbindet das kapitalismuskritische Berliner Kunstprojekt „Haus Bartleby“. Lenz bezeichnet die „Hygienedemos“ dann auch als „antifaschistisch“. Neonazis und Aktivist*innen der extremen Rechten werden allerdings nicht der Demonstration verwiesen. Als Argument wird hier häufig angebracht, wenn man diesen Personen Redeverbot erteilen würde, würde man ja genauso „faschistisch“ handeln wie der Staat. Und so sehen immer mehr Rechtsextreme in den Protesten eine willkommene Plattform um ihre menschenfeindlichen Ideologien an ein großes zugängiges Publikum zu verbreiten. 

 Die Erzählung: Deutschland als autoritärer Staat

Viele Demokrat*innen zeigen sich momentan erschrocken, angesichts des bundesweiten großen Mobilisierungs-Erfolgs dieser Demonstrationen. Das Protestpotential, das diese Demonstrationen bündeln, ist dabei jedoch alles andere als neu – wir kennen es bereits aus rechtspopulistischen Mobilisierungen. Kein Wunder also, dass auch Teile der AfD sich hier zu Hause fühlen. Zwar vermittelt diese neue Querfront-Bewegung weniger offen Rassismus als die AfD, dennoch verbindet sie eine extreme Eliten-Feindlichkeit und die Erzählungen von Deutschland als autoritärem Staat. Auch die „Wir sind das Volk“-Rufe auf diesen Demonstrationen sind nicht neu, wir kennen sie von Pegida und AfD-Kundgebungen.

Die Inszenierung der gewaltfreien Märtyrer*innen

Besonders in Berlin lässt sich auf den „Hygienedemos“ beobachten, wie es einige Demonstrant*innen geradezu darauf anlegen, von der Polizei abgeführt zu werden. Es soll die Demonstrant*innen in einem Märtyrer-Licht erstrahlen lassen und den Eindruck vermitteln, wir würden in einem Polizeistaat leben. Indem sich die Teilnehmer*innen hier vermeintlich auf Freiheitsrechte und das Grundgesetz beziehen, wirken sie so anschlussfähig.  Es geht hier in ganz großen Teilen um eine Inszenierung. Dazu gehört auch, dass  die Bewegung in den meisten Fällen bekundet, keiner Partei nahe zu stehen. Entsprechend fällt vielen Menschen eine Einschätzung der Bewegung sehr schwer, selbst wenn mit Antisemitismus oder Sozialdarwinismus argumentiert wird – denn die Abwertungen werden als vermeintlich unterdrückte Kritik etikettiert. Eine Folge: Die Teilnehmer*innen werden häufig ins Lächerliche gezogen. Das ist zwar ein natürlicher Reflex, angesichts der verqueeren Geschichten, die sie sich erzählen und sie letztendlich wohl auch glauben – doch gleichzeitig verniedlicht es diese Menschen. Das birgt das Risiko, dass wir dann als Gesellschaft und Sicherheitsbehörden die Gefahr, die von solchen Menschen ausgeht, nicht ernst genug nehmen. Antisemitismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit bergen aber immer die Gefahr des gesellschaftlichen Ausschlusses, des Aufgebens demokratischer Werte und führen praktisch zu Gewalt.

Antimoderne: Feindlichkeit gegenüber Wissenschaft und Forschung 

Auch der teils esoterische Charakter dieser Demonstrationen lässt diese Bewegung in den Augen vieler Beobachter*innen als harmlos erscheinen. Menschen, die Yoga-Übungen machen, um so gegen die Covid-19-Maßnahmen zu protestieren, mögen vielleicht ungefährlich erscheinen. Doch auch Menschen, die Yoga-Übungen als stille Protestform ausführen, können sich in Verschwörungserzählungen verlieren und  radikalisieren. 

Die eher alternativen Demonstrant*innen passen in die Bewegung über ihre r wissenschaftsfeindliche Haltung. Hier finden sich Esoteriker*innen, die eine generelle Feindschaft gegenüber Wissenschaft und Forschung zeigen. Sie begreifen etwa nicht konventionelle und alternative Medizin als ERgänzungen, sondern sehen konventionelle Medizin als Feindbild, während alles “Natürliche” romantisiert wird. 

Die Bewegung radikalisiert sich schnell

Diese neue Bewegung aus Menschen aus unterschiedlichen Spektren sind reizvoll für klassische Rechtsextreme, die sich entsprechend engagieren, um meinungsführend zu werden . Sie sehen nun die Zeit gekommen für den viel beschworenen „Tag X“. „Tag X“ meint dabei eine große Krise, die den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung herbeiführen würde, an dem man zu den Waffen greifen darf. 

Genau das sehen wir momentan in zahlreichen Telegram-Kanälen. Hier geben User*innen bekannt, dass sie bereit dazu sind, für ihren Widerstand auch Waffengewalt einzusetzen. Wir sehen hier also eine Bewegung, die alles andere als harmlos ist – und die mit ihrem proklamierten Ziel, nämlich dem Einsatz für das Grundgesetz, wirklich nichts zu tun hat 

Mit Recherchen von Friedensdemo-Watch

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