Parlamentarische Anfrage: „Freie Sachsen” nicht die einzige Partei, die Bürgerwehren organisiert
Laut der Bundesregierung sind die „Freien Sachsen“ nicht die einzigen, die Bürgerwehren organisieren.
Texte über Beziehungen der Partei „Die Linke“ zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Laut der Bundesregierung sind die „Freien Sachsen“ nicht die einzigen, die Bürgerwehren organisieren.
210 Immobilien werden derzeit von Rechtsextremen genutzt – 36 mehr als noch vor zwei Jahren. Was die Bundesregierung über völkische Siedlungsprojekte weiß, ist fraglich. Sie schweigt sich zu großen Teilen aus.
Auf der Friedensdemo von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sind auch AfD und Co willkommen, das bekräftigt Oskar Lafontaine, Wagenknechts Mann. Rechtsaußen wird schon seit Tagen mobilisiert.
Antiamerikanische Narrative gewinnen seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wieder an Attraktivität. Auch vermeintlich progressive und linke Akteur*innen schüren…
In Thüringen hätte es fast eine rechte Mehrheit gegen den Landeshaushalt der rot-rot-grünen Koalition gegeben. CDU und AfD könnten gemeinsam abstimmen. Jetzt gehen die Christdemokraten auf die Koalition zu.
Die Tötung politischer Feinde, Schauprozesse gegen andere Genoss*innen: In der Linksjugend Solid Berlin, der Jugendorganisation der Linkspartei, werden autoritäre Tendenzen…
Die Pankower AfD behauptet, dass der Bezirksbürgermeister Pankows nur wegen ihren Stimmen wiedergewählt worden sei. Was war geschehen?
Der sächsische Verfassungsschutz sammelte jahrelang unbedenkliche Daten von Abgeordneten – auch vom eigenen Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Martin Dulig. Der sagt…
Bei der Landtagswahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt hat die AfD zwar Stimmen verloren, sie liegt aber immer noch bei über…
Die CDU hat mit 37,1 Prozent die meisten Stimmen bekommen, die AfD wurde wie erwartet zur zweitstärksten Kraft, allerdings mit großem Abstand.