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Jahresrückblick 2015, Brandenburg Gauland, BraMM und andere Flüchtlingsfeindlichkeiten

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Sollte eine rechtsextremes Highlight werden: Der "Tag der deutschen Zukunft (tddz)" in Neuruppin. Massive Gegenproteste machten ihn aber für Nazis ungemütlich, nach einer Blockade wurde gar die Demonstration abgebrochen. Well done! (Quelle: Screenshot, 02.02.2016)

Tag der deutschen Zukunft

Mit dem „Tag der deutschen Zukunft“ sollte im Juni  2015 nach dem Ende der Demonstrationen in Halbe wieder ein zentrales Event der bundesdeutschen Neonaziszene im nordbrandenburgischen Neuruppin stattfinden. Der Veranstaltungsort war strategisch gut gewählt. Neuruppin liegt auf halben Weg zwischen Hamburg und Berlin, unweit der Zentren neonazistischer Siedlungsbewegungen in Mecklenburg-Vorpommern und in einer Region, in der neonazistische Gruppen seit den 1990er Jahren stark sind. In Neuruppin selbst existiert ein linkes Zentrum, das „Mittendrin“, das Ausstrahlungswirkung über die Stadtgrenzen hinaus hat und ein wichtiger Kristallisationspunkt des Widerstandes gegen das Bemühen rechte politische und kulturelle Hegemonie in der Region herzustellen. Ein erfolgreicher „Tag der deutschen Zukunft“ wäre ein wichtiges Signal an die eigene Szene und nach außen gewesen und hätte rechte Dominanzansprüche in der Region untermauert.

Dem wurde auch die geplante Rednerliste gerecht:  Neben den NPD-Landesvorsitzenden von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Sebastian Schmidtke und Stefan Köster, sollten Michael Brück aus Dortmund (Die Rechte) und Maik Eminger („III. Weg“) reden. Maik Eminger ist der Bruder des im NSU-Prozess in München vor Gericht stehenden André Eminger und er versucht, die Brandenburger Naziszene unter dem Dach des III. Weges zu einen. Ferner sollten der Dresdner Maik Müller, Organisator der Neonaziaufmärsche in Dresden und Pierre Dornbrach, Brandenburgchef und Bundesvize der NPD-Jugend JN reden. Anmelder des Aufmarsches war der Neuruppiner NPD-Stadtverordnete Dave Trick, der mit den „Freien Kräften“ im Nordwesten Brandenburgs mit Anti-Asyl- Kundgebungen über die Dörfer zieht.

Allerdings fiel das erhoffte Triumpherlebnis aus, rund 1.000 GegendemonstrantInnen gelang es die Route der Nazis zu blockieren, so dass die rechte Demonstration vorzeitig abgebrochen werden musste.

Pegida

Die Dresdener Pegida-Umzüge fanden in Brandenburg nur eingeschränkt Nachahmer. In Brandenburg an der Havel gründeten Mitglieder der „Republikaner“ „BraMM_ Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“. Diese führten Demonstrationen in Brandenburg an der Havel und mehreren anderen Städten durch. Die Resonanz und Teilnehmerzahlen fielen dabei jedoch weit hinter die Dresdener Inspirationsquelle zurück. BraMM wurde von den Dresdener Pegida-OrganisatorInnen nicht als Teil der Bewegung anerkannt, im Gegensatz zu Cogida, die im Februar in Cottbus eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern organisierte.

Anti-Heim-Proteste

Erfolgreicher war das Konzept, direkt gegen geplante oder bestehende Flüchtlingsunterkünfte zu protestieren. Zumeist auf der Basis von Facebook-Gruppen, die häufig von einschlägig bekannten rechtsradikalen AktivistInnen betrieben werden, organisiert, gerichtet direkt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen konkret vor Ort erreichen diese lokal relativ hohe TeilnehmerInnenzahlen. Im Norden Brandenburgs werden „Abendspaziergänge“ gegen die Heimunterbringung aus dem Spektrum der freien Kräfte organisiert. Dabei stellen bekannte rechte Aktivisten zwar die Infrastruktur der Proteste, die Teilnehmenden sind in der i.d.R. jedoch die „ganz normalen“ AnwohnerInnen vor Ort.

Mit den Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen einher geht eine Welle der Gewalt gegen (vermeintliche MigrantInnen und deren UnterstützerInnen. Herausragend dabei sind Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte (in Nauen, Spremberg, Brandenburg an der Havel), auf ein evangelischens Gemeindezentrum, das auch als Flüchtlingstreff diente und auf die Fahrzeuge von UnterstützerInnen (Neuhardenberg). Die Landesregierung beobachtet diese Entwicklung mit Sorge. Dem Entstehen eines rechtsterroristischen Milieus soll durch Ausbau von Polizei- und Geheimdienststrukturen begegnet werden.

AfD

Der Brandenburger Landesverband unter Alexander Gauland versucht die Protestbewegung gegen die Flüchtlingsunterbringung einerseits parteipolitisch zu integrieren und gleichzeitig zu radikalisieren. Damit einher geht auch eine Radikalisierung der Partei, u.a. indem „moderate“ Aktive vor Ort, denen der Kurs der Parteiführung zu rechtslastig ist, abspringen. Die AfD Brandenburg wird schrittweise zur „Ausländer-Raus!“-Partei.

Cottbus

Das Gewaltpotential, dass in den Protesten gegen die Flüchtlingsaufnahme steckt, wird am deutlichsten in Cottbus. Anfang Oktober rotteten sich hier 400 Anwohner und Neonazis vor einem Flüchtlingsheim zusammen in dem gerade ein Willkommensfest stattfand. Der Mob skandierte „Wir sind das Volk“, „Weg mit den Asylanten“ und „Deutschland den Deutschen“ und überrannte die Polizei, die kann nur mit Mühe einen Gewaltausbruch gegen die Flüchtlinge verhindern konnte.

Am 23.10. schließlich zogen im Anschluss an eine AfD-Demo stundenlang rechte Fußballfans durch Cottbus und griffen an mehreren Orten Flüchtlinge und andere Menschen an, die nicht in ihr Weltbild passten. griffen Flüchtlinge an.

 

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