Offener Brief: AfD auf Verfassungswidrigkeit prüfen
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode fordert ein offener Brief, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen.
Aktivitäten und Propaganda, die sich gegen zentrale Prinzipien der Demokratie richten, etwa gegen die universellen Menschenrechte, vor allem gegen die Gleichheit und Gleichwertigkeit aller Menschen oder den Minderheitenschutz. Verbreitet unter Rechtspopulist*innen (die demokratische Prinzipien aus dem demokratischen System heraus aufweichen und abschaffen wollen) und Rechtsextremen (die Demokratie komplett abschaffen und durch eine Führer-geleitete Diktatur ersetzen wollen). Vor allem Law-and-Order-Argumentationen und elitenfeindliche Diskurse („Die da oben!“) sind anschlussfähig zu Vorurteilen in der Mehrheitsgesellschaft.
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode fordert ein offener Brief, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen.
2025 ist ein Schicksalsjahr. Milliardenschwere Techno-Faschisten wollen Demokratien auf der ganzen Welt abschaffen. Die neue Reihe.
Als die Correctiv-Recherchen Anfang 2024 publik wurden, gründeten sich bundesweit Initiativen, die zu Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus aufriefen.…
Ein rechtsextremer, prorussischer und antieuropäischer Kandidat für die Präsidentschaftswahl in Rumänien erschüttert mit seinem deutlichen Vorsprung die politische Landschaft des…
Die Leipziger Autoritarismus-Studie zeigt, dass rechtsextreme und demokratiefeindliche Einstellungen besonders im Westen zunehmen. Wie bereits in ostdeutschen Bundesländern droht nun auch im Westen, dass rassistische Ressentiments zu einer hegemonialen Weltsicht zu werden. Dabei nimmt die Akzeptanz für das Konzept Demokratie rapide ab – besonders im Osten. Erschreckende Zahlen angesichts der kommenden Bundestagswahl.
Donald Trump ist die Galionsfigur einer rechtsextremen Internationalen. Er liefert das Playbook dafür, wie Demokratien von innen heraus zerstört und…
Chauvinistische und rassistische Aussagen würden nur von einer Minderheit der Ostdeutschen abgelehnt, ein Viertel haben ein geschlossen rassistisches Weltbild und die Hälfte der Ostdeutschen, fühlen sich nicht in der Demokratie angekommen. Eine schockierende Studie zum Demokratie-Verständnis in Ostdeutschland.
Warum suchen immer wieder rechtskonservative Menschen ihr Heil im Rechtspopulismus? Das jüngste Beispiel Markus Söder zeigt: Gewinnen können dabei nur…
Eine neue Studie der Friedrich Ebert Stiftung untersucht das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie. Die Ergebnisse sind besorgniserregend.
Wenn die Ukraine in der russischen Propaganda als Feindbild gezeichnet wird, sind die Narrative „Denazifizierung“, der vermeintliche „Geonzid in Donbas“…