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Kommentar Zurück zur Tagesordnung?

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Anetta Kahane ist Vorsitzende des Vorstands der Amadeu Antonio Stiftung (bis Ende März 2022); Foto: MUT

Hunderte Ermittler arbeiten an dem Fall rund um die Uhr. Tausende Asservate aus dem zerstörten Haus werden analysiert, chemisch behandelt, gebügelt, zusammengepuzzelt, in teure Geräte gesteckt um auch aus dem kleinsten Papierschnipsel und winzigsten Brotkrümel Informationen zu gewinnen. Die Ermittlungsbehörden stehen unter enormem Druck; mit allen Mitteln sollen sie den Mord an mindestens zehn Menschen aufklären. Und das so schnell wie möglich. Die oberste Staatsanwaltschaft und die Bundesregierung brauchen Ergebnisse. Irgendetwas. Etwas, worüber berichtet werden kann in den Untersuchungsausschüssen. Etwas, worüber die Medien schreiben können. Egal was. Hauptsache das NICHTS lässt sich füllen – mit Details aus dem summenden Bienenstock der gewissenhaften Ermittlungsarbeit gegen die Täter.

Der politische Wille fehlt

Doch wer ermittelt gegen diejenigen in den Ämtern, die fahrlässig und grob gehandelt haben? Die kokett mit Nazis im Gespräch waren und sich eingebildet haben, die Szene zu kennen? Was ist mit denen, die durch ihren Hochmut und Ignoranz mit Schuld sind an den tödlichen Erfolgen des NSU. Schlamperei der Behörden, Kumpelei mit Rechtsextremisten und Blindheit auf offenem Feld saßen mit am Abzug, als die Mörder auf ihre Opfer feuerten. Um die Ermittlungen hier voranzubringen braucht es keine raffinierten forensischen Geräte sondern einen politischen Willen.

Doch der ist nicht zu erkennen. Nirgendwo. Die mit Hochdruck geführten Ermittlungen im Fall NSU führen auch zu Kollateralschäden; die eingesetzten Beamten fehlen an anderer Stelle und laufende Prozesse gegen Rechtsextremisten, die andere Straftaten verübt haben, werden verzögert oder ausgesetzt. Offenbar suchen die Behörden nach weiteren Kronzeugen. Was das für Zeugen und Opfer des andauernden Alltagsterrors bedeutet, scheint dabei vollkommen uninteressant zu sein.  Den Nazis vor Ort gefällt das, sie fühlen sich wichtig und ziemlich siegessicher. In den von ihnen beherrschten Regionen können sie vor Stolz und Kraft kaum noch laufen. Und die Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren werden von ihnen stärker bedroht und unter Druck gesetzt als je zuvor. Die haben Angst. Jetzt mehr denn je.

Ein weiteres Instrument der Kontrolle

Fassen wir zusammen: Nach dem Entdecken der Mordserie durch den NSU hat der Staat folgendes getan: er konzentriert sich auf die Ermittlungen, vernachlässigt aber den Alltagsterror. Er wertet Schnipsel aus, aber ignoriert das große Puzzle des Versagens in den eigenen Reihen. Er baut ein Terrorabwehrzentrum auf, ignoriert dabei jedoch jene Einstellungen der Bevölkerung, die zu Rassismus und Rechtsextremismus führen. Der Staat baut eine Verbunddatei auf, die Rechtsextremisten erfasst, analysiert jedoch nicht die Ursachen des Rechtsextremismus. Er setzt darauf, dass Rechtsextremismus ein sicherheitspolitisches Problem ist, dem man mit CSI Methoden beikommt, ignoriert aber die Schwierigkeiten beim Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft. Der Staat fördert hier zwar Projekte, versucht jedoch sie zu gängeln, statt sie als wichtigsten Partner zu behandeln. Jetzt will das zuständige Ministerium auch noch ein Kompetenzzentrum im eigenen Hause errichten, jedoch nicht, um von der Kompetenz der Projekte zu lernen, sondern um ein weiteres Instrument der Steuerung und Kontrolle zu haben. Und die Mittel dafür werden den Projekten vorenthalten.

Bei all dem sind die Minderheiten in Deutschland vollkommen aus dem Blick geraten. Ihre Sorgen, ihr Alltag voller Anfeindungen und Diskriminierungen, ihre Erfahrungen mit massivem Rassismus in Deutschland werden zur Kenntnis genommen, um im nächsten Augenblick zur Tagesordnung zurückzukehren. Ohne irgendeine Schlussfolgerung, ohne ein Minimum an Konsequenzen. So sieht es aus.

Darauf müssen wir uns einstellen. Die Zivilgesellschaft darf sich davon nicht ablenken oder entmutigen lassen. Wir machen weiter. Versprochen!

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf dem Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ erschienen (2002-2022).

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