Am 23.10.2023 hat die gerade innerhalb der eigenen Partei kontroverse LINKEN-Politikerin Sahra Wagenknecht verkündet: Sie will ihre eigene Partei gründen:…
210 Immobilien werden derzeit von Rechtsextremen genutzt – 36 mehr als noch vor zwei Jahren. Was die Bundesregierung über völkische Siedlungsprojekte weiß, ist fraglich. Sie schweigt sich zu großen Teilen aus.
Auf der Friedensdemo von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sind auch AfD und Co willkommen, das bekräftigt Oskar Lafontaine, Wagenknechts Mann. Rechtsaußen wird schon seit Tagen mobilisiert.
Antiamerikanische Narrative gewinnen seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wieder an Attraktivität. Auch vermeintlich progressive und linke Akteur*innen schüren…
In Thüringen hätte es fast eine rechte Mehrheit gegen den Landeshaushalt der rot-rot-grünen Koalition gegeben. CDU und AfD könnten gemeinsam abstimmen. Jetzt gehen die Christdemokraten auf die Koalition zu.
Die Tötung politischer Feinde, Schauprozesse gegen andere Genoss*innen: In der Linksjugend Solid Berlin, der Jugendorganisation der Linkspartei, werden autoritäre Tendenzen…
Der sächsische Verfassungsschutz sammelte jahrelang unbedenkliche Daten von Abgeordneten – auch vom eigenen Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Martin Dulig. Der sagt…
