Eine enorme Datenmenge liegt der Recherche zugrunde: ca. 2.000 ausgedruckte Seiten Facebook-Chats. Darunter Privatnachrichten und zwei Gruppen-Chats, einer mit dem Namen „Endkampf“, der andere heißt „Zuflucht Beuden“. Hier vernetzt sich ein kleiner Kreis von Personen in Reaktion auf die Migrationsbewegung im Sommer und Herbst 2015. Für die Mitglieder der Chatgruppe war dies ein sicheres Indiz für einen kommenden Zusammenbruch des staatlichen Ordnungssystems. „Um die [Krise] zu überstehen ist Vorbereitung alles“, so der Gründer Michael S. in der Gruppe „Endkampf“. Im Folgenden wird sich hier über Lebensmittel und Gegenstände zur Vorsorge ausgetauscht, darunter hochkalorische, lange haltbare Lebensmittel und beispielsweise Gaskartuschen, aber auch kugelsichere Westen und Teleskopschlagstöcke.
In der ausgewählt kleineren Gruppe „Zuflucht Beuden“ gehen die Mitglieder noch weiter und tauschen sich über das aus was die andere Gruppe im Namen trägt: Den vermeintlich unabwendbaren ‚Kampf‘ – in der Gruppe unverhohlen als „Rassenkrieg“ bezeichnet. Hierfür planen sie ein Dorf Nahe Leipzig als Rückzugsort zu nutzen, vergeben Aufgaben innerhalb der geplanten Gemeinschaft und überlegen wie sie an Waffen kommen, beziehungsweise verabreden sich zu Schießtrainings. Der Hauptchat endet im April 2016, teilweise liegen der Recherche noch Privatnachrichten bis 2018 vor, bei allen liegt eine Verlagerung der Kommunikation auf einen Messenger Service nahe. Wie die weitere Entwicklung verlief und was der heutige Stand ist, bleibt unklar.
Die rechtsextreme Burschenschaft „Germania“ als gemeinsame Basis
Miteinander bekannt sind alle über die Leipziger Burschenschaft „Germania“. Diese ist pflichtschlagend, trägt die Farben schwarz-weiß-rot und ist organisiert im Dachverband der völkisch-nationalistisch ausgerichteten „Deutschen Burschenschaft“. Ihr Pressesprecher ist der rechtsextreme Aktivist Philip Stein. Unter den ca. 50 Mitgliedern des Leipziger Standortes findet sich beispielsweise auch Paul Rzehaczek, der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation der NPD (siehe „Informationsdienst zur AfD in Sachsen“). Gemeinsam planen Mitglieder des „Endkampf“-Chats ein Privatkonzert für die Burschenschaft von „Lunikoff“ – dem Sänger-Alias von Michael Regener, ehemaliger Frontmann der Band „Landser“, die vom Bundesgerichtshof unter anderem wegen volksverhetzender Inhalte als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde. Zu ihm stehe Gunnar G. bereits in gutem Kontakt – der Zahnarzt im Bunde. Enge Verbindungen bestehen zudem zur „Halle-Leobener Burschenschaft Germania“, die größtenteils den Ableger der „Identitären Bewegung“ in Halle stellte.
Zur Wintersonnenwende 2015 und 2016 finden gemeinsame Feiern bei Thomas S. in Jüdenberg statt. Dieser entstammt nach Informationen von “LSA Rechtsaußen” einer seit jeher rechtsextrem aktiven Familie und ist Vorsitzender des Altherrenvereins der Hallenser. Auch überregional bestens in Neonazi-Kreisen und mit der sogenannten „Neuen Rechten“ – namentlich beispielsweise über mehrere Wege mit der Familie Kubitschek vom „Institut für Staatspolitik“ – vernetzt (siehe weitere Recherche „LSA Rechtsaußen”), besitzt er darüber hinaus einen Landwirtschaftsbetrieb in Sachsen-Anhalt, inklusive professioneller Schießhalle. Wiederholt macht der Gründer Michael S. im Facebook-Chat Werbung sich in dieser die vermeintlich nötige Schieß-Erfahrung anzueignen.
Verbindungen zu „Identitärer Bewegung“ und „Institut für Staatspolitik“, vor allem aber in die AfD
Es lässt sich aber ebenso Konkurrenzdenken sehen: Den Ableger der IB in Leipzig plante die Burschenschaft zu übernehmen und zu einem „Zeitfreiwilligenregiment“ umzubauen – orientiert an „Kontrakultur Halle“, dem einstigen IB-Stützpunkt in Halle, aber „in militanterer Organisation“. Als Vorbild dienen ihr grundsätzlich die konterrevolutionären Freikorpsverbände der Weimarer Republik von denen Teile für beispielsweise den reaktionären Kapp-Putsch 1920 und die Ermordung des liberalen Politikers Walther Rathenau 1922 verantwortlich waren. Die Nachricht hierzu schreibt Hannes R., nur Mitglied des „Endkampf“-Chats, aber wohl trotzdem in viele Pläne der „Zuflucht Beuden”-Gruppe eingeweiht. Er berichtet zudem von persönlichen Treffen mit Götz Kubitschek. Und hat es in der AfD weit gebracht, zeitweise war er Büroleiter von Robert Farle, parlamentarischer Geschäftsführers der sachsen-anhaltinischen AfD. Angestellt bei der AfD ist auch Michael S., ebenfalls in Sachsen-Anhalt, als Referent der Landtagsfraktion. Hier versucht er schon früh weitere radikale Burschenschafter aus seinem Netzwerk in Schlüsselpositionen zu bringen. In einer Privatnachricht motiviert er beispielsweise Daniel Tapp mit Beschreibung der Stimmung in der Magdeburger Fraktion als „ausgelassen hitleristisch“. Tapp begann nicht in Sachsen-Anhalt zu arbeiten, sondern direkt im Büro von Alice Weidel, deren Sprecher er nun ist.
Die Bundeswehrreserve als wichtiges Netzwerk
Eine weitere wichtige Verbindung der Gruppe ist die Reserve der Bundeswehr. Insbesondere Michael S. und Gunnar G. sind auch hier ausgezeichnet vernetzt, ersterer betreibt Bemühungen Bundeswehrreserve und Burschenschaftskreise weiter zu verbinden. So wirbt er bei anderen Burschenschaftern sich für die Reserve zu melden, beziehungsweise wieder zu aktivieren. Erfolgreich ist er damit beispielsweise bei Jörg K., Sozialpädagoge und aktiver Friedensrichter in dem Ort, der als Basis für die geplanten Kämpfe angedacht ist. Auch dieser hat abseits der Burschenschaft bereits eine klar rechtsradikale Geschichte: Angefangen mit Protesten gegen die Wehrmachtsausstellung 2002 in Leipzig, über eine Kandidatur für die „Deutsch Soziale Union“ 2005, beteiligt er sich ab 2014 bei „Pegida“ (siehe „taz”) und beschreibt im Chat seine Erlebnisse von einem veganen Grillfest mit militanten Neonazis (vergleiche „LSA Rechtsaußen”).
Michael S. ist von Anfang an beim radikaleren „Legida“-Ableger aktiv, privat Kontakt hat er außerdem mit Kai Mehliß, der Mitglied beim Verein „Uniter“ und aktiv im Kreisvorstand der CDU Anhalt-Bitterfeld war – und Michael S. zur Beförderung zum Hauptmann der Reserve mit „Sieg Heil“ beglückwünschte. Direkter NS-Bezug findet sich auch in der Planung einer „Offizierskneipe“ mit der Michael S. explizit in Burschenschaften aktive Reservisten vernetzen möchte. In einem Chat zur Einladungsplanung wird ihm eine Person als „überzeugter NS und gebildet“ nahegelegt. Dieses Netzwerk von rechtsextremen Burschenschaftern und Bundeswehrreservisten will die Gruppe „Zuflucht Beuden“ auch für ihre Bürgerkriegspläne nutzen: Beispielsweise sollen Personen aus dem Netzwerk, teilweise wegen ihrer Ämter bei der Bundeswehrreserve, die notwendigen Lehrgänge und Prüfungen vereinfacht und schneller abnehmen können, beziehungsweise sogar Schießübungsnachweise fälschen.
Ernsthafte Umsturz-Planungen und Vorbereitungen eines erwarteten „Rassenkrieges“
Im engen Kreis der Planungsgruppe außerdem dabei sind der Steuerberater Danilo R. und die Ehefrauen von Jörg K., Jana, und Gunnar G., Astrid. Später aufgenommen wird noch Robby A. mit seiner namentlich nicht erwähnten Frau. Von Jörg K. wird er mit Skrupellosigkeit „wenn es drauf ankommt jemanden wegzumachen” angepriesen , Michael S. ist allerdings nicht sofort überzeugt: „[Er] sollte […] schon auch was an lebensmitteln mitbringen, nur mal zwei Somalier aus der Ferne umgenietet zu haben, is jetzt nich so die Riesenkompetenz … 😉“. Nach Einschätzung der „taz“ schwankt der Tonfall des Chats insgesamt zwischen „alarmiert und spaßhaft“. Zu Memes mit NS-Bezug kommen rassistische Witze, neben begeisterten Schilderungen von Schießübungen finden sich Aussagen wie „…hmm, dr Rassenkrieg scheint doch ganz lustig zu werden“, aber auch „realistisch betrachtet sind wir schon tot“, es gehe nur noch darum, es den Geflüchteten „so schwer wie möglich zu machen“.
Dass es den Beteiligten unterm Strich bitterernst ist, kann kaum bestritten werden. So decken sie sich tatsächlich mit Nahrungsmitteln ein, bestellen neben Schlagstöcken auch Macheten und horten tausende Schuss Munition, wie auch aus im Chat geteilten Fotos deutlich wird. Sie tauschen sich über Waffen und die illegale Beschaffung aus, die Reservisten nehmen regelmäßig an Wehrübungen teil. Für die anvisierte Dorfgemeinschaft werden bereits Rollen – von „militärischer Arm“ und „Bau der Defensivanlagen“, über „Hygiene“ und „Lebensmittelverwaltung“ zu „Frauenführerin“ und „Obermotz“ – verteilt. Auch was mit den anderen Dorfbewohner*innen geschieht, überlegen die User*innen. In einer Nachricht an Michael S. schreibt Jörg K.: „Prinzipiell wäre ich ja auch für ein einfaches Rechtssystem. Es gibt als Strafen nur die Todesstrafe und vogelfrei … würde auch ne Menge Geld sparen“ und „Kampfspiele führen wir auch ein … nur wer überlebt, ist es wert, gefüttert zu werden“. Dazu kommen immer wieder brachial rassistische Ausfälle und affirmative Bezüge zum Nationalsozialismus.
Sicherheitsbehörden und Bundeswehrreserve wissen von nichts
Von der „taz“ kontaktiert, äußern die Beteiligten sich nicht, beziehungsweise leugnen jegliches Wissen oder Beteiligung. Auch die Reservistenverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt in denen die Beteiligten aktiv sind, wollen nichts wissen. Man kenne die Personen, eine rechtsextreme Gesinnung sei aber nie aufgefallen, man könne sich auch keine Problemen mit den Betreffenden vorstellen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sei nur zuständig für genau die Zeiträume in denen Reservist*innen aktiv sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt auf Anfrage der Linksfraktion „vereinzelte“ Kontakte in die rechtsextreme Szene, verweist aber sonst auf die Länder. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt teilt der Linkspartei dort mit, nichts „über extremistische Bestrebungen von Burschenschaften” zu wissen. In Sachsen will die Behörde auf Anfrage der „taz“ nicht einmal Anhaltspunkte für eine Gefährdung erkennen. Nach Informationen der „taz” ist der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes im Übrigen selbst Mitglied einer Burschenschaft.
So kann ein anderes Mitglied der „Germania“ Leipzig in Sachsen unbesorgt weiter als Staatsanwalt tätig sein. Die Behörden vertrauen Jörg und Jana K. weiterhin Pflegekinder an und er wird zur Schlichtung kleinerer Streitfälle bestellt. Und Gunnar G. schaffte es im April 2020 sogar für seinen Reservistenverband in den Corona-Krisenstab seines Landkreises in Sachsen-Anhalt. Als medizinischer Berater organisiert er den Vortrag eines Lungenarztes zum Thema. Es referiert Christian G., auch Mitglied der „Germania“ Leipzig und 2015 ebenfalls eingeweiht in die Pläne der „Zuflucht Beuden“-Gruppe. Am Tag X wollte dieser sich nach eigener Aussage aber lieber mit seiner Familie in Thüringen zurückziehen, für Schießtrainings sei er dennoch offen.
Großes Problem, wenig Bewusstsein
Erneut ist damit eine umfangreiche und beeindruckende Recherche zu einem rechtsextremen Netzwerk in der „taz” erschienen. Sie reiht sich ein in die Erkenntnisse zu „Gruppe S.” und „Hannibal”: Wieder ist es eine Prepper-Gruppe, die sich auf einen erwarteten Bürgerkrieg gegen Geflüchtete und Linke vorbereitet. Wieder haben die Mitglieder beste Verbindungen zu Sicherheitskräften, in diesem Fall zur Bundeswehrreserve. Angesichts des möglichen Zugangs zu sensiblen Informationen und gegebenenfalls Waffen, beziehungsweise notwendiger Nachweise, ist die Gefahr kaum zu unterschätzen. Ebenso verhält es sich bezüglich der Überzeugung der Chat-Teilnehmer*innen, bei denen unklar ist, ob sie ihre Pläne mittlerweile verworfen haben oder den nur kleinen Schritt zu Anschlagsplanungen, wie die „Gruppe S.”, gegangen sind. Schockierend ist dahingehend erneut die Unwissenheit der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes. Hoffen wir, dass die aufwändige Recherche diesmal nicht – erneut – schnell und ohne weitere Konsequenzen aus dem Blickfeld von Öffentlichkeit und zuständigen Behörden gerät.
Die Recherche der „taz“ ist hier nachzulesen, die Auswertung von Chats und Netzwerk durch das Recherchekollektiv „LSA Rechtsaußen“ findet sich hier.
