Der Vize-Landrat von Bautzen hat auf einem Pandemieleugner-Aufmarsch angekündigt, dass der Landkreis die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal ab Mitte März nicht umsetzen will. Der CDU-Mann beschreitet damit einen demokratiegefährdenden Weg. Die Schwurbler:innen feiern ihn.
Am 4. Februar 2021 fielen in Dresden Urteile gegen Mitglieder und Unterstützer*innen der rechtsterroristischen Gruppe Freital. Ein Mann wurde zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, ein weiterer zu zwei Jahren. Ein 31-Jähriger erhielt eine Bewährungsstrafen, genau wie eine Unterstützerin der Gruppe.
Übergriffe, Gewalt und Prozesse +++ Angriffe auf Demo und Journalisten in Wurzen +++ Übergriffe in Cottbus +++ Rechtsterrorismus: NSU, Gruppe Freital, OEZ München +++ Rechtsextremismus in der AfD +++ Parteien: NPD, Die Rechte, III. Weg +++ Reichsbürger +++ „Identitäre Bewegung“ +++ Rechtsrock +++ Vermischtes, Debattenbeiträge und Recherchen +++ Ausland
Was im Dezember 2017 passierte: Erste Betreiber von Thiazi.net werden verurteilt, der Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ wieder aufgenommen. In…
Das Dresdner Landgericht hat zwei Neonazis der rechtsextremen Gruppe „Freie Kameradschaft Dresden“ zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der vorsitzende Richter erklärte, die Neonazi-Gruppe sei gebildet worden, um Angst und Schrecken unter Geflüchteten zu verbreiten und politische Gegner einzuschüchtern. Brisant ist die Verbindung zur unter Terrorverdacht stehenden „Gruppe Freital“.
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Frühjahr 2015 gab es zwischen April und November 2015 in Freital 16 rechtsmotivierte Straftaten. Für einen Großteil der Angriffe soll die „Gruppe Freital“ verantwortlich sein. Im März 2017 startete in Dresden der Prozess gegen acht Angeklagte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung. Die Opferberatung, RAA Sachsen, zieht eine erste Bilanz.
Im Jahr 2015 wollten in Dresden viele Politiker mit „besorgten Bürgern“ reden – auch mit einer Gruppe Übigauer, die 22 Tage lang (!) eine Turnhalle blockierten, die Flüchtlingsunterkunft werden sollte. Doch die „besorgten Blockierer“ hatten auch anderen Besuch: Dort vernetzten sich Neonazis für Hetze und Gewalttaten – unter anderem Mitglieder der „Gruppe Freital“, denen gerade der Prozess wegen Rechtsterrorismus gemacht wird.
