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März 2017 Rechtsextremismus

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Das Urteil ist gefällt, und es benennt die Aktivitäten der Mitglieder der "Oldschool Society" als rechtsterroristisch - hier das aussagekräftige Facebook-Profil des Rädelsführers Andreas H. im Jahr 2015 auf Facebook (Quelle: Screenshot Facebook, 06.05.2015)

Zusammengestellt von Simone Rafael

 

Polizei und Justiz

Razzia gegen „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ in sechs Gebäuden in der Stadt und im Landkreis Göttingen, genau in Reckershausen, Adelsebsen und Reinhausen, und Thüringen, hier Fretterode. Verdacht: Bildung einer bewaffneten Gruppe. Gefunden: Schlag- und Stichwerkzeuge, darunter Teleskopschlagstöcke, Schlagstock mit Reizgas-Kartusche, Einhand-Armbrust, Luftgewehr und diverse Messer, und eine Vielzahl von Datenträgern wie Mobiltelefone und Laptops sichergestellt (Göttinger Tageblatt, Störungsmelder). Zu Thüringen / Fretterode im Eichsfeld Thüringer Allgemeine.

 

Prozess gegen „Gruppe Freital“ beginnt:  Acht mutmaßliche Rechtsterrorist_innen, die sich laut Anklage im Juli 2015 zu einer rechtsextremen Vereinigung zusammengeschlossen und fünf Anschläge auf Geflüchtete verübt haben (DNN); wer ist die „Gruppe Freital“? Die Sächsische Zeitung recherchiert, Spiegel online auch und die Berliner Zeitung. Die Süddeutsche Zeitung berichtet: „Wenn die Mitglieder der ‚Bürgerwehr Freital‘ über ihre Handys miteinander chatteten, hörte sich das alles recht lustig an. Man ging auf ein ‚Bierchen‘ zur Aral-Tankstelle, bestellte ‚Obst‘, um ordentlich ‚Remmidemmi‘ zu machen. Ihre Sätze in den Chats verzierten sie mit vielen Smileys. Doch nachts war es dann nicht mehr lustig. ‚Obst‘ war das Codewort für hochexplosive Böller, und ‚Remmidemmi‘ bedeutete nichts anderes als Sprengstoffangriffe auf Flüchtlingshelfer und Flüchtlingsheime.“ Zwei Polizisten hatten ein väterliches Verhältnis zu Angeklagten. Doch gegen die Beamten wird nicht mehr ermittelt (ZEIT, Deutschlandfunk). Die mutmaßlichen Rechtsterroristen agierten misstrauisch und professionell, aber nicht völlig abgeschirmt in der rechtsextremen Szene im Raum Dresden (BNR).Acht Mitglieder der „Gruppe Freital“ müssen sich nun vor Gericht wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung verantworten. Bei den Ermittlungen gerieten auch die sächsischen Sicherheitsbehörden in den Fokus.Schönes Lesestück: „Timo, ein deutscher Terrorist“: Tagsüber waren sie Busfahrer, Lagerarbeiter, Gleisbauer, Paketboten oder Altenpfleger. Unbescholtene, fleißige Deutsche mit sauberen Führungszeugnissen. Nach Feierabend wurden aus besorgten Bürgern Terroristen. Nach Einbruch der Dunkelheit zogen sie los und warfen Bomben. Zuerst in Briefkästen, später in Autos und schließlich in Wohnungen. Bis die GSG 9 mit 200 Beamten anrückte und die Bande festnahm (stern).Scharmützel zwischen Anklage, Verteidigung und ein schwacher Richter prägen den Auftakt im Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe Freital (ZEIT, Süddeutsche Zeitung). Die Rechtsextremen fühlen sich als Vollstrecker einer „Volkswut“ (Tagesspiegel).War die „Gruppe Freital“ bei ihren Anschlägen von Hass getrieben oder lag auch eine Ideologie zugrunde? Beim mutmaßlichen Rädelsführer ist sich die Nebenklage sicher. Timo S., hat sich nach Ansicht der Nebenklage eine „tief verwurzelte nationalsozialistische Einstellung“ angeeignet. Das gab Nebenklage-Anwalt Alexander Hoffmann am Dienstag in dem Prozess am Oberlandesgericht in Dresden zu Protokoll und belegte dies u.a. mit Bildern aus der Freitaler Wohnung des 28 Jahre alten Busfahrers (LR, ZEIT).Der mutmaßliche zweite Rädelsführer und „Sprengmeister“ der Gruppe, Patrick F., hortete Pyrotechnik für Angriffe, u.a. Zündschnüre, Rohre und Schwarzpulver, eine Übungshandgranate, über 130 illegale Böller (127 Stück „La Bomba“, 4 „Viper 12“ sowie zwei Kugelbomben) (Radio Dresden) Kati Lang, Vertreterin der Nebenklage im Freital-Verfahren, kommentiert im Tagesspiegel.

 

Seit sieben Jahren ermittelt die Polizei gegen die rechtsextreme Hooligangruppe „Faust des Ostens“ aus dem Fan-Umfeld von Dynamo Dresden, deren rund 50  Mitglieder Migrant_innen und Fußballfans terrorisiert, doch zum Prozess kommt es bisher nicht (Spiegel).

 

Die Isolationshaft für den norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik, der 2011 insgesamt 77 Menschen umbrachte, ist nach einer Entscheidung der norwegischen Justiz vom Mittwoch nicht „inhuman“ (Südkurier)

 

Zwei ehemalige V-Männer des Thüringer Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene sollen sich erneut vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Gera klagt insgesamt 14 Verdächtige, darunter Tino Brandt und Thomas Dienel, wegen Versicherungsbetrugs an. Die Angeklagten sollen über mehrere Scheinfirmen und angebliche Mitarbeiter Versicherungsleistungen illegal abgerechnet haben (mdr). Den Weg des Ex-V-Manns Tino Brandt, der bereits wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt wurde, zeichnet die Junge Welt nach.

 

Im Münchner Terrorprozess gegen vier Führungsmitglieder der rechtsextremen „Oldschool Society“ (OSS)  forderten die Verteidiger Freispruch. Die Äußerungen der Angeklagten, die in Chats und Telefonaten Gewaltfantasien gegen Flüchtlinge austauschten, seien „alles andere als akzeptabel“ und teils auch menschenverachtend gewesen, sagte Anwalt Hans-Dieter Stoffer am Donnerstag in seinem Plädoyer für den 48 Jahre alten Olaf O. aus Wattenscheid. Es habe sich bei der Gruppe aber nicht um eine terroristische Vereinigung gehandelt (WAZ, Augsburger Allgemeine). Das Oberlandesgericht München sah das anders und verurteilte die OSS-Mitglieder zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung (Süddeutsche Zeitung, deutschlandfunk, Kommentar in der taz).

 

Eine weitere Razzia mit Waffenfunden gab es bei 20 Beschuldigten in Bayern, Brandenburg und NRW bei den „Bavaria Vikings“, die eine kriminelle Vereinigung sein und  der rechtsextremen Szene nahestehen sollen (BR)

 

Mit den ersten Plädoyers nähert sich der Ballstädt-Prozess um einen rechtsextremen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft im Kreis Gotha dem Ende zu. Befremdlich: Der Vorsitzende Richter Holger Pröbstel drängt auf den Abschluss der Beweisaufnahme, strich u.a. Beweisanträge, mit der die Nebeklage die rechtsextreme Gesinnung der mutmaßlichen Täter belegen wollte – dies sei nicht von Belang (otz). Die Vertreter der Nebenklage protestierten (Thueringen24.de)

 

Parteien

Heiko Maas schließt sich einem Antrag des Bundesrates an und will die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Der Justizminister hält eine dafür notwendige Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode für machbar (Süddeutsche Zeitung). Im hessischen Büdingen macht man das schon (Spiegel Online). Schulterschluss: Zwei Wochen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 14. Mai planen NPD und „Die Rechte“ zwei Demonstrationen im Ruhrgebiet. Bei der NRW-Landtagswahl wollen beide Parteien antreten (bnr).  150 Tagessätze Geldstrafe zu 15 Euro verhängte gestern das Amtsgericht Bamberg gegen die ehemalige Spitzenkandidatin der bayerischen NPD, Sigrid Schüßler, wegen Volksverhetzung bei einer Veranstaltung von „Die Rechte“ in Bamberg (Endstation rechts).  Die rechtsextreme Partei „Der dritte Weg“ hat in ihrem Büro im Plauener Stadtteul Haselbrunn als „Volksküche“ kostenlos warmes Essen angeboten, aber nur für „Deutsche“. Eine Erlaubnis hatten sie nicht, was das Lebensmittelüberwachungsamt auf den Plan rief (Freie Presse) 2004 markierte die Landtagswahl im Saarland den Auftakt eines kurzzeitigen Höhenfluges der NPD, der die Partei in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern führte. Dieses Jahr war es nicht so (Endstation rechts). Was bleibt? Hetzen für Aufmerksamkeit (FR). Neonazi Christian Worch, Bundesvorsitzender von „Die Rechte“, kandidiert in Au am Rhein als Bürgermeister – obwohl er im 800 Kilometer entfernten Parchim wohnt (Ostsee-Zeitung) Sachsen: Erst wurden den Reichsbürger_innen die Waffen abgenommen, nun  sollen NPD-Mitglieder drankommen: In einem Erlass des Innenministeriums werden die Behörden aufgefordert, deren waffenrechtliche Erlaubnisse aufzuheben (DNN). 

Gewalt 

 

Die Fall-Chronik rechtsextremer Gewalt im März 2017 finden Sie hier.

Gewalt gegen Obdachlose

Seit 1989 sind 502 obdachlose Frauen und Männer durch Gewalt ums Leben gekommen. Allein 2016 waren es 17; dabei waren die Tatverdächtigen in acht der 17 Fälle selbst nicht wohnungslos. Dies legt aus Sicht der BAGW den Verdacht nahe, dass hier ein rechtsextremes Motiv dahinter stecken könnte. Denn: „Bei den Gewalttaten gegen wohnungslose Menschen spielen nach Erkenntnissen der BAGW menschenverachtende und rechtsextreme Motive häufig eine zentrale Rolle.“ Unter den mindestens 179 Todesopfern rechtsextremistischer Gewalt hätten demnach zirka 20 Prozent bis dahin auf der Straße gelebt (Berliner Zeitung, Migazin).

Rechte Gewalt in Osthessen: Mit dem Tod bedroht

Der Gewerkschafter Andreas Goerke wird seit mehr als einem Monat massiv bedroht. Wenn Goerke davon spricht, dass „Fulda“ ein Problem mit Rechtsradikalen habe, ist das eine Verkürzung. Tatsächlich haben sich in ganz Osthessen teilweise schon seit Jahrzehnten feste rechtsextreme Strukturen etabliert. Die ländliche Region zwischen Fulda und Bad Hersfeld gilt als Hochburg sogenannter Freier Kameradschaften. Prominente Kader der NPD stammen aus der Region. Kreis und Stadt Fulda waren auch mehrere Jahre lang Zentrum der Aktivitäten der Identitären Bewegung in Hessen. Seit Mitte vergangenen Jahres ist zudem die Neonazi-Partei „Der dritte Weg“ rund um Fulda aktiv (FR).

 

Zahlen

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten im Saarland ist auf ein Allzeithoch gestiegen. Wie das Landesamt für Verfassungsschutz mitteilte, stieg die Zahl von 226 aus dem Jahr 2015 auf 253 im vergangenen Jahr. 2016 wurden im Saarland 101 solcher rassistisch motivierte Straftaten registriert. 61 Mal war das Opfer dabei ein Flüchtling – eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015 (sr). Im Berliner Bezirk Neukölln gab es seit dem Sommer 2016 mehr als 80 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund. Das geht aus Daten der Senatsinnenverwaltung, des Berliner Registers und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus hervor. Nach Einschätzung des Senats ist Neukölln der „am stärksten mit rechtsextremistischen Aktivitäten und Straftaten belastete Bezirk im Westteil Berlins“ (Tagesspiegel, II). In Berlin insgesamt gab es 2016 weniger rechtsextreme Straftaten als 2015, insgesamt 1.588 Fälle (Berliner  Zeitung). In Hessen ein Höchstand in der Kriminalstatistik: 840 rechtsextreme Straftaten in 2016, 18,8 Prozent mehr als 2015 (FR) In NRW gab es 414 rechtsextrem Straftaten (Zahlen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus) (ND). In Sachsen-Anhalt gab es 265 rechtsextrem motivierte Angriffe mit 401 Opfer (Zahlen der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt, mobit) (Tagesspiegel). Schlimm: Anstieg rassistischer Gewalt gegen Kinder, besonders von Geflüchteten (mdr). Brandenburg: 167 rechtsextrem motivierte Gewalttaten, Anstieg um 30 Prozent, Höchststand seit 2001 (Polizei-Statistik). (PNN)

 

Seit 1971: Rechte ermordeten fast 230 Menschen

„Wehrsportgruppen“ und „NSU“, „Freikorps Havelland“ und „Kameradschaft Süd“: Rechtsextreme Gruppen terrorisieren immer wieder das Land. Laut einer Zählung des Terrorforschers Daniel Köhler verübten Rechtsradikale seit 1971 mehr als 2100 Brandanschläge und 229 Morde. Ihre Angriffe richten sich besonders oft gegen Ausländer, gegen staatliche Institutionen, Juden, Muslime und Linke. (saarbruecker-zeitung).

 

Identitäre Bewegung

 

Lockere Copy-und-Paste-Internet-Nazis? Interne Dokumente der Identitären Bewegung zeigen, wie straff die rechtsextreme Gruppe organisiert ist. Auf mehr als 50 Seiten wird vom Facebook-Posting bis zur Wortergreifungsstrategie bei Veranstaltungen alles erklärt, was die Öffentlichkeitsarbeit der Identitären ausmacht. Sogar die Fahrtkostenabrechnung über den rechten Verein „Ein Prozent“ wird den Mitgliedern erklärt. Flugblätter müssen eigens bei einer „nationalen Leitung“ abgesegnet werden (Störungsmelder, heise.de, BNR)“Einprozent“, IB und „Bürger für Erfurt“: Wer sind die neuen Rechten in Thüringen? (thueringen24.de)Flüchtlings-Treff in Halle zugemauert: Verfahren gegen „Identitäre“ eingestellt, keine Nötigung, keine Konsequenzen (mz-web).In Halle gibt es auch den „identitären Rapper“ Konplott, der darüber singt, wie Europa weint und schreit (mz-web).Der österreichische IB-Chef Martin Sellner darf keine Waffen mehr bei sich tragen. Am Abend des Akademikerballs in Wien hatte er eien Pfefferspraypistole dabei (Kleine Zeitung). Erlangen: Erneut Flugblätter der „Identitären“ in Briefkästen des Studentenwohnheims (Infranken.de)In Lübeck soll ein Linksautonomer  am 18. Februar in Lübeck von einem Anhänger der „Identitären Bewegung“ (IB) niedergestochen worden sein. Doch vom Opfer fehlt jede Spur. Die Beteiligten schweigen. Der Fall ist vertrackt, weil das Opfer aus der linken Szene verschwunden ist. Die Autonomen wollen die Sache offenbar selbst regeln und präsentieren den mutmaßlichen Messerstecher mit vollem Namen und Foto in einem linken Internetforum. Die Staatsanwaltschaft spricht von der Gefahr einer Hetzjagd (SHZ).  Graz: IBler klettern auf das Dach des ORF-Landesstudios: „Kein Geld für #fakenews“ (Kleine Zeitung)“Identitäre Bewegung“: Präsident des Verfassungsschutzes warnt vor Radikalisierung und rechnet mit „Aktionen“ gegen Muslime (FAZ). Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent sagt: „Ihr Ziel ist vergleichbar mit einer völkisch-nationalistischen Bewegung der Weimarer Republik.“ Die IB habe nur das Wort „Rasse“ durch das Wort „Identität“ ausgetauscht (WAZ). Sind die „Identitären“ eine Bewegung? Oder ist das mehr eine Inszenierung weniger aktiver Jungnazis? Auf alle Fälle versuchen sie einen „Kulturkampf von rechts“ (Antifainfoblatt). 

 Wie sieht es aus mit Nazis in…

… dem Landkreis Ebersberg (Bayern)? Es gibt sie, in einer WG, einer Partei und mit vielen Straftaten, aber oft im Verborgenen (Sueddeutsche.de).

… Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt)? Der Koordinator des „Projekts Partnerschaft für Demokratie“ (PFD) nennt den Stadteil Roßlau „einen Leuchtturm des Rechtsextremismus in der Region“. (MZ-Web).

… Poing (Bayern)? Da wird gerade viel rassistisch gestickert (sueddeutsche.de).

… Chemnitz? In Sonneberg gibt es Neonazis in vielen verschiedenen Subkulturen. Doch der Stadtteil wehrt sich dagegen, eine „national befreite Zone“ zu werden (Spiegel).

… Rostock?  Unbekannte haben an einer Gedenkstätte für Kriegsopfer im Landkreis Rostock ein Holzkreuz mit rechtsextremen Symbolen aufgestellt. Bereits Mitte Februar sei ein ähnliches Kreuz über einem Seiteneingang des Friedhofs entdeckt worden (SVZ). 

… Erfurt? Auch dort wurden Holzkreuze aufgestellt, fünf Stück – in unmittelbarer Nähe eines geplanten Moschee-Neubaus. Die Initiatoren nennen sich „Bürger für Erfurt“ (mdr). Sie gehören zur organisierten Rechten der Region (mdr), Thüringen Rechtsaußen bestätigt das. Dann griff der Eigentümer des Geländes durch, die inzwischen zehn Kreuze wurden entfernt (Thueringen24.de).

 

 Reichsbürger

„König von Deutschland“ voll schuldfähig – und nun fast vier Jahre im Gefängnis: Im Prozess gegen den selbst ernannten „König von Deutschland“, Peter Fitzek, hat ein psychiatrischer Gutachter dem Angeklagten volle Schuldfähigkeit attestiert. „Alles Krankhafte ist bei ihm auszuschließen“, sagte der Sachverständige Bernd Langer am Donnerstag vor dem Landgericht Halle. Fitzek habe sich eine Welt nach seinen Vorstellungen geschaffen, weise starke narzisstische Persönlichkeitsmerkmale auf. Er könne Menschen manipulieren, sei unbelehrbar und auch durch Strafe nicht zu beeindrucken. „Es fehlt ihm an Einsicht“. Fitzek wird Untreue in 27 Fällen zur Last gelegt (Volksstimme). Urteil des Landgerichtes Halle: Peter Fitzek muss drei Jahre und acht Monate in Haft. Der Verurteilte reagierte mit wüsten Beschimpfungen auf den Richterspruch. (Spiegel)Razzien bei Reichsbürger_innen gab es in:Fürstenberg (Brandenburg): Neun Waffen bei 57-Jährigem, Waffenbesitzverbot (RBB)Bayern und Rheinland-Pfalz: Waffen und Dokumente sichergestellt bei 45 Personen (ZEIT); Waffen in Rottach und Otterfing (Tegernseer Stimme). Waffen und Cannabis in Höheischweiler (Südpfalz)

 

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