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Landtagswahl Thüringen Die AfD-Kandidat*innen der „Top Ten“-Listenplätze 

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Wer sind die denn? Gestatten, Platz 10 und Platz 2 der Kandidaten der AfD zur Landtagwahl in Thüringen, Corinna Held und Stefan Möller. Hier auf einer Pressekonferenz gegen einen Moscheebau in Erfurt 2016. (Quelle: dpa)

Aktuelle Prognosen sehen die selbsternannte Alternative für Deutschland als drittstärkste Kraft bei den thüringischen Landtagswahlen am 27. Oktober. Das mag im Vergleich zu den jüngsten Landtagswahlen der umliegenden Bundesländer Sachsen und Brandenburg weniger bedrohlich klingen. Das heißt aber nicht, dass die rechtsradikale Partei in Thüringen schwach ist. Mit Björn Höcke an der Spitze hat die AfD Thüringen eine Ausrichtung des völkisch-nationalistischen Rechtsextremismus. Im Herbst vergangenen Jahres erklärte der Verfassungsschutz die AfD Thüringen zum Prüffall. Diese Einstufung resultierte aus mehreren Äußerungen Höckes wie auch aus dessen  Teilnahme am Trauermarsch in Chemnitz an der Seite von Neonazis. In der aktuellen Legislaturperiode sitzen insgesamt 91 Abgeordnete im Thüringer Landtag. Sieben davon sind aus den Reihen der AfD, drei weitere sind über deren Landesliste 2014 ins Parlament eingezogen, wegen Ausschluss oder Austritt aber fraktionslos. Auf der AfD-Liste der anstehenden Landtagswahlen stehen 38 Politiker*innen. Viele von ihnen sind außerhalb der Wahlkreise weitestgehend unbekannt, andere haben mit unter wegen Gerichtsverfahren oder rassistischer Kleiner Anfragen an die Landesregierung überregionale Präsenz erlangt. Wer sind die ersten zehn Direktkandidat*innen der thüringischen AfD-Landesliste?

Listenplatz 1: Björn Höcke 

Björn Höcke ist Direktkandidat des Wahlkreises Eichsfeld I. Höcke ist einer von zwei Parteisprechern des Landesverbands der AfD Thüringen. Seit 2014 ist der ehemalige Gymnasiallehrer der AfD-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag. Im März 2015 begründete Höcke mit der sogenannten „Erfurter Resolution“ den völkisch-nationalistischen „Flügel“ der AfD. Darum wurde gegen ihn ein Amtsenthebungsverfahren und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, aber letztendlich eingestellt. Der Verfassungsschutz stuft einige Aussagen und Positionen Höckes als rassistisch, geschichtsrevisionistisch und antisemitisch ein. Zudem ist die Sprache des thüringischen AfD-Sprechers an die des Nationalsozialismus angelehnt. So bezeichnete er Sigmar Gabriel (SPD) als „Volksverderber“, ein Begriff den auch Adolf Hitler in „Mein Kampf“ gebrauchte. Nannte das Holocaust-Denkmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ und sprach von einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“, die auf eine Relativierung und Verharmlosung der Nazi-Diktatur und des Holocaust abzielt. Höcke pflegt Kontakte zu den „Neuen Rechten“, darunter der Verleger Götz Kubitschek, aber auch 2018 als Redner auf einer PEGIDA-Demonstration.

Listenplatz 2: Stefan Möller

Stefan Möller stellt seit 2014 zusammen mit Höcke den Landesvorsitz der AfD Thüringen. Zwischen 2013 und 2016 war Möller Beisitzer im AfD-Kreisverband Mittelthüringen. Der Rechtsanwalt ist 2014 über die Landesliste in den Thüringer Landtag eingezogen und wurde zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion gewählt. Dort ist er außerdem Vorsitzender des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Möller ist Direktkandidat des Wahlkreises Erfurt IV für die anstehende Landtagswahl. Das MdL gehört zum völkisch-nationalistischen Flügel der AfD und unterzeichnete 2015 ebenfalls die „Erfurter Resolution“. Die Erklärung des Verfassungsschutz, die AfD Thüringen sei ein Prüffall, ziele laut Möller auf „eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Wähler der AfD“ ab. Eine geplante Maßnahme bei landespolitischem Erfolg, sei die „Abschiebungsinitiative 2020“, die mit Missbrauchskontrollen im Asylverfahren darauf abziele „Geld in der Landesasylpolitik freizusetzen“. Mit dem Geld wolle die AfD in „unsere darbende Infrastruktur“ investieren. Als Kandidat bei den Bürgermeisterwahlen in Erfurt 2018 engagierte er sich mit flüchtlingsfeindlichen Gruppen gegen den Bau einer bereits genehmigten Moschee in Marbach und forderte eine „ehrenamtliche Stadtwache“ für mehr „Sicherheit“ (vgl. Thüringen Rechtsaußen).

Listenplatz 3: Denny Jankowski

Direktkandidat für Jena I ist Denny Jankowski. Der Prozessingenieur ist 2013 kurz nach Parteigründung der AfD beigetreten. 2014 wurde Jankowski stellvertretender Sprecher vom AfD Kreisverband Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis. Im darauffolgenden Jahr wurde er Sprecher des Verbands. Zudem ist Jankowski seit Sommer 2019 Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Jena. In Sozialen Netzwerken postet er Beiträge gegen eine mögliche Impfpflicht und gegen Bleiberecht für Geflüchtete. Er sieht sich laut OTZ als „Bildungs- und Familienpolitiker“, allerdings hat er noch keine eigene, wie er bei einer Befragung des mdr angibt.

Listenplatz 4: Tosca Kniese

Tosca Kniese ist seit 2016 AfD-Mitglied – bewegt habe sie dazu die „Flüchtlingskrise“ (OTZ). Sie tritt in Jena zur Landtagswahl an, ist aber eigentlich Gesellschafterin im Unternehmen ihrer Familie im Wartburgkreis und wohnt in Eisenach. Seit 2018 ist Kniese stellvertretende Landessprecherin im Thüringer AfD-Landesvorstand. Die Wirtschaftsjuristin sieht ihren Schwerpunkt in der Wirtschaftspolitik, spricht sich aber auch vehement gegen „Klimahysterie“ aus und will keinen „Krieg gegen Autofahrer“. Beim mdr-Interiview nennt sie als „größte Stärke“: „Ich habe es als Frau ohne Geschlechterquote geschafft, stellvertretende Landessprecherin der AfD Thüringen und in einer mehrheitlich von Männern geprägten Partei in einer Kampfkandidatur um Listenplatz 4 auf die Landesliste gewählt zu werden. Dies spricht für meine Willensstärke.“

Listenplatz 5: Robert Sesselmann

Der Anwalt Robert Sesselmann ist Direktkandidat im Wahlkreis Sonneberg I. Sesselmann ist stellvertretender Sprecher im Kreisverband Süd-Ost Thüringen und ist Beisitzer im Vorstand der AfD Thüringen. Laut der Website der AfD Thüringen ist er dreifacher Familienvater und setzt vor allem auf Familienpolitik, aber auch „Ordnung und Sicherheit wiederherstellen, Abschiebungen konsequent betreiben“ und „Heimat, Brauchtum und Kultur pflegen und erhalten“.  Auf Facebook fordert er in AfD-typischer Sprache „Hol Dir Dein Land zurück“, als habe es jemand weggenommen. Macht Wahlkampf mit AfD-Hardliner Andreas Kalbitz aus Brandenburg.

Listenplatz 6: Torben Braga

Der Politikwissenschaftler Torben Braga kandiert für den Wahlkreis Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III. 2015 wurde Braga Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Genauer gesagt sollte Braga als Praktikant Einblicke in den Innenausschuss erhalten. Torben Braga war Bundessprecher der Deutschen Burschenschaft und ist Mitglied der Burschenschaft Germania Marburg, deren führende Mitglieder Verbindungen zu Neonazis haben. Wegen der rechtsextremen Nähe wurde Braga auf Antrag der Koalitionsfraktionen LINKE und SPD von der Sitzung ausgeschlossen. Denn das Gremium befasst sich unter anderem mit Rechtsextremismus im Land. 2016 wurde Braga in den thüringischen Landesvorstand der rechtsradikalen Partei gewählt und agiert dort als Pressesprecher.

Listenplatz 7: Prof. Dr. Michael Kaufmann

Direktkandidat des Wahlkreises Saalfeld-Rudolstadt II ist Prof. Dr. Michael Kaufmann. Der Maschinenbau-Professor der FH Jena ist Gründungsmitglied der AfD und des thüringischen Landesverbands. Bereits 2013 war Kaufmann AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, 2017 dann Direktkandidat. „Unsere Großväter und Großmütter haben dieses Land nicht aufgebaut, damit politische Eliten es Schritt für Schritt ruinieren“, sagt der Professor im Wahlkampfvideo. Kaufmann spricht dort auch von „unkontrollierter Migration“ und „fehlgeleiteter Energiewende“.

Listenplatz 8: Jens Cotta

Jens Cotta kandidiert für den Wahlkreis Kyffhäuserkreis II. 2016 ist der Bankbetriebswirt der rechtsradikalen Partei beigetreten. 2018 wurde Cotta Kreissprecher des AfD Kreisverbands Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land. Auf dem Facebook-Kanal des Kreisverbands wurde der illegal veröffentlichte Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen in der tödlichen Messerattacke von Chemnitz geteilt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Cotta, weil dieser das fotografierte Dokument geteilt haben soll. Die Tötung von Daniel H. wurde von Rechtsextremen instrumentalisiert, daraufhin kam es Ende August 2018 zu gewaltvollen Ausschreitungen von Neonazis in Chemnitz.  In einem mdr-Steckbrief zur Wahl gibt Cotta an, er möchte, dass „Tierschutzregeln nicht für Religionen aufgeweicht werden“. Dies ist bei Rechtspopulist*innen eine Chiffre gegen Schächtungen, richtet sich also gegen die Religionsfreiheit von Muslim*innen und Jüd*innen. Zur Dresdner Rede, auf der Höcke das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Mahnmal der Schande“ bezeichnete, sagt Cotta der Thüringer Allgemeinen, die sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Er sei aber nicht wegen Höcke in die Partei eingetreten und sei es leid, sich für die Interpretationen von dessen Aussagen rechtfertigen zu müssen. Außerdem findet er, die EU „zerstöre“ die „deutsche Volkswirtschaft“.

Listenplatz 9: Olaf Kießling

Kießling ist als Schatzmeister im Kreisvorstand der AfD Ilmkreis-Gotha. Der Kreisverband war einer von mehreren, die zuletzt im September dieses Jahres im öffentlichen Fokus waren. Grund war die Verbreitung vom „Deutschland Kurier“, eine Zeitung die offen Werbung für die Positionen der AfD betreibt, diese aber nicht als solche kennzeichnete. Die Zeitung wird darum mit illegaler Parteienfinanzierung in Verbindung gebracht. 2014 zog Kießling über die Landessliste in den Landtag ein. Dort sitzt der Elektromonteur und Betriebswirt in den Ausschüssen für Umwelt, Energie und Naturschutz sowie Haushalt- und Finanzen. Die kleinen Anfragen Kießlings konzentrieren sich allerdings überwiegend auf Feindbilder der Partei, wie politische Gegner*innen und ihre Einstufung als linksextremistisch, oder Geflüchtete. Dabei geht es um die Kriminalisierung von Geflüchteten, die Nationalitätsfrage bei einem sexuellen Übergriff, Diebstahl oder Identitätserfassungen.

Listenplatz 10: Corinna Herold 

Corinna Herold ist seit AfD-Gründung im Jahr 2013 Parteimitglied. Seit 2014 ist die Zahnärztin im Stadtrat Erfurt und Abgeordnete des thüringischen Landtags. Herold ist dort stellvertretende Vorsitzende im Petitionsausschuss und in dessen Unterausschuss, der Strafvollzugskommission. Zwei Jahre später hat sie den Vorsitz des AfD Kreisverbands Mittelthüringen übernommen. Ihr Landtagswahlkreis ist Erfurt I. Politisch folgt Herold dem Landesvorsitzenden Höcke, indem sie im März 2015 die „Erfurter Resolution“ unterzeichnete, mit der „Der Flügel“, eine völkisch-nationalistische Gruppierung innerhalb der AfD, begründet wurde. Die menschenfeindliche, rechtsradikale Ausrichtung findet sich unter anderem in einer parlamentarischen Anfrage Herolds vom Oktober 2015 wieder. Darin fragte die Abgeordnete die Landesregierung wie viele Homo-, Bi- und Transsexuelle Menschen in Thüringen leben. Weiter fragt Herold, weshalb Menschen dieser Personengruppen als besonders schutzbedürftig gelten und was unter „Diskriminierung“ verstanden werde. In Sozialen Medien teilt sie gern rechtsextreme Alternativmedien wie die „Sezession im Netz“ oder rechtspopulistische wie „Achse des Guten“. Ihre Vision für Thüringen in fünf Jahren: „In fünf Jahren sollte es in Thüringen einen Geburtenrekord und einen Ministerpräsidenten aus den Reihen der Alternative für Deutschland geben.“

 

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