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Dortmund Ein Jahr Haft für einen Neonazi

Der Druck auf die Dortmunder Neonaziszene nimmt zu. Anfang Dezember 2018 kam „SS-Siggi“ Borchardt für drei Monate in Haft. Einen Monat zuvor war bereits der 24-jährige Neonazi Steven F. aus Dortmund-Marten in der Dorstfelder Nazi-WG Emscherstraße festgenommen worden und musste seine einjährige Haftstrafe antreten. Jetzt gibt es ein weiteres Urteil.

 
In Dortmund reklamieren Neonazis den Stadtteil Dorstfeld als "Nazi Kiez" (Quelle: Nils Oskamp)

Dortmunds Polizeipräsident Lange bezeichnete ihn als einen „rechtsextremistischen Intensivtäter“, der maßgeblich dazu beigetragen habe, dass in Dortmund-Marten ein Klima der Angst vor rechtsextremer Gewalt existiert.

Soeben wurde bekannt, dass am 17.1.2018 ein weiterer Dortmunder Neonazi vom Landgericht Dortmund zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden ist. Dieser war bereits Mitte 2018 zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Der Neonazi hatte im Juli 2017 im westlich von Dortmund gelegenen Stadtteil Lütgendortmund einen jungen Mann attackiert und geschlagen, der gemeinsam mit einem Freund naturkundlich unterwegs war. Der neonazistische Gewalttäter verdächtigte ihn einer „linken Gesinnung“. Der Begleiter des Attackierten – so schreiben die Neonazis selbst auf ihrer Website – wurde gleichfalls bedroht, damit er keine Hilfe herbeirufen konnte. Hieraus ergab sich für das Gericht der Tatvorwurf der gemeinschaftlichen Körperverletzung. Wegen des umfangreichen Vorstrafenregisters des Neonazis mit einschlägigen rechtsradikalen Delikten, u.a. zwei laufenden Verfahren wegen Körperverletzung, ergab sich hieraus eine einjährige Haftstrafe.

In den im Westen Dortmunds gelegenen Stadtteilen Lütgendortmund und Marten ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu massiven rechtsradikalen und antisemitischen Übergriffen gekommen.

Verantwortlich für das Klima der Angst ist die mit den Neonazis von „Die Rechte“ verbündete „Aktionsgruppe Dortmund West“: Im Juli 2014 attackierte eine 14-köpfige Neonazigruppe um Michael Brück ein Fußballspiel zwischen Lütgendortmund und Maccabi Netanya antisemitisch; im Juni 2018 wurde ein 26-jähriger Dortmunder Jude – er trug eine Kippa – dreimal hintereinander u.a. in Dortmund-Marten antisemitisch angegriffen. Im September 2018 kam es in Marten zu der international mit Entsetzen wahrgenommenen antisemitische Machtdemonstration, bei der die Dortmunder Neonazis, optisch martialisch mit Bengalos in Szene gesetzt, ungestört die Parole brüllten „Wer Deutschland liebt ist Antisemit“.

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Neonazis in Dortmund „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“

Es waren schockierende Szenen in Dortmund: 100 Nazis brüllen ungestört ihren Judenhass heraus. Anfangs 70, später 100 Nazis entfachten auf Garagendächern Bengalos und brüllten fortgesetzt Parolen wie „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“, „Das System ist am Ende – wir sind die Wende“ und vergleichbare antisemitische und verfassungsfeindliche Parolen. Polizei war nahezu nicht vorhanden.

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Dortmund Ehemaliger Feuerwehrchef wegen Volksverhetzung zu 14.700 Euro Geldstrafe verurteilt

Klaus Schäfer war in Dortmund ein hoher Beamter, seit neun Jahren arbeitet er mit Dortmunder Neonazis zusammen. Nun ist Schäfer wegen Hasspostings und Leugnung der Shoah vom Amtsgericht Dortmund zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Damit ist er noch glimpflich davon gekommen: Die Staatsanwaltschaft hatte sogar eine 14-monatige Haftstrafe gefordert.

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