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Hallo besorgte Bürger und Bürgerinnen Untergangsfantasien und Lügen machen auch nichts besser

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Es gibt keinen Grund, rechtspopulistisch zu wählen. Untergangsfantasien machen im Kino Spaß, aber nicht in der Politik. Und erfundene Skandale, die nur dazu dienen den Gegner zu diskredititieren, machen die demokratische Debatte weder besser noch hilfreicher.

 

Wer AfD-Vertreter_innen zuhört oder in der rechten Internetsphäre unterwegs ist, der muss wirklich Angst bekommen um den Frieden in Deutschland und die Lage in der Welt. Aber stimmt das so und warum wird es erzählt? Hier gibt es eine kurze Gegenrede zu den beliebtesten rechtsalternativen Erzählungen des letzten Jahres, die jetzt auch im Wahlkampf viel Konjunktur haben.

Heute „Deutschland geht unter!“ und „Der politische Gegner ist schlecht!“

Die beliebtesten toxischen Narrativen der „alternativen Rechten“ im Internet hat der Monitoring-Bericht des Projektes „De:Hate“ der Amadeu Antonio Stiftung ermittelt. Hier finden Sie die Broschüre „Toxische Narrative – Monitoring Rechts-Alternativer Akteure“ zum Download. 

 

Deutschland geht unter!“

 

Was wird erzählt?

Mit der „Flüchtlingswelle“, der „Asylflut“ und der „Masseneinwanderung“  verliert Deutschland seine Kultur und seine Identität. Unsere Enkel werden in einem anderen Land leben.

 

Warum wird das erzählt?

Diese Geschichte bietet die ultimative Drohkulisse, weil „unsere“ gesamte Art zu leben in Frage gestellt wird.Menschen die vor Krieg und Diktatur fliehen, werden so zu Eroberern oder Invasoren und zu einer Bedrohung ungedeutet.

 

Was ist daran das Problem?

Die Geschichte macht Menschen Angst, niemand will, dass der eigene Lebensstil bedroht wird.Menschen, die unsere Hilfe brauchen, werden entmenschlicht. Nicht Einzelne, die vor Hunger und Terror fliehen stehen im Mittelpunkt. Plötzlich geht es um eine gesichtslose aggressive Masse, die „uns“ angreift.

 

Und warum stimmt es nicht, dass Deutschland untergeht?

In Deutschland leben mehr als 82 Millionen Menschen. Im Jahr 2015, also dem Höhepunkt der sogenannten „Flüchtlingskrise“ sind gerade mal 890.000 Menschen hierher gekommen. Also etwas mehr als ein Prozent der gesamten Bevölkerung. Jedes Jahr veröffentlicht „Freedom House“ eine Untersuchung  in der alle Länder der Erde anhand der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 bewerten werden. Dazu gehören zum Beispiel die Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf Leben und Freiheit, das Verbot der Folter, das Asylrecht, freie Wahlen, Meinungs- und Informationsfreiheit und viele mehr. Die Forscher vergeben Punkte von 0 bis 100. Deutschland bekommt in der Bewertung der Forscher 95 Punkte. Syrien hat beispielsweise -1 Punkt, Russland hat 20, Saudi-Arabien 10. Schweden und Norwegen erreichen beide 100 Punkte. Deutschland ist eine stabile Demokratie im Herzen Europas. Wir müssen uns keine Sorgen darüber machen, dass ein paar Menschen mehr daran etwas ändern. Geschichten, dass Weihnachtsmärkte plötzlich nicht mehr Weihnachtsmärkte heißen dürfen, geistern seit Jahren durchs Internet und werden jedes Jahr aufs Neue wieder entkräftet. Genauso wie viele andere Erzählungen auch, mit denen suggeriert werden soll, dass „wir“, also die Deutschen, nicht mehr so leben dürfen wie „früher“. Und tatsächlich ändern sich ja auch Dinge. Im Deutschland des Jahres 2017 leben wir heute anders als im Deutschland von 1947, oder ’57 oder ’87. Und vielleicht leben wir sogar ein bisschen anders als 2016. Frauen sind heute gleichberechtigter als früher, Kinder werden in der Schule nicht mehr geschlagen und Lesben und Schwule dürfen heiraten. Viele Dinge, die sich geändert haben, sind gut, weil sie dazu beitragen, dass mehr Menschen gleichwertig und frei leben können. Entwicklungen wie der fortschreitende Abbau der Sozialsysteme sind eher schlecht. Die Realität ist nicht schwarz und weiß. Wenn Sie etwas ändern wollen, engagieren sie sich, aber behaupten sie nicht, dass das Land untergeht, damit helfen sie niemandem.        

 

Der politische Gegner ist schlecht.“

 

Was wird erzählt?

Justizminister Maas erlaubt Kinderehen. Alle Grünen sind pädophil. Angela Merkel war bei der Stasi. Hillary Clinton ist der Kopf eines internationalen Kinderhändlerings, der aus dem Keller einer Pizzeria operiert.    

 

Warum wird das erzählt?

Der politische Gegner wird diskreditiert. Am liebsten mit Vorwürfen, die aus dem Nichts erfunden werden und deshalb schwer zu widerlegen sind. Das alles wird dann solange wiederholt, bis viele Menschen es glauben und die Parteien oder Politiker_innen sich plötzlich damit beschäftigen müssen, statt sich um wichtigere Fragen zu kümmern. Wenn solche Gerüchte erstmal in der Welt sind, ist es schwer sie wieder loszuwerden. Wenn Betroffene widersprechen, kann man einfach behaupten, sie würden schon wieder lügen.   

 

Was ist daran das Problem?

Es geht nicht mehr um Politik oder gesellschaftliche Fragen, sondern darum, den politischen Gegner auf persönlicher Ebene anzugreifen und zu diskreditieren. Dabei werden oft Themen benutzt, bei denen Einigkeit in der Gesellschaft herrscht: Stasi, Pädophilie.Dass in der Politik gestritten wird und es durchaus auch mal persönlich werden kann ist nichts Neues. Herbert Wehner (SPD) empfahl einem Fraktionskollegen sich in „Genosse Arschloch“ umzubenennen. Theo Waigel (CSU) bezeichnete Otto Graf Lambsdorff (FDP) als „adeligen Klugscheißer“. Und der damalige französische Präsident Nicoals Sarkozy teilte dem britischen Premierminister David Cameron mit, dass er eine gute Gelegenheit verpasst hätte, „den Mund zu halten“. Nett ist das alles nicht, aber genausowenig sind es Vorwürfe, bei denen es nur darum geht, die andere Seite so niederträchtig und schlecht wie möglich aussehen zu lassen. Wenn Alexander Gauland die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz in „Anatolien entsorgen“ will, oder Alice Weidel in einer E-Mail mit Bezug auf Politiker schreibt, dass „diese Schweine nichts anderes [sind] als Marionetten der Siegermächte“, geht es nur noch darum, den politischen Gegner so sehr abzuwerten und zu entmenschlichen wie möglich. Wenn man den politischen Gegner als „Kinderschänder“ oder Verräter bezeichnet, sind das Vorwürfe, über die niemand leicht hinwegsehen kann. Eine Diskussion oder ein Gespräch sind dann ganz schnell nicht mehr möglich. Wer will schon mit einer Politikerin über Steuern diskutieren, von der man im Internet gelesen hat, dass sie Kinder entführen und an Pädophile verkaufen lässt.        

 

Und warum stimmt das nicht?

Manche von den Geschichten, die erzählt werden, sind frei erfunden (Angela Merkel bei der Stasi, Hillary Clinton und „Pizzagate„). Andere setzen auf ein bestimmtes politisches Thema auf, dass gerade diskutiert wird und stellen es undifferenziert und gefährlich vereinfacht dar (Heiko Maas und die Kinderehen). Wieder andere benutzen Skandale aus der Vergangenheit, aus denen eigentlich schon Konsequenzen gezogen wurden (Die Grünen und Pädophilie).In einer Demokratie gehört es auch dazu zu streiten. Wenn es keine verschiedenen Ansichten zu Themen gäbe, bräuchte es auch keine Parteien. Schwierig wird es, wenn man, wie die Rechstpopulist_innen nicht mit dem oder der Gegner_in streitet, sondern ihn oder sie verhöhnt oder diskreditiert. Damit wird der Streit nämlich am Ende erstickt. Die Position des/der Gegner_in ist nicht mehr wichtig. Das einzige, was zählt, ist dass er oder sie ein schlechter Mensch ist, dessen Meinung oder Position keinen Wert hat.

 

Mehr gute Nachrichten gibt es morgen!

 

Dann beschäftigen wir uns mit der rechtsalternative These

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