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Klimapolitik der AfD Wie Rechtspopulist*innen den Klimawandel leugnen

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(Quelle: Pexels)

Den AfD-Politiker*innen ging es natürlich nicht um die vor Gericht angeführte politische Neutralität des Schülerrates. Bis in die höchsten Gremien ist die AfD von Leugnern des menschengemachten Klimawandels durchsetzt und auch in ihre Wahlprogramme findet die diesbezügliche „Skepsis“ immer wieder Eingang. AfD-Politiker weigern sich, die von der überwältigenden Mehrheit der Klimaforscher gestützte Faktenlage anzuerkennen und versuchen, die Fakten selbst zum Gegenstand politischer Diskussion zu machen. Von außen betrachtet nimmt das mitunter skurrile Züge an.

Alice Weidel verrutscht im Planeten

Erst kürzlich sorgte etwa Parteisprecherin Alice Weidel für Erheiterung. Weidel spulte in einem Interview zur Klimapolitik die üblichen talking points der AfD zum Thema ab: Atom- und Kohlestrom sorgen für „Energiesicherheit“; „der menschengemachte Klimawandel ist empirisch nicht nachweisbar“; die „Klimalobby“ unterdrückt wissenschaftliche Minderheitenmeinungen etc. pp. Unter anderem führte Weidel allerdings auch eine Studie des Niels-Bohr-Instituts ins Feld, die für die Erderwärmung „einen viel belastbareren Zusammenhang zur Sonnenaktivität“ herstelle. Weidel liegt leicht daneben, genauer: mindestens 54,5 Millionen Kilometer. Die von ihr bemühte Studie beschäftigt sich nämlich mit den Temperaturschwankungen auf dem Mars.

Beatrix von Storch macht die Sonne verantwortlich

Auch Alice Weidels Kollegin im Bundesvorstand, Beatrix von Storch, hat schon mal irgendwie gehört, dass doch meistens die Sonne schuld ist, wenn es auf der Erde wieder mal zu heiß ist. Im Gespräch mit dem Journalisten Tilo Jung gibt sie zu Protokoll: „Diejenigen, die wollen, dass wir nochmal unser gesamtes Leben umkrempeln und dass wir den CO2-Ausstoß im Prinzip beenden, die müssen uns beweisen, dass das so ist und die müssen uns beweisen, dass der Klimawandel nichts mit der Sonnenenergie und der Sonnenintensität zu tun hat, sondern mit unserem Atmen und unserem Verbrennen von Kohle und sonst was.“

Treffen Sie: Karsten Hilse, Klima-Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion

„Und sonst was“? Vielleicht sollten zum Thema lieber die Experten der Partei gehört werden. Karsten Hilse ist Bundestagsabgeordneter aus Hoyerswerda und Umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Qualifiziert hat er sich anscheinend mit besonders hartnäckiger Leugnung des menschengemachten Klimawandels. „Es gibt keinen Beweis dafür, dass die menschengemachten CO2-Emissionen den Klimawandel messbar beeinflussen“, sagt er, und über die Einigkeit unter Klimaforschern: „Es gibt diesen Konsens von 97 Prozent der Forscher nicht.“ Es hat schon etwas sehr Verzweifeltes, wie Hilse bei jeder Gelegenheit super-kritisch anmerkt, es sei doch nicht einmal klar, wie sehr sich das Klima überhaupt erwärmt habe, von welchem Ausgangswert der Temperaturanstieg denn gemessen werde. Ein Autor des Berichts des Weltklimarates IPCC bemerkt dazu lapidar: „Das steht gleich auf Seite 6 im Bericht: Wir nehmen einen Schnitt aus den Werten von 1850 bis 1900 an.“

Hilse lädt international bekannte – oder vielmehr: berüchtigte – Klimaleugner zu Vorträgen in den Bundestag ein. Sogar als Mitarbeiter beschäftigt er mit Michael Limburg einen Vize-Vorsitzenden des Vereins „EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie“. Um EIKE sammelt sich die „klimaskeptische“ Szene in Europa. Gleichzeitig beginnen über das „Institut“ aber auch US-amerikanische Akteure wie CFACT oder das Heartland Institute in Europa Fuß zu fassen – und die sind besser vernetzt und haben ein Vielfaches an Budget.

Tut sich da was?

Klimapolitische Peinlichkeiten muss man also nicht erst am durchaus existenten lunatic fringe der AfD suchen, sie werden bis in die Parteispitze vertreten und gehören gewissermaßen zum Markenkern der Partei. Wähler scheint die Partei so nicht zu verlieren: In einer Umfrage vor der Europawahl verneinten 34% der AfD-Anhänger die Frage, ob sich der Klimawandel durch menschlichen Einfluss verstärke.

Gleichwohl ist auch in Teilen der AfD angekommen, dass sich Klimapolitik zunehmend in den Vordergrund der politischen Debatte schieben. Im Unterschied zu den letzten Jahren, als sich der Diskurs hauptsächlich an Fragen von Flucht und Migration entzündete, ist allerdings mit den klimapolitischen Lachnummern der AfD kein Blumentopf zu gewinnen.

Mit David Eckert, dem Vorsitzenden der JA Berlin, hatte nach der Europawahl überraschenderweise ein durchaus dem völkisch-nationalen Flügel zuzuordnender AfD-Politiker eine Analyse veröffentlicht, in der er seine Parteifreunde aufforderte, den menschengemachten Klimawandel endlich anzuerkennen. Doch nicht mal die anderen Vorstandsmitglieder der JA Berlin ließen sich überzeugen. Sie bezeichneten das Papier als „Alleingang“ Eckerts und verließen den Vorstand. Zwei Wochen später lässt sich auf Eckerts Facebook-Seite nachlesen, dass er die ganz große Neuausrichtung der AfD-Klimapolitik dann wohl doch nicht plant: 

„Während wir unsere klimafreundlichen AKWs abschalten, aus der Kohle aussteigen und uns völlig abhängig von fremden Strom machen, bauen die Polen fleißig neue AKWs. Deutscher Sonderweg ins Chaos.“ 

Weiterhin gilt: Ja zu fossilen Brennstoffen, „Energiesicherheit“ vor Klimaschutz, nationale Lösungen für internationale Probleme.

Zu guter Letzt sei hier noch an den bisherigen Höhepunkt (oder Tiefpunkt?) der Klimadebatte in der AfD erinnert. Vorhang auf für Stephan Brandner, MdB, und Jörg Nobis, Landtagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein:

Screenshot von Stephan Brandners Twitteraccount.

Genau, Windräder machen Wind. Man muss in Sachen Klimaforschung nur eben dem Taxifahrer gut zuhören und dann noch ein paar Schippen Irrsinn drauflegen – dem Stand der Wissenschaft allerdings ist mit äußerster Skepsis zu begegnen. Ein Witz war der Austausch auf Twitter übrigens nicht, Nobis legte später nach und schrieb: „Früher war ja nicht so viel Wind. Die Korrelation mit dem Ausbau der Windkraft ist da leider eindeutig.“ Kein Witz, nein, aber Lachen ist ja in der links-grün klimaversifften Meinungsdiktatur trotzdem noch nicht verboten.

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