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Europe of common sense Die geplante neue rechtsaußen Fraktion im EU-Parlament

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Rechtspopulist*innen wollen nach der Europawahl gemeinsam mit der AfD eine neue Fraktion bilden. v.l.: Olli Kotro, Jörg Meuthen, Matteo Salvini, und Anders Vistisen 8. April in Madrid (Quelle: picture alliance / AP Photo)

Auf dem  ganzen Kontinent sind rechte EU-Gegner*innen in nationalen Regierungen vertreten, von Polen über Österreich bis Italien. Es gibt kaum ein nationales Parlament mehr, in dem keine rechtspopulistischen Abgeordneten sitzen. Das gemeinsame Arbeiten im EU-Parlament klappt allerdings bisher nicht wirklich gut. Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini plant nun gemeinsam mit unter anderem der AfD eine einheitliche rechtsnationale Fraktion im EU-Parlament. Doch für die Fraktion „Europe of common sense“ müssten Europas rechtsnationale Parteien zum Teil jene Prinzipien über Bord werfen, die zur Identifikation der Parteien gehören.

Von sieben gewählten Vertreter*innen sitzt nur noch Jörg Meuthen für die AfD im Parlament

Aktuell hält die AfD nur ein Mandat im Europa-Parlament. Von den ursprünglich sieben gewählten Abgeordneten der sogenannten „Alternative“ sind sechs im Streit aus der Partei ausgetreten. Und so sitzt AfD-Parteichef Jörg Meuthen als einziger Vertreter seiner Partei im Europäischen Parlament. Er hatte das Mandat von Beatrix von Storch übernommen, als diese in den Bundestag einzog.

Im Grunde genommen hat die AfD, sprich die Person Meuthen, in den letzten fünf Jahren der Legislaturperiode in Europa keine Rolle gespielt. Doch das soll sich nach der Wahl am 26. Mai ändern. Obwohl die AfD in ihrem Wahlprogramm zur EU-Wahl fordert, das „undemokratische EU-Parlament mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten“ abzuschaffen, hofft sie dennoch, deutlich gestärkt einziehen zu können und so  eine deutlich stärkere Fraktion zu bilden. Momentan schmieden Europas Rechte an einer gemeinsamen Fraktion für das neu gewählte Parlament, mit Italiens Innenminister Matteo Salvini von der „Lega“ als Galionsfigur an der Spitze.

„Europe of common sense“

Am 8. April stellte Salvini die geplante Fraktion in Mailand auf einer Pressekonferenz mit Meuthen, Olli Kotro der Partei „Finns Party“ (ECR) und Anders Vistisen der dänischen Partei „Dansk Folkeparti“ (ECR) vor. Benannt wurde die Fraktion hier als „European Alliance of People and Nations“ (EAPN). Doch bereits am Tag darauf wurde der Name bereits wieder geändert. Man befürchtete, mit einer anderen Organisation verwechselt werden zu können, mit der „European Anti-Poverty Network“ (EAPN). Nach einer weiteren Änderung lautet der aktuelle Titel nun „Europa des gesunden Menschenverstandes” (Europe of common sense).

Bisher haben zwölf Parteien angekündigt, sich an der Fraktion zu beteiligen, darunter unter anderem die FPÖ aus Österreich und Marine Le Pens „Rassemblement National“ (ehemals „Front National“) aus Frankreich. Ziel dieser geplanten Fraktion ist es, dass rechte Parteien künftig im EU-Parlament nicht mehr zersplittert, sondern geeint auftreten. Bisher sind Vertreter*innen von im weitesten Sinn nationalkonservativen Parteien im EU-Parlament meist in kleineren Fraktionen vertreten – unter anderem in der Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD), zu der die AfD gehört, sowie der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), mit der „Lega“  und dem französischen „Rassemblement National“. Die Partei “Fidesz” des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hingegen gehört dem großen christlich-demokratischen Sammelbecken der Europäischen Volkspartei (EVP) an, auch wenn die Mitgliedschaft des Fidesz derzeit ruht. 

Vermutlich kein großer Schulterschluss

Die Hoffnung, alle relevanten Rechtsaußen-Parteien in der neuen Fraktion einen zu können, ist allerdings bereits gestorben. Die polnische Regierungspartei PiS hat offenbar kein Interesse an dem Parteienbündnis. Bisher ist die PiS mit den britischen Konservativen verbündet („Europäische Konservative und Reformer“, ECR). Und auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und seine „Fidesz“ konnte bisher nicht von „Europe of common sense“ überzeugt werden. Zwar ist Fidesz momentan aus der EVP suspendiert, doch ob der Ausschluss nach der Wahl anhält ist fraglich. Trotz aller politischen Übereinstimmungen mit der geplanten Allianz ist es unwahrscheinlich, dass Orbáns Partei „den Weg zu einem rechtsradikalen Bündnis nehmen könnte, so lange er sich Hoffnungen machen darf, wieder voll in der einflussreichen EVP mitmischen zu dürfen“, heißt es beim „blick nach rechts“. In der EVP sieht er wahrscheinlich schlicht bessere Möglichkeiten der Einflussnahme.

Was sie eint

Umfragen sagen Parteien rechts der Christdemokratie für die kommende Wahl momentan einen Sitzanteil von knapp 25 Prozent voraus. Die Salvini-Allianz liegt laut Berechnungen der Süddeutschen bei rund 62 Sitzen (von insgesamt 678 sitzen).

Zwar inszenieren sich die europäische Rechten seit einiger Zeit als weitgehend geeint mit gleichen Interessen, was sie zu guten Bündnispartnern mache. Sie alle teilen etwa den Hass auf die Brüsseler Bürokratie, sie wollen den Nationalstaaten wieder mehr Macht geben, die Migration in die EU eindämmen. Gemein ist ihnen auch eine starke Islamfeindlichkeit.

Was sie trennt

Schaut man jedoch genauer hin, sind die gemeinsamen Nenner jedoch kleiner als sie vorgeben. Bei vielen wichtigen und zentralen Themen herrschen große Differenzen zwischen den möglichen Bündnispartnern. Einer der zentralen Knackpunkte dürfte die Position zu Russland sein.  Beispielsweise hält Kaczyńskis PiS geopolitisch wenig vom guten Verhältnis Salvinis und Le Pens zu Putin. Und die AfD dürfte bei den einheimischen Wähler*innen sicherlich für Irritationen sorgen, wenn sie nun Salvini als europäischen Übervater präsentieren, schließlich ist es noch gar nicht so lange her, dass die AfD die italienische Finanzpolitik stark kritisierte. War doch einst die Forderungen nach Haushaltsdisziplin der Grundstein für den AfD-Erfolg. Und auch die Abgrenzung beziehungsweise Nicht-Abgrenzung zu offen Rechtextremen dürfte zu Reibungen führen.

Tweet von Alice Weidel vom 24. Oktober 2018

Und ganz generell verdanken doch national „patriotische” Parteien ihre Erfolge mit Angstmache und Abgrenzung – nicht selten auf Kosten von EU-Nachbarn und einer auf Kompromisse und gemeinsame Werte ausgelegten Europäischen Union. Nationale Souveränität lässt sich nun einmal schlecht in einem gemeinsamen EU-Wertekanon bündeln.

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