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Demowochenende Bundesweite Mobilisierung für Anti-Corona-Proteste „Es reicht” 

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(Quelle: Screenshot von Website der Initiative "Es reicht".)

Die Vernetzung im Vorfeld der Veranstaltungen findet vorrangig über Telegram statt. Auf dem Hauptkanal sind einzelne Ortsgruppen aus dem „Querdenken”- und Corona-Leugner*innen-Milieu verlinkt, die zur lokalen Organisation genutzt werden sollen. Wer der Untergruppe von „Es reicht“ für die Stadt Dresden beitreten möchte, wird zum „Querdenken”-Channel der sächsischen Landeshauptstadt weitergeleitet. „Querdenken” ist die wohl prominenteste Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen, aber weitem nicht die einzige. Seit Beginn der Corona-Pandemie veranstaltete die selbsternannte Bewegung, an der der Gründer Michael Ballweg offenbar gut verdient, zahlreiche Versammlungen gegen die Infektionsschutzmaßnahmen.  Die Proteste fielen durch eine Mischung aus rechtsradikalen, esoterischen und verschwörungsideologischen Akteur*innen auf. 

Der Link zur Ortsgruppe Erfurt, führt zum Telegram-Kanal von „Thüringen steht zusammen“ (TSZ). Die Gruppe rief auch in der Vergangenheit schon zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen auf, erhielt aber bei weitem nicht die mediale Aufmerksamkeit wie „Querdenken“. Für den 15. Februar, Rosenmontag, forderte TSZ dazu auf, die traditionelle „Schlüsselübergabe“ in Erfurt zu übernehmen, mit der , bei der Karnevalist*innen normalerweise den „Schlüssel” der Bürgermeisterin beanspruchen. Die Übergabe leitet normalerweise die Karnevalstage ein Die „falschen Narren“ wollten die Bürgermeister*innen mit der Schlüsselübergabe „abgelöst“ werden, also die Macht in den Rathäusern übernehmen. Am 27. Februar plante TSZ eine Kundgebung gegen den „Unrechtsstaat BRD“ der dem „Volk den Krieg erklärt“ habe. 

Über eine ähnliche Gruppe namens „Bayern steht zusammen“, verläuft auch die Kommunikation zur Kundgebung am 13.März in München. Neben organisatorischen Details werden auch verschwörungsideologische Videos ausgetauscht, in denen beispielsweise Deutschland als ein „Deep State“ bezeichnet wird, der von „den Freimaurern“ unterwandert ist, ein antsemitisch geprägtes Verschwörungsnarrativ. In anderen Beiträgen innerhalb der Gruppe wird behauptet, dass die Impfstoffe gegen Covid19 offiziell nicht zugelassen seien oder auch das Corona nicht existiert. Auch „Bayern steht zusammen“ mobilisierte schon zu anderen Veranstaltungen, wie beispielsweise einer Versammlung am 7. März in München. 

In Hamburg läuft die Koordination für den 13.März über die Gründerin der lokalen „Querdenken”-Gruppe, Selina Fullert. Über die Auszubildende berichteten unterschiedliche Medien, nachdem sich ihr Arbeitgeber aufgrund ihres Engagements in der Corona-Leugner*innen-Szene distanziert hatte.  Besonders aufgefallen ist sie auf Facebook, wo sie Videos von sich veröffentlichte, auf denen sie offensichtlich gegen die Corona-Maßnahmen verstieß.

In Kiel dient das Aktionsnetzwerk für Frieden, Freiheit und Demokratie als Koordinationsplattform, das auch schon zu anderen Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aufrief.  

Andere lokale Zusammenschlüsse kommunizieren über Telegram-Kanäle, die eigens für den 13.März gegründet wurden.  

Aber auch von anderen Akteur*innen wird für den 13. März mobilisiert. Die AfD Bitterfeld-Wolfen (Anhalt) teilte den Aufruf auf ihrem Instagram-Channel, genau wie eine 18-jährige Influencerin „Marie“, die 6397 Abonnent*innen hat und laut eigener Aussage AfD-Mitglied ist und auch das Querfront-Magazin Compact fordert auf Telegram  zur Teilnahme an den Protesten auf.

Auch wenn unklar ist, wer ursprüngliche*r Initiator*in von „Es reicht“ ist: die Person, die im Impressum der Website angegeben ist, ist alles andere als unbekannt. Björn Wegener trat schon am 12. September 2020 auf einer Demonstration in Münster auf. Hier sprach er mit viel Pathos von Solidarität, Angst und Corona als bloßer „Grippe“. Im Kontext einer Demonstration am 16. Mai 2020, ebenfalls in Münster, bezeichnete Wegener Israel als Apartheidsstaat. Mit der Aussage reagierte er auf Gegendemonstrant*innen, die eine Israel-Flagge gehisst hatten, um auf die antisemitischen Tendenzen innerhalb der Hauptdemonstration aufmerksam zu machen. 

Wer sich alles zum 13. März vor den Landtagen versammeln wird, dürfte angesichts der beteiligten und unterstützenden Akteur*innen im Vorfeld relativ vorhersehbar sein. Ähnlich wie im Falle der großen „Querdenken”-Kundgebungen in Berlin, Leipzig und Dresden, sind es vor allem verschwörungsideologische, rechtsradikale und scheinbar unpolitische Akteur*innen, die im Zusammenhang mit den Protesten am 13. März in Erscheinung treten. Weniger klar ist hingegen, wie viele Menschen tatsächlich teilnehmen. Die größte lokale Koordinationsgruppe auf Telegram zählt mit etwas über 2000 Mitgliedern nur einen Bruchteil der Stuttgarter Querdenken-Gruppe, die 66.259 Mitglieder hat. 

 

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