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Sachsen 2013 Nichts Neues in 2013

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Auf der Kundgebung gegen den Moscheebau in Leipzig-Gohlis zeigt sich auch die NPD-Riege mit Petra Müller aus dem Landkreis Meißen. (Quelle: Marcus Fischer)

RAA Sachsen e.V.

Die Anzahl der rechtsmotivierten und rassistischen Angriffe wird sich in etwa auf demselben Niveau bewegen wie im Jahr 2012, als die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. 155 Angriffe zählte. Bereits jetzt ist absehbar, dass vor allem in den drei sächsischen Großstädten Leipzig, Dresden und  Chemnitz nach den rückläufigen Zahlen im Vorjahr wieder ein Anstieg rechtsmotivierter Gewalt zu verzeichnen ist. Die Zunahme von Angriffen aus rassistischen Motiven, die wir bereits für das Jahr 2012 feststellen mussten, setzt sich auch im Jahr 2013 weiter fort.

Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime

Diese Entwicklung steht auch im Zusammenhang mit einer wachsenden Mobilisierung gegen Flüchtlingsunterkünfte in vielen Orten Sachsens. Bundesweit Aufsehen erregt, haben die Ereignisse in Schneeberg. Dort hatte der örtliche NPD Abgeordnete Stefan Hartung drei sogenannte „Lichtelläufe“ gegen „Asylmissbrauch“ angemeldet. Den Aufrufen gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in der ehemaligen Gebirgsjägerkaserne in Schneeberg waren nicht nur NPD und andere Nazis gefolgt, sondern auch zahlreiche Schneeberger Bewohner_innen. Insgesamt nahmen an den Fackelmärschen zwischen 1.000 und 2.000 Menschen teil. Doch nicht nur im Erzgebirge, sondern auch in anderen Städten Sachsens wie auch bundesweit zeigen sich Zuwanderung und Asyl derzeit als Themen mit hohem Mobilisierungsfaktor. Zum einen fungiert die NPD als Initiatorin, zum anderen wird die rassistische Hetze zunehmend von Bürger- bzw. Anwohnerinitiativen in Zusammenarbeit mit neonazistischen Ortsverbänden organisiert, so etwa in Chemnitz-Ebersdorf, Plauen (Vogtlandkreis), Rackwitz und Rötha (Landkreis Leipzig) oder  Leipzig-Schönefeld. Bereits 2012 gab es Bürgerproteste mit NPD-Beteiligung in Großenhain, Riesa, Gröditz (Landkreis Meißen) sowie in Leipzig-Wahren. Neben diesen Mobilisierungen bilden sich zu zahlreichen Orten, wo Asylsuchende untergebracht werden sollen, Facebookgruppen unter dem Titel „… wehrt sich“ oder „Nein zum Heim“, die als Plattform für rassistische Hetze dienen: Bautzen und Hoyerswerda im Landkreis Bautzen oder Geithain im Landkreis Leipzig.Und nicht nur gegen Asylsuchende richtet sich die rassistische Mobilisierung. Das Vorhaben einer muslimischen Gemeinde, in Leipzig-Gohlis eine Moschee errichten zu wollen, stößt auf Widerstand einer dazu gegründeten Bürgerinitiative, ebenfalls mit NPD Beteiligung. Im November wurde ein Anschlag auf das Gelände der geplanten Moschee verübt. Fünf blutige Schweineköpfe wurden auf Holzpflöcke aufgespießt auf dem Gelände hinterlassen.

Doch es gab auch Widerspruch gegen solche Stimmungsmache. In vielen Orten schließen sich Menschen zu Initiativen zusammen, die sich mit den Geflüchteten solidarisieren. Rassistischen Aufmärschen in Schneeberg, Leipzig, Rötha oder Freiberg wurden von antifaschistischen/antirassistischen Initiativen bis hin zu Bündnissen aus Parteien, Kirchen und Bürgermeistern Demonstrationen und Kundgebungen entgegengesetzt.

Seit dem „NSU“ nichts Neues?

Zwei Jahre nach Bekanntwerden des NSU hat sich trotz der Auseinandersetzung mit den Ursachen für das Versagen der Behörden bei den Ermittlungen zu der über Jahre andauernden Mordserie sowie zu den Sprengstoffanschlägen nicht viel geändert. Nach wie vor gibt es Fälle in denen Polizei und Staatsanwaltschaft die rassistische oder rechte Tatmotivation von Angriffen nicht in Betracht ziehen, Hinweise ignorieren oder ein solches Motiv gar leugnen. So im Falle eines Angriffs auf eine Hamburger Schulklasse im September in Bad Schandau (Sächsische Schweiz). Trotz zahlreicher Hinweise auf eine rassistische Tatmotivation wird einer solchen inzwischen widersprochen. Zu Beginn hatte das zuständige „Operative Abwehrzentrum“ (OAZ) die Ermittlungen übernommen und bekannt gegeben, dass es sich um einen rechtsmotivierten Angriff handelte. Doch nur zwei Wochen später ruderte das OAZ zurück. Ein politisch motivierter oder fremdenfeindlicher Hintergrund könne bisher nicht festgestellt werden. Die Begründungen wirken vor allem angesichts der eindeutigen Hinweise wie gerufene Parolen, rechter Hintergrund der mutmaßlichen Täter sowie Auswahl des Opfers, wenig plausibel, geradezu vorgeschoben. Von Fußballhintergrund und verschiedenen Gruppen aus denen die Parolen gerufen worden seien und der Angriff erfolgte, ist die Rede („Sächsische Schweiz: Immer wieder Einzelfälle?“ Newsletter Nummer 10, November 2013). Leider ist Bad Schandau kein Einzelfall. Nach den eindeutigen Empfehlungen des Abschlussberichtes des 2. Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ (DS 17/14600) bleibt daher zu hoffen, dass sich dies in Zukunft ändert und der Forderung nach einem verpflichtenden und nachvollziehbar dokumentierten aktivem Ausschließen einer rassistischen oder rechten Tatmotivation nachgekommen wird.

Prekäre Finanzsituation zugespitzt

Auch keine grundlegenden Änderungen gibt es in der Finanzierungsfrage der Opferberatung. „Alle Jahre wieder“ so kann man die Situation beschreiben, vor der Kulturbüro Sachsen e.V. und Opferberatung des RAA Sachsen e.V. auch im Jahr 2013 wieder standen. Erst im April erhielten die Träger von Mobiler und Opferberatung den Zuwendungsbescheid und diesen lediglich bis Juni. Irgendwie hatte das Sächsische Sozialministerium sowie das Sächsische Innenministerium es nicht vermocht, die Gelder für 2013 – welche bewilligt waren – bereit zu stellen. Der Änderungsbescheid für das 2. Halbjahr kam im August, doch die Finanzierung für 2013 war nicht gesichert. Der Gesamtbescheid offenbarte eine Kürzung von 50.000 Euro für beide Träger trotz anderslautender Ankündigungen. Diese permanenten Kürzungen mittels Salamitaktik existieren bereits seit mehreren Jahren, so dass beide Träger sich in einer chronischen Unterfinanzierung befinden. Für 2013 bedeutete das: Stundenreduzierungen für die Mitarbeiter_innen, unterfinanzierte Sachkosten und einen seit mehreren Jahren auflaufenden Investitionsstau im Bereich von Technikersatz und Ausstattung. Demgegenüber hatten alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien einstimmig die gemeinsamen Empfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschuss angenommen und beschlossen, alle vorhandenen Strukturen „zu sichern und drohende Kürzungen zu verhindern“ – insbesondere diejenigen Strukturen, die tagtäglich „sichtbar und aktiv für die freiheitliche Demokratische Grundordnung eintreten“. Hierzu zählt die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus die „Kommunal- und Landespolitikerinnen und –Politik“ beraten sowie die Beratungsstellen die „Opfer neonazistischer und rassistischer Gewalt“ beraten und betreuen.

Auch in Sachsen ist man sich einig, dass die Arbeit der Beratungsprojekte weitergehen soll. Doch die notwendigen Mittel für die Kofinanzierung durch das Land Sachsen sind im Doppelhaushalt für 2014 nicht eingestellt. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung war noch nicht bekannt, dass das Bundesprogramms „Toleranz fördern und Kompetenz stärken“ über dessen eigentliche Laufzeit hinaus für das Jahr 2014 verlängert wird. Dennoch ließ die Sächsische Sozialministerin Frau Clauß am 19. September 2013 im Sächsischen Landtag folgendes mitteilen: „Die Staatsregierung plant eine Fortführung der Kofinanzierung des Beratungsnetzwerk Sachsens im Jahr 2014. Zurzeit arbeitet das Sozialministerium an einer Lösung entsprechende Mittel bereitzustellen“ (Plenarprotokoll 19.September 2013). Doch erst im Zuge unserer Pressekonferenz zum Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU am 4. November wurde vom Sächsischen Sozialministerium eine neue Finanzierungsperspektive für Mobile Beratung und Opferberatung für 2014 zugesichert. (Vgl. „Opferberatung & Kulturbüro Sachsen: Finanzierung 2014 in letzter Minute gesichert“ Newsletter Nummer 10)

Die Arbeit der Opferberatung des RAA Sachen e.V. und der Mobilen Beratung des Kulturbüro Sachsen e.V. kann im Jahr 2014 in Sachsen fortgesetzt werden. Eine langfristige Perspektive bedarf jedoch endlich eine gesetzliche Absicherung und dauerhafte Finanzierung der Arbeit. Dass dies dringend notwendig ist, zeigt der kurze Ausblick auf das Jahr 2014. Im kommenden Jahr finden Kommunal, Europa- und Landtagswahlen statt. Es deutet sich jetzt bereits an, dass das Thema Asyl und Zuwanderung  im Wahlkampf eine große Rolle spielen wird. Mit einer weiteren Zunahme rassistischer Mobilisierung gegen Flüchtlingsunterkünfte muss leider gerechnet werden. Umso wichtiger ist es, dass sich Menschen vor Ort zusammenschließen, sich mit den Geflüchteten solidarisieren und der Stimmungsmache widersprechen. Im zurückliegenden Jahr haben das Initiativen an verschiedenen Orten demonstriert. Dies gilt es auch zukünftig zu unterstützen.

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