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Dammbruch in Thüringen Der erste Ministerpräsident durch die Stimmen der AfD

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(Quelle: Screenshot Twitter, CC BY-SA 3.0, BTN)

Die FDP hat bei der Landtagswahl in Thüringen gerade mal 5,0005 Prozent der Stimmen erhalten und erreichte damit nur knapp den Einzug ins Parlament. Trotzdem gibt es jetzt einen FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen. Im dritten Wahlgang ist am Mittwochmittag, dem 5. Februar, der neue Thüringische Ministerpräsident gewählt worden. Thomas Kemmerich von der FDP setzte sich wider Erwarten vieler mit 45 zu 44 Stimmen gegen den Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) durch. Dies ist möglich, weil im 3. Wahlgang eine einfache Stimmenmehrheit ausreicht. Die rechtsradikale AfD, die zweitgrößte Fraktion im Landtag, gab ihrem eigenen Kandidaten im letzten Wahlgang keine einzige Stimme – sie gingen alle an den FDP-Vertreter.

Der AfD-Kandidat war der parteilose Christoph Kindervater

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich (54) hatte am Montagabend, den 3. Februar, angekündigt, im dritten Wahlgang um den Ministerpräsidenten-Posten antreten zu wollen, wenn neben Bodo Ramelow weiterhin ein AfD-Bewerber im Rennen ist. Gegen den noch amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow trat der parteilose ehrenamtliche Dorfbürgermeister Christoph Kindervater an, der von der AfD-Fraktion vorgeschlagen wurde. 

Rechtsextreme Tendenzen der AfD in Thüringen scheinen kein Problem zu sein, wenn es um Machtbeteiligung geht

Auf eine Frage einer Regionalzeitung am Dienstag, ob Kemmerich sich auch durch die Stimmen der AfD wählen lassen würde, antworte dieser noch: „Wir haben uns inhaltlich klar und deutlich gegen die AfD abgegrenzt, ich bin der Gegenkandidat zu extrem rechts und extrem links“. Ein klares ‘Nein‘ war das schon da nicht. Obwohl die FDP im Erfurter Landtag nur fünf Abgeordnete stellt, hat sich Kemmerich nun im dritten Wahlgang durch die Stimmen der FDP, der CDU und der rechtsradikalen AfD wählen lassen. Und die ist in Thüringen unter der Leitung von Björn Höcke einer der demokratiefernsten AfD-Landesverbände.  

Mit Björn Höcke an der Spitze hat die AfD Thüringen eine Ausrichtung des völkisch-nationalistischen Rechtsextremismus. Im Herbst 2018 erklärte der Verfassungsschutz die AfD Thüringen zum Prüffall – einer Vorstufe zu einer möglichen Beobachtung wegen extremistischer Tendenzen. Diese Einstufung resultierte unter anderem aus mehreren Äußerungen Höckes wie auch aus dessen Teilnahme am Trauermarsch in Chemnitz an der Seite von Neonazis. Und auch die anderen Landtagsabgeordneten der AfD in Thüringen sind keineswegs gemäßigt. Die AfD-Thüringen ist durchsetzt mit Flügel-Leuten und steht zu großen Teilen fest an der Seite von Björn Höcke. 

Die erhoffte r2g-Minderheitsregierung

Linke, SPD und Grüne wollten eigentlich Thüringen gemeinsam als Minderheitskoalition regieren, sie hatten bereits Minister bestimmt. Doch im Landtag fehlte ihnen die absolute Mehrheit für die sichere Wiederwahl von Ramelow. Gebraucht hätte er 46 der insgesamt 90 Stimmen. Rot-Rot-Grün kommt nur auf 42 Stimmen. 

Der erste Wahlgang: Drei zusätzliche Stimmen für den AfD-Kandidaten

Im ersten Wahlgang stimmten 43 Abgeordnete für Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Koalition. Für den AfD-Vorschlag, Christoph Kindervater, stimmten im ersten Wahlgang 25 Abgeordnete, dabei hat die AfD nur 22 Stimmen. Ebenso viele Abgeordnete, 22, enthielten sich. 

Im zweiten Wahlgang stimmten 44 Abgeordnete für Ramelow und 22 Abgeordnete für Kindervater. 24 Abgeordnete enthielten sich. 

Der dritte Wahlgang: 0 Stimmen für AfD-Kandidaten, 44 für Ramelow und 45 für FDP-Mann Kemmerich 

Im dritten Wahlgang ließ sich dann  der FDP-Kandidat zusätzlich zur Wahl aufstellen. Hier genügte die einfache Mehrheit. Bereits im Vorfeld hatte die AfD angekündigt, auf den eigenen Kandidaten zu verzichten, sofern es einen Kandidaten der CDU oder der FDP gebe. Bei der Wahl erhielt Ramelow nun 44 Stimmen, Kindervater 0 und Kemmerich 45 Stimmen. Ein*e Abgeordnete*r enthielt sich. Damit haben nun CDU und FDP ihren Kandidaten durch die AfD auf den Ministerpräsidenten-Posten bekommen.     

CDU-Chef Mike Mohring nach der Wahl: Keine Koalition mit der AfD und klare Abgrenzung nach rechts

„Wir sind nicht verantwortlich für das Stimmverhalten der anderen“, sagt Thüringens CDU-Chef Mike Mohring nach der Wahl am Mittwoch. Man habe sich einfach dafür entschieden, den Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu unterstützen. Es müsse jetzt eine „klare Abgrenzung nach rechts“ geben. Die CDU habe immer gesagt, dass sie einen Kandidaten der Mitte unterstützen würde. Wenn es AfD-Minister geben sollte, wäre die CDU raus, so Mohring. Und auch Kemmerich sagte, die FDP wolle „nicht mit Herrn Höcke zusammenarbeiten”. 

Trotz Mohrings Worten ist das Wahlverhalten der konservativen Abgeordnet*innen doch erschreckend. Offenbar war es ihnen wichtiger, eine linke Regierung zu verhindern, als sich klar von Rechtsradikalen und Rassist*innen abzugrenzen. 

Seit Monaten wirbt die AfD um eine Annäherung an die CDU. Trotz der klaren Worte aus der CDU-Führung waren zuletzt immer wieder Stimmen aus der zweiten und dritten Reihe der Partei laut geworden, die AfD nicht auszugrenzen – vor allem aus den östlichen Bundesländern. Eine offizielle Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU käme für die Rechtsradikalen einem Ritterschlag gleich. Sie wären dann, trotz ihrer demokratiefeindlichen Positionen und den daraus resultierenden Problemen mit dem Verfassungsschutz, dem näher gekommen, was sie bisher zu Unrecht propagieren: Dass sie sich den Ruch des  Bürgerlichen geben wollen, trotz politischen Forderungen, die Menschenrechten und Grundrechten diametral entgegenstehen.

Höcke und Neonazis freuen sich über das Wahlergebnis

Höcke sprach indes von einem „guten Tag für Thüringen. „Wir haben ein Wahlziel gehabt, das wir absolut priorisiert haben“, so Höcke nach der Wahl und das sei gewesen, den bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow in den „Ruhestand“ zu schicken. „Unter Rot-Rot-Grün ist Thüringen in einen Linksstaat deformiert worden“, schwadroniert Höcke.

Der Neonazi Tommy Frenck freut sich über das Wahlergebnis, Quelle: Screenshot

Erwartungsgemäß freuen sich nun auch die Neonazis. Sobald das dritte Wahlergebnis bekannt gegeben wurde, konnte sich beispielsweise der umtriebige Neonazi Tommy Frenck nicht mehr im Zaun halten und drückte seine Freude über dem neuen Ministerpräsidenten auf Social Media aus. Das ist auch verständlich. Schließlich ging die r2g-Regierung und besonders vorbildlich und konsequent gegen rechtsextreme Umtriebe im Freistaat vor.  

Die Neonazis von FSN aus Thüringen sehen es ähnlich: „Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren“ Quelle: Screenshot

Einige Reaktionen auf Twitter zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen:

 

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