„Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts und es schlägt eigentlich permanent hochfrequent, das ist nicht gesund“, kritisierte Jörg Meuthen im Interview anlässlich seines Parteiaustritts. Doch sehr weit rechts und hochfrequentiert hat das Herz der Partei von Beginn an geschlagen und maßgeblich verantwortlich dafür war der langjährige Parteisprecher Meuthen höchstpersönlich.
Kein Gemäßigter
Ohne Meuthen wäre der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke möglicherweise längst aus der Partei geflogen. Als der frühere Bundesparteisprecher Bernd Lucke den Parteirechtsaußen Höcke loswerden wollte, war Meuthen eine wichtige Figur in der Partei, der den Rausschmiss verhinderte. „Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer“, resümierte der damalige AfD-Vize und Lucke-Mitstreiter Hans-Olaf Henkel. Nach außen tue er so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Höcke-Flügel stellen, nach innen sei er es gewesen, der die Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke mit betrieben habe. Henkel warf Meuthen damals vor, auf allen Hochzeiten zu tanzen.
Eine dieser Hochzeiten war das inoffizielle Jahrestreffen des rechtsextremen Flügels, das Kyffhäusertreffen, auf dem Meuthen dreimal als Redner auftrat. Dort betonte er immer wieder, dass der Flügel selbstverständlich ein integraler Bestandteil der AfD sei. Meuthen war zwar stets bemüht, mit wenigen Ausnahmen, vom Tonfall und Wahl der Worte professoral und bürgerlich zu erscheinen und sich vom platten Rechtsextremismus abzugrenzen. Seine Inhalte taten dies weniger. Daher dürfte Meuthens Reden, wie jene 2017 auf dem Kyffhäusertreffen, auch denjenigen Teilnehmenden mit einem klar rechtsextremen und antisemitisch Weltbild gefallen haben.
Meuthen und die Frankfurter Schule
Ein Rechtsextremist mit offen zur Schau getragenem antisemitischen Weltbild fabuliert gerne darüber, dass „die Juden“ die deutsche Familie, das deutsche Volk zersetzen wollen. Wer seinen Antisemitismus nicht ganz so offen zur Schau stellen will, nutzt gerne Chiffren um nicht „die Juden“ zu sagen. Es wird dann von George Soros, Anetta Kahane, der amerikanischen Ostküste oder der Frankfurter Schule, bei der die wichtigsten Protagonisten wie Horkheimer, Adorno und Benjamin Juden waren, geredet. Auch einem Jörg Meuthen würden wohl nie Äußerungen über „die Juden“ über die Lippen kommen. Bei ihm heißt es dann, dass die etablierten Parteien Deutschland abschaffen würden, denn die etablierte Politik habe sich zu den Vasallen der Ideologen der Frankfurter Schule machen lassen. Diese habe gepredigt, dass die Familie die Keimzelle des Faschismus sei. Die Abschaffung der traditionellen Familie würde durch die etablierten Politiker:innen betrieben, den diese seien die Vasallen der Frankfurter Schule. Im weiteren Verlauf der Rede beschwor Meuthen einen „gesunden Patriotismus“, der den „Schuldkult“ ablege, welcher immunisierend gegen die Bekehrungs- und Belehrungsversuche, gegen die Verirrungen und Verwirrungen der Ideologen der Frankfurter Schule wirke.
Dass Deutschland sich abschaffe macht Meuthen gerne an vermeintlich plastischen Beispielen deutlich. So erwähnt er öfters in Reden, er sehe kaum noch Deutsche wenn er durch das Zentrum seiner Stadt gehe. Da nicht anzunehmen ist, dass in seiner Stadt alle mit umgehängten, hochkopierten Personalausweis durch die Gegend laufen, scheint Meuthen Deutschsein an äußeren Merkmalen, wie weiß zu sein, keine religiösen Symbole außer den christlichen zu tragen, erkennen zu wollen. Diese scheinbar bei ihm und großen Teilen der Gesamtpartei vorherrschende ethnische Begrenzung des Volksbegriffes ist laut Bundesverfassungsgericht mit der Menschenwürde und dem Kern des Demokratieprinzips nicht vereinbar und war eine der Hauptbegründungen, warum die NPD vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindliche Partei eingestuft wurde.
Und trotz alledem – für die AfD scheint Jörg Meuthen nicht mehr radikal genug zu sein. Beziehungsweise wollte Meuthen sich nicht mehr so radikal geben und vollzog, nachdem die AfD mit dem Ausscheiden von Hans-Georg Maaßen aus der Behörde stärker ins Visier des Verfassungsschutzes (VS) geriet, einen Kurzwechsel. Er tanzte nicht mehr auf allen Hochzeiten, er positionierte sich fortan gegen den klar rechtsextremen Flügel der Partei. Doch dafür war es zu spät. Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass dieser Teil immer stärker wurde und nun dominierend ist. Der Machtmensch Meuthen hat sich verzockt. Seine Selbststilisierung als „Gemäßigter“ wirkte in den letzten Monaten nur noch wie ein billiger Versuch sich gesichtswahrend aus der Partei in die bürgerliche Gesellschaft zurück zu kämpfen. Inhaltlich abnehmen kann man ihn diesen Kurswechsel nicht, dazu fehlte eine tiefgehende inhaltliche Selbstkritik.
Spannend bleibt, ob bekannte Gesichter der AfD, wie Beatrix von Storch ihm mit zeitlicher Verzögerung folgen werden. Dass die Partei vom rechtsextremen Flügel dominiert wird, kann niemand in der Partei mehr bestreiten, auch wenn sie es in jedem Interview tun werden. Nicht alle in der Partei werden jetzt über den Austritt jubeln, aber arrangieren werden sich die meisten damit.
