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Es ist nicht alles schlecht Der neue Bundestag wird diverser

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Symbolbild Bundestag. (Quelle: flickr.com/ tschoof / CC by -SA 2.0)

Die Beteiligung an den Bundestagswahlen hat im Vergleich zu 2017 (76,2 Prozent) nicht abgenommen, sondern liegt mit 76,6 Prozent sogar leicht über den Wert der letzten Bundestagswahlen. Dabei erreichte der Anteil der Briefwahlen  ein neues Hoch – was einerseits auf Covid-19 Pandemie liegt, trotzdem auch das Vertrauen in staatliche Institutionen widerspiegelt und das Märchen des Wahlbetrugs verneint.

Kleinparteien mit deutlichen Zuwachs

Bei den letzten Bundestagswahlen 2017 konnten neue und kleine Parteien lediglich knapp 5 Prozent der Wähler:innen-Stimmen auf sich vereinigen, bei den aktuellen Wahlen waren es 8,7 Prozent. Bundesweit standen 47 Parteien zur Wahl, so viele wie noch nie. Themen wie Antirassismus, Migrations- oder Klimapolitik wurden von den etablierten Parteien im Wahlkampf kaum thematisiert. Zwar erhielten Kleinparteien wie etwa “Die Urbane. Eine HipHop-Partei” oder „Die Klimaliste” weniger als 0,1 Prozent der gültigen Stimmen. Jedoch kann das insgesamt hohe Abschneiden von Kleinparteien auch als eindeutige Haltung gelesen werden: Als Kritik an der Nachverlässigung wichtiger Themen.

Politikwissenschaftler:innen sprechen schon lange vom Ende der Volksparteien. Kleinere Parteien wirken heute als eine Art „demokratisches Ventil”. Bürger:innen wählen Parteien mehr als früher aus einer politischen Überzeugung heraus und nehmen dabei auch in Kauf, dass die jeweilige Partei nicht in den Bundestag gewählt wird. Trotzdem sehen sie ihre Stimmen nicht als verloren an, da so manche Themen überhaupt erst Aufmerksamkeit erlangen, wie etwa der Tierschutz durch “Die Tierschutzpartei” .

Erstmals Transpersonen im Bundestag

Zwar blieben die Grünen mit 14,8 Prozent der Stimmen deutlich hinter den eigenen Ansprüchen zurück, doch sie konnten im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 mit nur 8,7 Prozent deutlich zulegen. Dadurch schafften es auch die nordrhein-westfälische Grünen-Politikerin Nyke Slawik und ihre Parteikollegin Tessa Ganserer aus Bayern, über die Landeslisten ins Parlament einzuziehen. Damit haben es zum ersten Mal offen lebende Transfrauen geschafft, in den deutschen Bundestag einzuziehen – und können hier ihre Stimme für die Rechte von Transpersonen erheben.

Erste Schwarze Frau im Bundestag

Mit Awet Tesfaiesus zieht nun auch die erste Schwarze Frau in den Bundestag. Sie ist in Eritrea geboren und in Hessen aufgewachsen. Als Direktkandidatin der “Grünen” gelang ihr die Wahl. Eine wesentliche Motivation in die Politik zu gehen, war für sie der Anschlag in Hanau. Sie möchte für mehr Chancengleichheit und gegen Rassismus kämpfen. Außerdem strebt sie eine Reform des Asylgesetzes an.

Neben ihr gibt es noch zwei Schwarze Abgeordnete im neuen Bundestag: Bildungspolitiker Karamba Diaby von der SPD – der erstmals auf der Landesliste der SPD Sachsen-Anhalt auf Platz eins stand –  und Armand Zorn, ebenfalls SPD. Der 33-Jährige setzt sich für Digitalisierungsthemen ein – und gegen Rassismus.

Erste Abgeordnete mit sichtbarer Behinderung

Stephanie Aeffner von den Grünen ist zwar nicht die erste Abgeordnete im Rollstuhl, aber anders als Wolfgang Schäuble engagiert sich die Diplom-Sozialarbeiterin in der Behindertenpolitik, war in Baden-Württemberg bisher Landesbehindertenbeauftragte und will mehr Teilhabe für alle ermöglichen – etwa durch politische Informationen in leichter Sprache.

Bundestag als Spiegel der Gesellschaft?

Der deutsche Bundestag ist das zweitgrößte Parlament nach China. Trotzdem entspricht seine Zusammensetzung kaum den gesellschaftlichen Realitäten im Land. Schon jetzt ist klar, auch der künftige Bundestag wird in der Mehrheit männlich, weiß und sehr viel älter als der deutsche Bundesdurchschnitt sein. Von den insgesamt 6211 Kandidierenden waren nur ein knappes Drittel  (32,6 Prozent) weiblich. Das Durchschnittsalter aller Kandidat:innen lag bei 45,5 Jahren.

Trotzdem gibt es auch Positives zu vermelden. Die überparteiliche Initiative „Brandnew Bundestag” unterstützte insgesamt 50 Kandidierende aus verschiedenen Parteien, die sich aus Sicht der Initiative für eine progressive Politik einsetzten – nach dem US-amerikanischen Vorbild des „Brand New Congress”, die progressiven Kandidat:innen bei dem Einzug in den US-Kongress unterstützten. Die wohl bekannteste Politikerin des Projekts in den USA ist Alexandria Ocasio-Cortez. In Deutschland setzt sich die Initiative für Themen wie eine transformative und soziale Klimapolitik ein und für eine menschenwürdige Asyl-und Migrationspolitik. Dabei schafften auch drei Politiker:innen mit Migrationsgeschichte den Sprung in den Bundestag. Hierzu zählen neben Armand Zorn (s.o.) auch Kassem Taher Saleh (Grüne) und Rasha Nasr (SPD).

Kassem Taher Saleh aus Dresden ist mit seiner Familie als Kind aus dem Iran nach Deutschland geflohen, wurde vor drei Jahren eingebürgert, trat den Grünen bei – und durfte bei der Bundestagswahl 2021 nicht nur erstmals in Deutschland wählen, sondern zieht auch in den Bundestag ein. Der Bauingenieur setzt sich für nachhaltiges Bauen und fairere Asylverfahren ein.

Rasha Nasr ist ebenfalls Dresdnerin, aber mit syrischen Wurzeln, und war bisher als Stadtbezirksrätin in Dresden-Altstadt aktiv. Über die neue SPD-Bundestagsfraktion twittert sie: Die neue #SPD-Bundestagsfraktion ist jünger, weiblicher und vielfältiger. (…) Ich bin froh euch jetzt in der @spdbt kennen lernen zu dürfen: Armand Zorn (Frankfurt a.M.), Sanae Abdi (Köln), Reem Alabali-Radovan (Schwerin) und Hakan Demir (Berlin-Neukölln).

Ebenfalls für die SPD neu im Bundestag ist Ye-One Rhie aus Aachen. Sie twittert:

Das macht Hoffnung auf mehr Vielfalt in der Repräsentation.

Neu im Bundestag ist auch die muslimische Religionslehrerin und Autorin Lamya Kaddor (Die Grünen, Duisburg), ihr Ziel ist es, dem Innenausschuss anzugehören und dort Themen wie Einwanderung, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus zu bearbeiten.

Als Kind aus dem Irak geflohen ist Muhanad Al-Halak, der nun für die FDP im Bundestag sitzt. Der Abwassermeister aus Grafenau (Bayern) ist einer der wenigen Handwerker im Parlament – und möchte, dass auch Menschen ohne akademischem Hintergrund ein Stimme bekommen. Er setzt sich dafür ein, dass alle Menschen eine Chance auf ein gutes Leben in Deutschland bekommen.

Für die CDU sitzt neu Serap Güler im Bundestag. Zuvor war sie seit 2017 Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, auch im Bundestag will sie sich für Chancengleichheit aller Menschen in Deutschland einsetzen. Dazu gehört für Güler auch, sich von Noch-Parteikollegen Hans Georg-Maaßen zu distanzieren: „Ich kenne viele Menschen mit Migrationsgeschichte, allen voran Menschen wie meine Mutter, die Angst vor Herrn Maaßen haben oder vor seinen Sätzen.“

Für die Linke sitzt in Zukunft der Medienwissenschaftler Ates Gürpinar aus Bayern im Bundestag, der außerdem stellvertretender Vorsitzender der Linken ist. Er setzt sich für Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz ein.

Jede:r einzelne dieser Politiker:innen sendet ein wichtiges Signal der Repräsentation einer vielfältigen Gesellschaft in Deutschland aus – und hilft, die Politik in Deutschland mit mehr Perspektiven auszustatten.

 

Das Titelbild wurde veröffentlicht unter der Lizenz CC BY-SA 2.0.

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